Linke Gewalt gegen Polizisten - ein grassierendes Problem

„Bullenschwein“, „Robo-Cop“, „Bulle sein heisst Probleme kriegen - überall“ - die linksextremistischen menschenverachtenden Bezeichnungen für Polizeibeamte lassen erkennen, dass Polizisten durch bestimmte Strömungen im Linksextremismus genauso die Menschenwürde abgesprochen wird wie das Rechtsextremisten mit Menschen ausländischer Herkunft tun. Sozialwissenschaftler würden den Hass von Linksextremisten gegen Polizisten deshalb auch als „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ bezeichnen können. Das ist eine vornehm zurückhaltende Etikettierung für ein Phänomen, das für Polizisten in bestimmten Situationen lebensbedrohende Formen angenommen hat.

Generell sehen Linksextremisten die Polizei als „Büttel des Systems“ und zugleich als Hindernis für die von ihnen gewünschte Revolution: Als Kern des „Repressionsapparates“ sichere die Polizei das verhasste bürgerlich-demokratische System und mit ihm auch die „kapitalistische Eigentumsordnung“. Die Vorstellung, dass ein Schutz der Grundrechte der Bürger, ihrer körperlichen Unversehrtheit und ihres Eigentums keine politische Parteinahme bedeutet, sondern lediglich an die Rechtsordnung gebunden ist, ist Linksextremisten fremd.

Dennoch gibt es in der Intensität und Begründung der Feindschaftserklärung beträchtliche Unterschiede, je nachdem, welcher ideologischen Richtung Linksextremisten anhängen.

Revolutionäre Marxisten und SED-Nostalgiker haben an sich kein Problem mit staatlichen Polizeiapparaten. Die DDR war ein Polizeistaat im schlimmsten Sinne des Begriffs. Die Volkspolizei hatte die Aufgabe, das SED-Regime zu schützen und arbeitete dabei engstens mit der terroristischen Geheimpolizei MfS (Ministerium für Staatssicherheit) zusammen. Die DDR war alles andere als „Anarchie“.

Deshalb haben revolutionäre Marxisten nichts gegen Polizei und Geheimdienste an sich - sie haben lediglich etwas gegen aus ihrer Sicht „falsche“ Polizei- und Nachrichtendienstbehörden. Willkommen ist hingegen eine Polizei, die nicht politisch neutral ist, sondern die Diktatur schützt und die Bevölkerung und Oppositionelle verfolgt. Staatsapparate und Justizapparate, so die revolutionären Marxisten, seien nie neutral und hätten stets die Aufgabe der Herrschaftsssicherung. Gerne wird dazu Karl Marx zitiert, nach dem das „herrschende Recht das Recht der Herrschenden“ sei.

Revolutionäre Marxisten beanstanden also an der Polizei in der Bundesrepublik den Umstand, dass sie die gegenwärtige, demokratische, deshalb aus ihrer Sicht falsche, Rechtsordnung sichert. Dazu gehört auch die Gewährleistung des Demonstrationsrechts, das nach dem Grundgesetz auch Rechtsextremisten in Anspruch nehmen (siehe auch „Die Polizei schützt die Nazis“).

Auch in der DDR waren allerdings Trunkenheitsfahrten, Diebstahl, Raub und Vandalismus verboten. Die Volkspolizei hatte die Aufgabe, solche ganz „normale“ Kriminalität ebenfalls zu bekämpfen und zum Beispiel für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

Deshalb haben die neuen Bundesländer viele Volkspolizisten in den Dienst der Länderpolizeien übernommen; lediglich die Mitarbeiter der früheren K 1-Kommissariate (Staatsschutz) wurden wegen SED-Nähe nicht weiter beschäftigt.

Revolutionäre Marxisten und SED-Nostalgiker akzeptieren demnach insgesamt die Polizei als gesellschaftlich notwendige Institution. Sie beanstanden nur ihre Aufgabe als angebliche „Büttel des Kapitals“. Eine menschenverachtende Grundhaltung gegenüber den Beamten ist in der Regel nicht zu finden. SED-Nostalgiker und selbst revolutionäre Marxisten wissen, dass Polizeibeamte aus allen Bevölkerungsschichten stammen.

