Studien- und Informationsprogramm

Das Parteiengesetz in Deutschland

Dialogprogramm für Politiker und Politikberater aus Lettland

Lettland ist gegenwärtig eines der wenigen Länder in Europa, das nicht über ein Gesetz zur Finanzierung politischer Parteien verfügt. Dadurch geraten die Parteien in die Gefahr der Anhängigkeit von Unternehmen oder Unternehmern.

Details

Durch die unzureichende Finanzierung von Parteien in Lettland fehlt ein wesentlicher Ansatz, um Parteien in ihrem wichtigen Meinungsbildungsprozess und ihren Partizipationsmöglichkeiten zu stärken - und gleichermaßen zu regulieren. Im Augenblick wird die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im lettischen Parlament diskutiert. Die KAS beabsichtigt daher, der aus Politikern und Politikberatern bestehenden Gruppe die Hintergründe des deutschen Parteiengesetzes aufzuzeigen und den Diskussionsprozess zu befördern.

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Veranstaltungsort

Berlin

Referenten

  • u.a. Dr. Viola Neu (KAS)
    • Peter Brörmann (CDU Bundesgeschäftsstelle)
      • Wilnis S. Tracums (Senator des Landesrechnungshofes
        • Land Sachsen-Anhalt) und Prof. Dr. Peter Schiwy (Verwaltungshochschule Speyer)
          Kontakt

          Andreas Michael Klein

          Andreas Michael Klein bild

          Leiter des Auslandsbüros Chile

          Andreas.Klein@kas.de +56 22 234 20 89
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          Auslandsbüro Lettland