„Die DDR war ein legitimer Staat.“

„Mit der DDR entstand auf deutschem Boden eine sozialistische Alternative zum deutschen Imperialismus. Die DDR, ihr konsequenter Antifaschismus, ihr Eintreten für Frieden, Entspannung und Abrüstung sowie die Verwirklichung elementarer sozialer Grundrechte gehören zu den größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung und sind Teil des humanistischen Erbes in Deutschland.“ Spricht diese Passage des DKP-Programms nicht der Realität hohn? Das Schönreden der DDR als soziales und friedliebendes Paradies hat auch mehr als 25 Jahre nach ihrem Untergang Konjunktur. (1)

Noch immer sind orthodoxe Kommunisten auf eine praktisch vollständige Rechtfertigung der DDR als Diktatur aus, und sie argumentierten weiterhin auf Basis einer marxistisch-leninistischen Geschichtsinterpretation. So heißt es bei der Kommunistischen Plattform in der PDS/Die Linke: Es „entspricht (…) unserer Überzeugung, dass die Welt (...) um viele Hoffnungen reicher war, als dieser unvollkommene frühe Sozialismus ungebremste Kapitalherrschaft auf diesem Planeten verhinderte.“ (2) Indem die Plattform also die DDR eine „frühsozialistische“ Gesellschaft nennt, heißt sie die Methoden einer Diktatur gut, galten doch Repressalien gegenüber den Bürgern in der noch nicht „klassenlosen“, „frühsozialistischen“ DDR als gerechtfertigt. Die orthodoxe Argumentation deckt sich eins zu eins mit den Dogmen der SED.

Eine zweite Argumentationslinie der ideologischen Traditionalisten zielt auf die Legitimation kommunistischer Diktaturen als „antikapitalistische“ und „antifaschistische“ Systeme (siehe auch War die DDR ein „antifaschistischer“ Staat?). Die DDR wurde in vollkommener Leugnung historischer Tatsachen als „organischer Bestandteil der deutschen Geschichte“ und als „demokratisch-antifaschistisches Reformmodell“ (3) bezeichnet, das sich nach 1945 herausgebildet habe. In Wahrheit entstand die DDR keineswegs als Reaktion der Menschen auf den Nationalsozialismus oder gar – wie es die in linksextremen Kreisen virulente „Dimitroff-Doktrin“ unterstellt – als Reaktion auf angebliche kapitalistische Voraussetzungen des Faschismus (siehe auch „Die Demokratie ist nur von rechts bedroht.“). Die DDR war nichts anderes als ein Implantat der Sowjetunion auf deutschem Boden. Dennoch: Wenn zum Beispiel die Kommunistin Sahra Wagenknecht die DDR-Diktatur fest im Sozialismus verwurzelt sieht, ist sie ehrlicher als viele Reformsozialisten, deren bisweilen seltsame Argumentationen alles daransetzen, das SED-Regime von dieser Tradition abzukoppeln.

Diese „Reformer“ der Partei Die Linke tun sich immerhin nicht allzu schwer, die DDR als Diktatur zu kritisieren und die fehlende Demokratie des „Arbeiter-und-Bauern-Staates“ anzuprangern – „Stalinismus“ lautet hier der Totschlagbegriff (siehe auch Was ist Kommunismus?). Dennoch sind auch sie – nur scheinbar paradox – auf die Rechtfertigung der DDR aus. So forderte noch Ende 2009 ein Papier der realpolitisch orientierten Parteispitze der Linken in Thüringen den Kampf gegen die Delegitimierung der DDR. Deren Gründung sei „der legitime Versuch“ gewesen, „ein Wiedererstarken sozialer Antriebskräfte des Nationalsozialismus zu verhindern und einen sozialistischen Staat auf deutschem Boden aufzubauen.“ (4) Den Widerspruch aus Verurteilung einerseits, Rechtfertigung andererseits lösten die „Reformer“ durch eine theoretische Trennung einer „sozialistischen“ (und damit „demokratischen“) Gesellschaft von einem „stalinistischen“ (und damit „diktatorischen“) Regime.

Anlässlich des 50. Jahrestags des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR wartete die von PDS-„Reformern“ dominierte Historische Kommission mit einer Erklärung auf, der in großen Teilen auch nichtsozialistische Historiker zustimmen konnten. Man erkannte zum Beispiel an, dass sich die Proteste 1953 gegen das System der DDR insgesamt gerichtet hatten. (5) Doch die Aufständischen wurden pauschal zu aufrechten Sozialisten stilisiert. Das Motiv, eine „stalinistische“ Polit-Kaste habe einen vom Volk gewollten Sozialismus pervertiert, taucht auch in einem Papier sächsischer „Reformer“ auf, das nahtlos an die „Ideale der sozialistischen Bewegung“ (6) in der Zwischenkriegszeit anknüpfen will. Auch die „Reformer“ stellen sich somit in eine Tradition, die, blickt man auf die KPD unter Stalins willigem Vollstrecker Ernst Thälmann, keineswegs demokratisch war. Sie selbst sehen dies freilich anders, weil sie eine solche – wie sie es nennen – „emanzipatorische Bewegung“ im Sinne Rosa Luxemburgs (siehe auch Falsche Vorbilder: Rosa Luxemburg) bereits ohne weiteres mit Demokratie gleichsetzen. So ist es nicht unbedingt ein Zeichen ideologischen Wandels, wenn etwa der frühere Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, konzediert, dass auch „die ,friedliche Revolution’ in der DDR eine Basisbewegung war, die auf Demokratie zielte.“ (7) Reformsozialisten und eingefleischte Marxisten-Leninisten eint die Rechtfertigung der DDR, die für jene allerdings ein schon früh gescheiterter „Versuch“ war, während sie sich für diese stets auf dem richtigen Weg befunden hat. Von der Geschichte widerlegt sind indes alle Versuche von linksextremistischer Seite, die Gründung der DDR als ein vom Volk gewolltes Ereignis darzustellen.

Jürgen P. Lang

(1) Vgl. Hubertus Knabe, Die Täter sind unter uns. Über das Schönreden der SED-Diktatur, Berlin 2007.

(2) Kurt Goldstein u.a., Fünf Überlegungen zum Umgang mit Geschichte, Manuskript, 11. März 2007.

(3) Ebd.

(4) Ina Leukefeld u.a., Thesen für die weitere Entwicklung der LINKEN zur Ausgestaltung einer linken Volkspartei in Thüringen, Manuskript, 28./29. November 2009.

(5) Vgl. Historische Kommission beim Parteivorstand der PDS, Der 17. Juni – eine spontane Arbeitererhebung, Manuskript, 25. April 2003.

(6) Arbeitsgruppe „Herbst 89“, 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – 20 Thesen zur Diskussion, Manuskript, Februar 2009.

(7) Gregor Gysi, Von der SED zur PDS. Ein Rückblick, in: Disput, November 2009, S. 33.