Grundsätzlich anders stellt sich das Verhältnis der Autonomen und Anarchisten zur Polizei dar. In ihrer Vision einer „herrschaftsfreien Gesellschaft“ darf es grundsätzlich keine Institution geben, die Regeln durchsetzt. Jede Art von gesellschaftlicher Regulierung ist für sie „Repression“. Das gilt für einen Apparat wie die Polizei, der mit Zwangsmitteln ausgestattet ist, in besonderem Maße. Die autonome Szene sieht in ihr nur einen Arm eines umfassenden „Repressionssystems“, dem auch Justiz, Verwaltung und gesellschaftliche Institutionen angehörten. In einem solchen Wahnsystem sind Polizeibeamte die Speerspitze der gegen die eigenen Ideen gerichteten Mächte. Bei der Konfrontation im Demonstrationsgeschehen erkennt der Autonome im einzelnen Polizisten deshalb nicht mehr z.B. einen Familienvater, Nachbarn, früheren Klassenkameraden. Das anonymisierte „Bullenschwein“ ist - aus der Sicht eines hochgradig pathologischen Personenzusammenschlusses, wie ihn die so genannte „autonome Szene“ bildet - kein Mensch mehr. Der physische Angriff auf ihn gleicht dem Beschädigen einer Sache.

In der Vergangenheit hielten Autonome bei ihrer Konfrontationsgewalt gegen Polizeibeamte (im Jargon „Massenmilitanz“) gewisse „Spielregeln“ und Rituale ein. Es wurde zwar hingenommen, dass das Gegenüber bei der Auseinandersetzung verletzt werden könnte, doch bewegte sich die Mehrheitsmeinung in der Szene auf der Linie, dass zwar auch schwere Verletzung in Kauf zu nehmen seien, man es aber auf die Tötung des „Bullen“ nicht anlege (siehe auch „Wie stehen Linksextremisten zur Gewalt als Mittel der Politik?“). Heute kommt es vermehrt zu Angriffen, die dem Tatbestand versuchten Mordes zumindest nahe kommen: Steinplatten werden von Häuserdächern auf Beamte geworfen, Brandsätze in offene Fenster von fahrenden Streifenwagen geschleudert; einzelne Beamte ohne Schutzkleidung werden ganz gezielt von Schlägertrupps angegriffen. Immerhin acht (2012), drei (2013) (1) und wiederum sieben (2014) (2) versuchte Tötungsdelikte mit linksextremistischem Hintergrund registrierte das Bundeskriminalamt in den vergangenen Jahren, sie richten sich ganz überwiegend gegen Polizisten (siehe auch Wie viele linksextremistische Übergriffe werden jährlich in Deutschland erfasst?). Rund 80 Prozent der bei Demonstrationseinsätzen in Deutschland verletzten Polizeibeamten sind Opfer linker Gewalt - fast hundert waren es allein bei den „antikapitalistischen“ Protesten von Linksextremisten anlässlich der Eröffnung des Gebäudes der Europäischen Zentralbank im März 2015 in Frankfurt/Main. Dort sorgten überwiegend Autonome für die „Handarbeit“; die Partei Die Linke rechtfertigte anschließend die Gewalt im Hessischen Landtag.

Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Alleinstellungsmerkmal von Linksextremisten. Sie nimmt leider insgesamt zu: Fast 63.000 Straftaten gegen Polizeibeamte verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik allein für das Berichtsjahr 2014; das ist eine Zunahme von mehr als zehn Prozent im Zeitraum von nur drei Jahren. Das polizeiverachtende Akronym A.C.A.B: (für: All Cops Are Bastards) stammt zwar aus dem angelsächsischen allgemein kriminellen Milieu und ist auch bei Fußball-Hooligans und Rechtsextremisten (in gotischer Fraktur geschrieben) populär. Nirgendwo aber wird Gewalt gegen die Ordnungshüter so konsequent ideologisch gerechtfertigt und so offensiv ausgeführt wie durch die linksextremistische Szene.

Rudolf van Hüllen

(1) Verfassungsschutzbericht 2013, S.43.

(2) PMK-Statistik 2014, S. 3 f. Online hier verfügbar. Die Zahlen für die rechtsextremistisch motivierten versuchten Tötungsdelikte sind sechs, drei und eines. Allerdings richten sich Mordversuche von Rechtsextremisten in der Regel gegen andere Zielgruppen.