Für eine bessere Welt? Linksextremistische Argumentationsmuster

So manches Gespräch mit ideologisch denkenden Menschen hinterlässt das peinliche Gefühl, von den Argumenten des Gegenübers überrollt worden und mit den eigenen Argumenten abgeprallt zu sein. Links- und Rechtsextremisten, Fundamentalisten und Sektenangehörigen ist eines gemein: Sie verfügen über ein geschlossenes, festgefügtes Weltbild. Damit einher geht die Neigung, lieber die Realität zurechtzubiegen, als das Ideologiegebäude ins Wanken zu bringen. Deshalb verwenden Extremisten viel Zeit, Energie und Intelligenz darauf, zu jedem Problem gleich eine Lösung, zu jeder Kritik gleich die passende Antwort parat zu haben. Ein großes Sendungsbewusstsein geht einher mit der suggestiven Kraft eines in sich logisch erscheinenden Konstrukts der Welterklärung.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, befassen sich diese Ausführungen mit typischen Argumentationsmustern von Linksextremisten. Es geht darum, deren ideologischen und historischen Hintergrund zu beleuchten und die Stichhaltigkeit aus demokratischer Sicht zu überprüfen. Jeder politisch interessierte Mensch ist schon einmal auf eines dieser Argumente gestoßen – und nicht immer ist auf den ersten Blick ersichtlich, dass sie der Ideologie von Antidemokraten entsprungen sind. Dies gilt zumal dann, wenn Linksextremisten Forderungen von (linken) Demokraten für sich vereinnahmen (siehe auch Wie unterscheiden sich Linksextremisten von linken Demokraten?). In ihren Zielen jedoch schließen sie einander kategorisch aus: Während linke Demokraten auf dem Boden des demokratischen Verfassungsstaats agieren, sehen Linksextremisten gerade in dessen Beseitigung die vermeintlich simple Lösung aller Probleme (siehe auch Welche Fernziele verfolgen Linksextremisten?). Jene verbinden mit „Kapitalismus“ ein Wirtschaftssystem, das sozialen Maßstäben angepasst werden müsse. Diese sehen im „Kapitalismus“ ein Herrschaftssystem, das es zu bekämpfen gelte (siehe auch „Der Kapitalismus ist an allem schuld.“). Linksextremistische Ideologien konstruieren ein klares Feindbild. Ihm liegt der strikte und allumfassende Gegensatz zwischen Sozialismus und Kapitalismus zugrunde. Demgegenüber spielt der für ein freiheitliches Gemeinwesen kardinale Gegensatz zwischen Demokratie und Diktatur bei ihnen keine Rolle.

Der Begriff des Linksextremismus umfasst alle Personen und Organisationen, die sich radikal-egalitären Vorstellungen verpflichtet fühlen und aus diesem Grund die Werte und Prinzipien eines demokratischen Verfassungsstaates ablehnen (siehe auch Was ist Linksextremismus?). Die politische Utopie von Linksextremisten ist eine Gesellschaft, in der es keine sozialökonomische oder politische Ungleichheit unter den Menschen mehr gibt. Dies kann entweder eine „klassenlose“ Gesellschaft sein, wie sie Kommunisten propagieren, oder eine „herrschaftslose“, wie sie anarchistisches Denken zum Ziel hat (siehe auch Was ist Kommunismus? und Was heißt Anarchismus?). Ein wesentlicher Unterschied zum Rechtsextremismus besteht darin, dass sich Linksextremisten auf demokratische oder liberale Ideen berufen, ihnen aber eine neue Bedeutung geben (siehe auch Was unterscheidet Links- und Rechtsextremismus voneinander?). Von dieser Uminterpretation wird noch die Rede sein.

Es ist wichtig, die unterschiedlichen Spielarten des Linksextremismus keineswegs über einen Kamm zu scheren. Doch die Konzentration auf die zentralen Argumentationsmuster erfordert eine gewisse Verallgemeinerung. Im Zentrum stehen kommunistische, hauptsächlich von der Ideologie des Marxismus-Leninismus geleitete Denkmuster. Aber auch reformsozialistische Ansätze, die zum Beispiel in der Partei Die Linke vertreten werden und keineswegs über jeden Extremismusverdacht erhaben sind (1), werden berücksichtigt. Die Frage der Anwendung von Gewalt ist ein wichtiges Diskussionsthema in linksextremistischen Kreisen (siehe auch „Gewalt ist ein legitimes Mittel.“). An diesem Punkt werden der Linksterrorismus und die hauptsächlich für Jugendliche attraktiven, sogenannten Autonomen einbezogen (siehe auch Führt Linksextremismus zu Terrorismus? und Die Welt der Autonomen).

Auch die hier versammelten Texte argumentieren nicht politisch „gegen links“, sondern normativ gegen Extremismus. Sie sind geleitet von der Überzeugung, dass bei allen Problemen nur ein freiheitliches System ein menschliches Zusammenleben ohne Unterdrückung gewährleistet und zu von einer Mehrheit getragenen politischen Entscheidungen führt. Keinesfalls soll hier nach der Art eines verbalen Standgerichts mit dem Linksextremismus abgerechnet werden. Wer ihn bekämpfen will, muss seine Argumente ernst nehmen und sollte nicht ignorieren, dass es auch Antidemokraten sein können, die Probleme in der Gesellschaft aufzeigen. Er sollte sich gerade als Demokrat bewusst sein: Es sind keine „niederen Beweggründe“, die Linksextremisten antreiben. Oft stecken Wut und Verzweiflung über die Missstände in der Welt dahinter. Sie verleiten dazu, radikale Auswege und vermeintlich einfache Erklärungen zu suchen. Die Flucht in die Ideologie liegt oft näher als der steinige Weg demokratischer Auseinandersetzung. Dabei wähnen sich Linksextremisten auf der moralisch richtigen Seite und verweisen darauf, eine menschliche Gesellschaft der Freien und Gleichen anzustreben. Doch die Geschichte hat gezeigt: Die Verwirklichung solcher Utopien führt in die Sackgasse der Diktatur.

Jürgen P. Lang

(1) Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Wie steht es mit Demokratie und Freiheit? Kritische Anmerkungen zum Programmentwurf der Partei „Die Linke“ (2010), in: liberal, September 2010, S. 28–31; Eckhard Jesse/Jürgen P. Lang, Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008.