Details

Am 15. Oktober fand in Riga ein Expertengespräch zum Thema „Security in the Baltic Sea Region after the Enlargement of EU and NATO: Challenges, Frameworks and Prospects” statt. Organisiert von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem Außenministerium der Republik Lettland kamen Osteuropaexperten der acht Ostseeanrainerstaaten sowie Frankreichs zusammen. Die Teilnehmer äußerten sich zu Gefahren und Risiken, denen sich das Baltikum auch nach Erweiterung von EU und Nato noch ausgesetzt sieht. Weiterhin ging es um die Frage, mit welchen Konzepten und Instrumenten die EU ihren neuen Nachbarn im Osten, also Weißrußland, der Ukraine, der Moldau und natürlich Rußland und deren immensen politischen und gesellschaftlichen Problemen begegnet bzw. begegnen sollte. Die Teilnehmer erlebten eine schonungslose und wenig optimistische Analyse der bedenklichen Entwicklung in Rußland, die von beinahe allen Referenten geteilt wurde. Putins neuer Zentralismus, seine brutale Politik in Tschetschenien und deutliche imperiale Bestrebungen wurden allenthalben als große Gefahr nicht nur für das zarte Pflänzchen der Zivilgesellschaft in Rußland, sondern auch für die umliegenden Staaten klar vor Augen geführt. Demgegenüber wurde nachdrücklich eine einheitliche, sich nicht – wie es jetzt der Fall ist - widersprechende Linie der EU-Staaten gegenüber den östlichen Nachbarn gefordert. Prof. Ozolina von der Rigenser Universität brachte es mit der Feststellung auf den Punkt, daß die EU nur über Reaktionen diskutiere, aber nicht über ein grundlegendes Konzept für die Region verfüge, ja daß die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes nicht einmal erkannt werde.

Vor allem die Diskutanten aus den Staaten an der Ostgrenze der Union, also die Vertreter des Baltikums und Polens plädierten nachdrücklich dafür, den östlichen Nachbarn eine EU-Perspektive zu eröffnen, um die prowestliche Entwicklung in diesen Staaten zu fördern. Jedoch stieß diese Forderung nicht bei allen, namentlich nicht bei den Teilnehmern aus Frankreich und Deutschland auf Zustimmung. Im großen und ganzen einig war man sich hingegen in der Schlußfolgerung, daß der Westen gegenüber Rußland weniger zurückhaltend auftreten und selbstbewußt Kritik am Vorgehen des Kremls üben solle. Gerard Dejoue vom französischen Außenministerium formulierte anschaulich: „Im kalten Krieg konnten wir deutlich sagen, was in der Sowjetunion vor sich ging, warum können wir es jetzt nicht?“

An der Konferenz nahmen teil:

Dag Briseid, Senior Adviser des Norwegischen Außenministeriums

Gerard Dejoue, Councellor, Policy Planning im französischen Außenministerium

Maria Egense, Security Policy department des dänischen Außenministeriums

Kristiina Häikö, Counsellor, Desk Officer for Latvia aus Finnland

Mindaugas Jurkynas, IIRPS aus Litauen

Kadri Liik, EFPI aus Estland

Marie Mendras, CERI aus Frankreich

Aap Neljas, Councellor, Policy Planing department in Estland

Ingmar Oldberg, FOI aus Schweden

Žaneta Ozoliņa, Lettische Universität in Riga, Lettland

Wojciech Piatkowski, Deputy Director, Policy Planning department im polnischen Außenministerium

Iivo Salmi, Ambassador, Policy Planning des finnischen Außenministeriums

Susanne Tönsmann, Doktorandin der Politikwissenschaften, Deutschland

Dainius Trinkunas, Head of Policy Planning department, Estland

Unto Vesa, TAPRI, Finnland

Sowie als Vertreter der Organisatoren:

Andreas von Below, Konrad-Adenauer-Stiftung, Lettland

Kai-Uwe Lang, Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutschland

Rihards Muciņš, lettisches Außenministerium

Agenda

8:30 – 9:00Welcome (Coffee and Danish)

9:00 – 9:30

Opening Remarks

Remarks by Richards Mucins (Latvian Ministry of Foreign Affairs), Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik), Andreas von Below (Konrad Adenauer-Stiftung Riga)

9:30 – 11:00

The Baltic Region: Threats and Risks after Double Enlargement

Chair:

German MfA

Introductory Statements:

Ingmar Oldberg, FOI, Sweden

Unto Vesa, TAPRI, Finland

Christian Meier, SWP, Germany

11:00 – 11:15 Break

11:15 – 12:45

The EU’s “New Neighbourhood” – Objectives, Conceptions, Instruments

Chair:

Lithuanian MfA

Introductory Statements:

Katarzyna Pelczynska-Nalecz, CES, Poland

Zaneta Ozolina, University of Riga, Latvia

12:45 – 13:45 Lunch

13:45 – 15:15

Baltic Security: Contexts and Over-Arching Developments

Chair:

Finnish MfA

Introductory Statements:

Mindaugas Jurkynas, Institute of International Relations ans Political Science, Vilnius University

Marie Mendras, CERI, France

15:15 – 15:30 Break

15:30 – 17:00

The Future: Optimising Security Cooperation in the Baltic Region

Chair:

Estonian MfA

Introductory Statements:

Helga Haftendorn, SWP, Germany

Kadri Liik, EFPI, Estonia

17:00 – 17:30

Closing Remarks and Conclusion

Remarks by Richards Mucins (Latvian Ministry of Foreign Affairs), Kai-Olaf Lang (SWP), Andreas von Below (Konrad Adenauer-Stiftung)