Kann „Sozialismus“ ein Ziel für Demokraten sein?

Sozialismus – ein klassisches Ziel der Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert – ist auch ein für Demokraten völlig legitimes politisches Anliegen. Das gilt allerdings nur für einen Sozialismus, der sich Demokratie und Menschenrechten verpflichtet fühlt. Es gilt niemals für einen „Sozialismus“ im Sinne der kommunistischen Doktrin, die ihn als „Diktatur des Proletariats“ versteht. Eine etwas komplizierte Geschichte...

Die Parteien der sozialistischen Arbeiterbewegung waren im 19. Jahrhundert ursprünglich revolutionäre Organisationen. Ihre Erfolge an den Wahlurnen und die allmähliche Verbesserung der sozialen Verhältnisse zeigten ihnen aber, dass eine sozial gerechte Gesellschaftsordnung und die politische Emanzipation der Arbeiter auch ohne gewaltsame Revolution zu erreichen war. Aus diesen Überlegungen ihres Theoretikers Eduard Bernstein (1850–1932) entstand eine reformorientierte Sozialdemokratie, für die in Deutschland heute als Partei mit der ältesten ungebrochen demokratischen Tradition die SPD steht. Die Kommunisten gingen diesen Weg, den sie als „Sozialdemokratisierung“ oder „Revisionismus“ beschimpften, nicht mit: Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht spalteten 1917 die sozialistische Arbeiterbewegung in Deutschland. Für Kommunisten ist „Sozialismus“ die unmittelbare Vorstufe zum Kommunismus (siehe auch Was ist Kommunismus?). Sie ist politisch gekennzeichnet durch die völlige Verstaatlichung bzw. „Vergesellschaftung“ der Wirtschaft und durch eine „Diktatur des Proletariats“, die in der Praxis stets von der regierenden kommunistischen Partei ausgeübt wurde.

Sozialismus im sozialdemokratischen Verständnis steht hingegen für eine starke Betonung des sozialen Gerechtigkeitsgedankens, verbunden mit gesellschaftlicher Kontrolle einiger Wirtschaftssektoren. Das Privateigentum wird im demokratischen Sozialismus nicht abgeschafft, aber seine soziale Verantwortung stärker betont. Pluralistische Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind für sozialdemokratische Parteien Selbstverständlichkeiten. Dazu heißt es im Parteiprogramm der SPD: „Jeder Mensch trägt Verantwortung für sein Leben. Niemand kann oder soll sie ihm abnehmen. Menschen dürfen nie zum Mittel für irgendwelche Zwecke erniedrigt werden, weder vom Staat noch von der Wirtschaft. Wir widersprechen jedem politischen Allmachtsanspruch über die Menschen.“ (1) Vergleichbare Formulierungen finden sich in den Programmen anderer demokratisch-sozialistischer Parteien, die weltweit in der Sozialistischen Internationale organisiert sind.

Auch unter sozialdemokratischen Parteien gab es nach 1989 große Unsicherheit, ob man an dem durch die Kommunisten diskreditierten Begriff „Sozialismus“ festhalten solle. Das erleichterte manchmal die Selbstdarstellung früherer Kommunisten als nunmehr angebliche „demokratische Sozialisten“. Ob es sich bei solchen Parteien um tatsächlich demokratisierte Formationen handelt, überprüft man am besten daran, ob sie von der Sozialistischen Internationale aufgenommen wurden und ob bei ihnen – wie bei der von 1990 bis 2007 als Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) firmierenden Die Linke in Deutschland – „Sozialdemokratismus“ weiterhin als Schimpfwort gilt.

Rudolf van Hüllen

(1) Hamburger Programm der SPD, beschlossen vom Bundesparteitag am 28.10.2007, S. 15.