Führt Linksextremismus zu Terrorismus?

Von Linksextremisten ausgehender Terrorismus ist in Deutschland glücklicherweise ein relativ seltenes und an sehr spezielle Bedingungen geknüpftes Phänomen geblieben. Experten schätzen die Wahrscheinlichkeit einer „Neuauflage“ dieser Variante politisch motivierter Gewalt als gering ein.

Mit Terrorismus sind planmäßige, aus dem Untergrund vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung gemeint, die Unsicherheit und Schrecken – in bestimmten Bevölkerungsteilen aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft – erzeugen sollen. Anschläge gegen Leib und Leben werden besonders unmenschlich und brutal durchgeführt (1). Linksterrorismus ist in Deutschland eine seltene Form politisch motivierter Gewalt, die an spezielle Bedingungsgeflechte geknüpft ist. So spielen etwa individuelle Krisen und Orientierungssuche, zugespitzte politische/gesellschaftliche Konfliktlagen und Gruppenprozesse mit Isolierung und Radikalisierung im Untergrund eine wichtige Rolle.

In der Geschichte der Bundesrepublik haben drei linksextreme Gruppierungen über einen längeren Zeitraum terroristische Mittel eingesetzt: die Rote-Armee-Fraktion (RAF) (1970–1998), die in der RAF aufgegangene Bewegung 2. Juni (1972–1980) und die Revolutionären Zellen (RZ) (1973–1995). Während die RAF als am längsten aktive Gruppe ihre Opfer mit Schusswaffen und Sprengsätzen gezielt tötete und die höchste Zahl von Todesopfern zu verantworten hat, setzten die RZ eher auf Anschläge gegen Objekte, führten „nur“ gelegentliche „Bestrafungen“ mit Schüssen aus kleinkalibrigen Waffen in die Beine ausgesuchter Opfer durch und legten auf eine Verankerung in der breiteren linksmilitanten Szene Wert (2).

Die Entstehung dieser Gruppen fällt in die Zeit gesellschaftlicher Umbrüche zum Ende der 1960er Jahre, in der völlig entgegengesetzte Wertvorstellungen, Lebens- und Politikentwürfe der Kriegs- und der Nachkriegsgeneration teils unerbittlich zusammenprallten. Im Zuge des Niedergangs der Studentenbewegung beschritten Anfang der 1970er Jahre zahlreiche linksextreme Gruppen und Personen bei ihrer Suche nach Orientierung ganz unterschiedliche Wege. Nur ein kleiner Kreis entschied sich dafür, aus dem Untergrund heraus als selbsternannte Avantgarde einen Privatkrieg gegen „Faschismus“ und „Imperialismus“ zu führen.

In der linksmilitanten Szene gab und gibt es Kleingruppen, die über eine gewisse Zeit mit Anschlagsserien gegen Sachen und mit Einschüchterungsaktionen gegen Personen in Erscheinung treten – in den 1990er Jahren etwa die Gruppe Klasse gegen Klasse (KgK) oder die politexotische, mit dschihadistischem Terrorismus sympathisierende Antiimperialistische Zelle (AIZ); in jüngerer Zeit (2001–2009) die militante gruppe (mg) und die ab 2009 aufgetretenen, ideologisch verwandten Revolutionären Aktionszellen (RAZ). Im Vergleich zu den „Klassikern“ RAF und RZ haben diese neuen Gruppen nur eine relativ kurze Lebensdauer, und die Durchführung ihrer Anschläge ist durch ein vergleichsweise kümmerliches technisch-handwerkliches Niveau gekennzeichnet.

Phasenweise liebäugeln einige Gruppen aus der autonomen Szene in ihren Verlautbarungen immer wieder mit der Option des „bewaffneten Kampfes“ – wobei die Sympathien eher der RZ-Tradition mit Betonung auf „Bewegungsnähe“, Zielgenauigkeit und Vermittelbarkeit militanter Aktionen als der „abgehobenen“ RAF gelten. Zumindest bislang blieb es aber bei Absichtsbekundungen, die sich nicht zu terroristischem Verhalten verdichteten. Außerdem lösten diese Gruppen in der breiteren linksmilitanten Szene stets scharfe Kontroversen aus und blieben randständig: Sowohl die „Militanzdebatten“ als auch das tatsächliche Gewalthandeln tendieren – sobald es um Angriffe auf Personen geht – insgesamt eher zu dosierter Gewalt (siehe auch Wie stehen Linksextremisten zur Gewalt als Mittel der Politik?). Hierin unterscheidet sich das linksmilitante Lager vom rechten Gegenpol: Rechte Täter tendieren deutlich stärker zum Gewalthandeln mit Todesfolge und akuter Bedrohung von Leib und Leben. Dennoch kommt es gelegentlich - und in der neuen Dekade offenbar häufiger (3) - zu lebensbedrohlichen links motivierten Übergriffen auf „Todfeinde“ – Angehörige der rechten Szene und Polizeibeamte. Solche Exzesse widersprechen allerdings dem Leitbild „verantwortlicher“ Linksmilitanz und verursachen szeneintern einige Bauchschmerzen. Langjährige Beobachter der Szene schätzen daher die Wahrscheinlichkeit eines neuen Linksterrorismus als gering ein (4). Seit der im Sommer 2015 einsetzenden Flüchtlingskrise, die mit einer Aufheizung migrationspolitischer Diskurse, fremdenfeindlichen Mobilisierungen und stark ansteigenden rechten Gewalttaten einhergeht, könnten allerdings linksmilitante Kleingruppenwieder vermehrt die Option organisierten Gewalthandelns in Betracht ziehen (5).

Matthias Mletzko

(1) Siehe Peter Waldmann: Terrorismus. Provokation der Macht, München 1998, S. 10–11. Es spricht fachlich einiges dafür, das Kriterium der Grausamkeit gegen Leib und Leben nicht auszudünnen: Verschiebt man nämlich diese Grenze in Richtung von Akteuren, die unterhalb der Schwelle lebensbedrohlicher Gewalt handeln, verfransen die Ränder des Terrorismusbegriffs derart, dass Gruppen, die ausschließlich objektbezogene Anschläge begehen, mit massenmörderischen Varianten in einen Topf geworfen werden.

(2) Im Mai 1981 starb der hessische Wirtschaftsminister Karry bei einem derartigen „Bestrafungs“-Anschlag.

(3) Indikativ ist zum einen der gewachsene Anteil von Körperverletzungen im Gesamtaufkommen linker Gewaltdelikte, der seit 2013 in absoluten Zahlen die rechten Gewaltdelikte übertrumpft. Zum anderen ist die Zahl linker versuchter Tötungsdelikte deutlich gestiegen; sie lag 2012 und 2014 deutlich über dem Aufkommen rechter Delikte. Zur genaueren Bewertung wären vertiefende Auswertungen mit Intensitätsanalysen erforderlich. Diese sind auch weiterhin nicht im polizeilichen Erfassungssystem vorgesehen. Aktuelle Forschungsarbeiten liegen hierzu nicht vor.

(4) So etwa Experten der Polizei und des Verfassungsschutzes in „Krieg der Steine“, taz vom 16./17. Juli 2011. Siehe hierzu auch die Verfassungsschutzberichte Berlin und Hamburg – der Länder mit dem traditionell höchsten Aufkommen linker Gewalt.

(5) Die Denkfigur eines „antifaschistischen Attentats“ zirkulierte schon in den 1990er und auch in den 2000er Jahren in der Szene. Siehe Backes/Mletzko/Soye: NPD-Wahlmobilisierung und politisch motivierte Gewalt, Köln 2010, S. 170-172.