„Die Demokratie ist nur von rechts bedroht.“

Dieses Argument wirft vielfältige Paradoxien und Widersprüche linksextremistischen Denkens auf. Dass jemand eine Gefahr für die Demokratie darstellt, weist ihn eigentlich als Extremisten aus. Es mag dabei als logisch, wenn nicht banal erscheinen, dass Linksextremisten die Bedrohung ausschließlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums wahrnehmen. Doch die Sache ist – mit Blick auf das linksextremistische Demokratie- und Grundwerteverständnis – komplizierter.

Zunächst einmal sind Linksextremisten selbstverständlich keine Anhänger des Extremismusbegriffs, der sich gegen Feinde der Demokratie unbeschadet ihrer politischen Richtung wendet. So versuchten PDS und Die Linke, in den Verfassungen des Bundes und der Länder eine sogenannte „antifaschistische Klausel“ zu installieren – was darauf hinausläuft, dass nur Rechtsextremismus inkriminiert und somit der antiextremistische Konsensus in Staat und Gesellschaft in Frage gestellt wird. In dieselbe Richtung argumentiert die DKP, die es in ihrem Grundsatzprogramm bedauert, dass in der Bundesrepublik – im Gegensatz zur DDR – die Chance vertan worden sei, eine „antifaschistisch-demokratische Ordnung“ zu schaffen (siehe auch War die DDR ein „antifaschistischer“ Staat?).

Die notorische Behauptung, man sei „gegen rechts“, ist durchaus als erweitertes Verständnis von Rechtsextremismus zu verstehen: Rechte Demokraten können auf diese Weise ebenfalls als Feinde „der Demokratie“ ausgemacht und bekämpft werden (siehe auch Wie unterscheiden sich Rechtsextremisten von rechten Demokraten?). Pate steht dabei – ausgesprochen oder unterschwellig – die sogenannte „Dimitroff-Doktrin“. Diese von der Kommunistischen Internationale in den 1930er Jahren entwickelte Theorie stellte den „Faschismus“ als Auswuchs eines ums Überleben kämpfenden „Kapitalismus“ dar: Während wirtschaftlicher Krisen wie in der Weimarer Republik lasse die „bürgerliche Demokratie“ ihre „pseudodemokratische Maske“ fallen und verwandle sich in ein „faschistisches“ Regime, das mit aller Härte gegen die Arbeiterbewegung vorgehe. In dieser „Logik“ standen die als „kapitalistisch“ verteufelten freiheitlichen Demokratien in ursächlichem Zusammenhang mit rechten Diktaturen. Und damit gerieten auch rechte Demokraten sowie sämtliche tatsächliche oder vermeintliche politische Gegner pauschal in Faschismus-Verdacht.

Wer sich die Programme linksextremistischer Organisationen anschaut, stößt schnell auf einen umfangreichen Katalog an Forderungen, die die (angebliche) Beschneidung der „Freiheit“ durch „rechte Kräfte“ beklagen. Vor allem Maßnahmen zugunsten der inneren Sicherheit fallen hierunter – dahingestellt, ob sie politisch gerechtfertigt sind oder nicht. Linksextremisten stehen so als aufrechte Vorkämpfer des Liberalismus da und können sich zum Bewahrer bzw. Retter des demokratischen Verfassungsstaates stilisieren. Dies ist – legt man die im vorangehenden Abschnitt geschilderten linksextremistischen Auffassungen zu Demokratie und Freiheit zugrunde – an Zynismus kaum zu überbieten. Nicht jeder, der sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff oder Videoüberwachung wendet, ist ein (besserer) Demokrat.

Entlarvt sich nicht selbst, wer wie Die Linke einerseits mit der Forderung nach Abschaffung aller Geheimdienste in die Wahlkämpfe zieht, sich andererseits im Kampf gegen den Rechtsextremismus jedoch auf den Verfassungsschutz beruft und ein Eingreifen staatlicher Instanzen verlangt? „Wer gegen den Abbau demokratischer Rechte polemisiert und immer wieder hervorhebt, niemand dürfe wegen seiner politischen Einstellungen benachteiligt werden, und zugleich eine antifaschistische Klausel propagiert, argumentiert doppelbödig. Offenbar geht es ihm nicht um den Schutz der Grundrechte an sich, sondern um den Schutz für eine bestimmte (politische) Richtung.“ (1) Linksextremisten setzen „liberale“ – oder, wie es im einschlägigen Jargon heißt: „libertäre“ – Positionen ebenso wie den moralisch hoch aufgeladenen Begriff des „Antifaschismus“, den sie stets wie eine Monstranz vor sich hertragen, zum Kampf gegen den demokratischen Verfassungsstaat ein.

Jürgen P. Lang

(1) Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008, S. 266.