„Antimilitarismus“ und „Antiimperialismus“ bei Linksextremisten

Die Positionen von Linksextremisten zu Krieg und Frieden sind sehr kompliziert. Mit Pazifismus, wie man angesichts ihrer steten Aufrufe zu Abrüstung und gegen militärische Interventionen glauben könnte, haben sie trotzdem fast nichts zu tun. Generell kann man zwei idealtypische Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik unterscheiden, die im Jargon von Linksextremisten als „Antimilitarismus“ und „Antiimperialismus“ bezeichnet werden.

„Antimilitarismus“ lehnt Militär und Krieg insgesamt ab, weil er in beidem eine hoheitliche Organisations- und Aktionsform des verhassten Staats sieht. Insofern steht er in geistiger Nähe zum Anarchismus (siehe auch Was heißt Anarchismus?). Allerdings werden auch Anarchisten spontane Gewalt der „Massen“ befürworten, wenn sie mit Revolten und Aufständen auf die Beseitigung staatlicher Ordnung (deren Garanten im Ernstfall Polizei und Militär sind) zielen. „Antimilitarismus“ ist also nicht unbedingt strikter Pazifismus, der aus moralphilosophischen oder religiösen Begründungen heraus jede Gewaltanwendung, auch solche zur Verteidigung von Leib und Leben, ablehnt.

Vielmehr haben auch Autonome, die in Deutschland eher für die „antimilitaristische“ Position stehen, eine Vorstellung davon, dass ihr Hauptgegner ein „kapitalistischer Militarismus“ sein sollte. Und ihre Aktionen gegen z.B. die Bundeswehr sind alles andere als pazifistisch – sie schließen heimtückische Anschläge gegen Militärausrüstung und in Einzelfällen auch Aufrufe zum gezielten Angriff auf Soldaten ein. Selbst für Armeen selbst kommunistischer Diktaturen wird man autonome „Antimilitaristen“ nicht begeistern können. Das militärische Gepränge des „realen Sozialismus“ rief bei ihnen eher Hohn und Spott hervor; Angriffskriege und militärische Interventionen der Sowjetunion wie 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1979 in Afghanistan wurden mehr oder weniger stark abgelehnt.

Völlig anders ist die „antiimperialistische“ Haltung der Kommunisten Kommunisten (siehe auch Sind Auslandseinsätze der Bundeswehr „Imperialismus“?). Sie verachten einen grundsätzlichen Pazifismus und Antimilitarismus und sahen historisch gerade in organisierter staatlicher Gewaltanwendung (unter Einschluss nuklearer Rüstung) ein politisches Mittel zum „Sieg des Sozialismus im Weltmaßstab“. Entsprechend stark militarisiert waren die von ihnen regierten Staaten. Der kommunistischen Doktrin von „gerechten“ und „ungerechten Kriegen“ kam es auch nicht darauf an, ob es sich um Akte der Verteidigung gegen einen Angreifer oder um offensive Aggression handelte. Das einzige Kriterium für ihre „Legitimität“ bestand aus „antiimperialistischer“ Sicht darin, ob sie die eigenen Zwecke förderten oder nicht. Für Für gesinnungsstarke Pazifisten haben antiimperialistische Linksextremisten deshalb allenfalls Verachtung übrig (beliebte Begründung: „Ohne Gewalt hätte die Revolution nicht gesiegt“), Antimilitaristen mögen ihnen als zeitweilig „nützliche Idioten“ erscheinen.

Diese „antiimperialistische“ und zugleich militaristische Grundposition stellen westeuropäische Linksextremisten heute nicht mehr deutlich heraus. Es wäre auch politisch nicht besonders klug, wenn sie sich zum Beispiel für die Nuklearrüstung und die Paraden der nordkoreanischen Volksbefreiungsarmee begeistern würden.

Dennoch bilden „antiimperialistische“ Sichtweisen weiterhin die Grundlage linksextremer Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Bei der DKP ist dies im Programm ganz deutlich verankert, aber auch die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Partei Die Linke reflektieren eine „antiimperialistische“ Grundhaltung. Seit 1990 agitiert sie unablässig gegen westliches Militär und die NATO, fordert deren weitestmögliche Abrüstung und propagiert den Verzicht auf militärische Interventionen – auch dort, wo ein Völkermord droht. Das ist nicht pazifistisch gemeint, wie ihr früherer Vordenker André Brie vor Jahren formulierte, als er sagte, seine Partei komme aus allem möglichen, nur nicht aus einer pazifistischen Tradition. Dagegen bewertet die Partei sozialrevolutionäre, auch bewaffnet kämpfende und terroristische „Befreiungsbewegungen“ eher positiv, wenn sie sich gegen westliche Systeme wenden.

Ein Spiegel ihrer durchweg „antiimperialistischen“, gegen Menschenrechte und westliche Gesellschaften gerichteten Grundhaltung ist auch ihr aktuelles Verständnis für die mit militärischen Mitteln spielende russische Politik. Zu dem in Russland virulenten Militarismus gibt es aus „antiimperialistischen“ Kreisen ebenso wenig Kritik wie vor 1989 zur sowjetischen Rüstung. Ihr „Putinismus“ erklärt sich nicht zuletzt daraus, dass sich die russische Aggression gegen ein westlich und tendenziell demokratisch orientiertes Land, die Ukraine, richtet.

Islamistische Terroristen sind hingegen für die Linke nicht durchweg attraktiv (siehe auch Warum gibt es für manche Linksextremisten keinen Islamismus?). Zwar unterstützte die Partei die Hamas (gegen Israel) und die Taliban (gegen USA und NATO), aber im Falle des Konflikts um die von der IS-Terrormiliz IS angegriffene Stadt Kobane befürwortet die Linke sogar Waffenlieferungen für die Kurden. Das ist aber keine Abweichung von der „antiimperialistischen“ Linie, denn die kurdischen Milizen sind ein Seitenstrang der von der Linken geschätzten, mindestens ursprünglich marxistisch-leninistischen PKK. Und die steht einem „Antiimperialisten“ immer noch näher als der religiös inspirierte Islamismus.

Rudolf van Hüllen