Sind Auslandseinsätze der Bundeswehr „Imperialismus“?

Seit den 1990er Jahren beteiligt sich die Bundeswehr an friedenserhaltenden Missionen außerhalb des NATO-Vertragsgebiets, unter Mandat der UN und nach vorhergehender Zustimmung des Bundestages. Dabei kommt es auch zu Kampfeinsätzen, wenngleich nur zur Selbstverteidigung der eingesetzten Truppe. Solche „Out-of-area“-Missionen sind politisch kontrovers. Das erstaunt nicht nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und der bis 1989 gültigen Einsatzbeschränkung der Bundeswehr auf das NATO-Vertragsgebiet.

Aber nur von Linksextremisten werden solche Auslandsmissionen pauschal mit dem Vorwurf diffamiert, es handele sich um „Imperialismus“ oder sogar um „völkerrechtswidrige Angriffskriege“. Welchen Hintergrund haben solche Vorwürfe?

Unter „Imperialismus“ versteht man üblicherweise den Versuch eines (stärkeren) Staates, einen schwächeren mit politischen, militärischen oder wirtschaftlichen Druckmitteln seiner Selbstbestimmung zu berauben und ihn in den eigenen Herrschaftsbereich einzufügen. Als klassisches Zeitalter des Imperialismus gilt die Zeit von ungefähr 1870 bis 1940, in der sich die europäischen Mächte in der später sogenannten Dritten Welt umfangreiche Kolonialreiche aneigneten. Dabei folgte einer oft erzwungenen Öffnung für den Handel häufig genug die militärische Unterwerfung. Nach modernem Völkerrecht ist solcher Imperialismus illegal, weil er gegen das Verbot von Angriffskriegen verstößt und das Selbstbestimmungsrecht von Nationen verletzt. Bedrohten Ländern oder Völkern kann die UN heute zur Hilfe kommen - das passierte zuerst beim Überfall der kommunistischen Volksrepublik Korea auf ihren südkoreanischen Nachbarn 1950 und liegt auch den heutigen Friedenseinsätzen mit UN-Mandat zugrunde - und eben auch denjenigen, an denen die Bundeswehr teilnimmt.

Für Linksextremisten aber hat der Begriff „Imperialismus“ eine ganz spezifische Bedeutung. Er erklärt nämlich angeblich die Ursachen von Kriegen überhaupt, indem er nach den (angeblichen oder tatsächlichen) Motiven der Angreifer fragt. Die Antwort darauf hatte Lenin 1917 in seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ gegeben, als er versuchte, die Ursachen des Ersten Weltkrieges anhand eines marxistischen Schemas zu deuten. Demnach liegt die Ursache für imperialistische Kriege ausschließlich im Profitinteresse der Kapitalisten, die sich schwächere Staaten zur Ausbeutung von deren Rohstoffen, zur Beschaffung billiger Arbeitskräfte und als Märkte für den Absatz ihrer Produkte unterwerfen.

An dieser Leninschen Kriegsursachenanalyse orientieren sich bis heute praktisch alle Linksextremisten. Man findet sie in Bekundungen von Autonomen ebenso wie im Programm der DKP (1) und sogar in dem der Partei Die Linke (2) (siehe auch „Antimilitarismus“ und „Antiimperialismus“ bei Linksextremisten). Aus der Sicht von Linksextremisten haben „kapitalistische“ Staaten, wo immer sie ihr Militär einsetzen, nie andere als „imperialistische“ Motive. Sozialistische Staaten können umgekehrt nicht „imperialistisch“ handeln, weil es in ihnen keine „Profitmaximierungsinteressen“ gibt. Demnach war zum Beispiel der als „Hilfeleistung“ für die seinerzeitige kommunistische Regierung Afghanistans verbrämte sowjetische Überfall 1979 selbstverständlich kein „Imperialismus“, die dortige amerikanische Operation „Enduring Freedom“ und die ISAF der NATO dagegen schon. Aus der Sicht eines überzeugten Linksextremisten kommt es nicht darauf an, ob man ein „kapitalistisches Interesse“ konkret nachweisen kann - es genügt, wenn das eingesetzte Militär einem „kapitalistischen“ Land entstammt. Auch wenn die Bundeswehr in Afghanistan keine billigen Arbeitskräfte oder Absatzmärkte suchte und niemand beabsichtigte, Afghanistan in eine Kolonie der NATO zu verwandeln, blieb ihr Einsatz dennoch aus der Sicht von Linksextremisten immer ein „imperialistischer Angriffskrieg“ - und zwar selbst dann, wenn sich das deutsche Kontingent in der ISAF auf zehn unbewaffnete Aufbauhelfer beschränkt hätte.

Rudolf van Hüllen

(1) In ihrem Programm von 2006 schreibt die DKP dazu: „So besteht für die imperialistischen Metropolen heute eine gemeinsame Hauptaufgabe darin, die letzten Schranken für die totale Beherrschung des Weltmarktes durch die Transnationalen Konzerne aus dem Weg zu räumen. Wo ökonomische Hebel nicht die gewünschte Wirkung bringen, wird die imperialistische Militärmaschine in Bewegung gesetzt. (...) Krise, Militarisierung und Krieg sind prägende Bestandteile der kapitalistischen Globalisierung.“ (S.4/5)

(2) Im „Erfurter Programm“ der Partei Die Linke(Oktober 2011) heißt es: „Die kapitalistischen Staaten sorgen dafür, dass ihre Unternehmen weltweit Zugriff auf alle Ressourcen haben, dass sie ihr Kapital weltweit investieren und verwerten sowie auf allen Märkten ihre Produkte absetzen können. Dazu nutzen sie ihre ökonomische und militärische Vormachtstellung und ihre beherrschende Rolle in den internationalen Handels- und Finanzinstitutionen. Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung. Imperialistische Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, um Profite, Märkte und Rohstoffe. Kriege entspringen darüber hinaus aus Armut und Unterdrückung, aus Klimawandel, aus Verknappung und ungerechter Aneignung von Naturressourcen. Sie führen zu weiteren militärischen, ethnischen und militärischen Konflikten, dem Zerfall von Staaten, zu Fundamentalismus und Terrorismus sowie Umweltzerstörung.“

Zwar werden in diesem Text immerhin durchaus unterschiedliche Kriegsursachen benannt, die letztlich aber doch alle auf das „kapitalistische Profitinteresse“ zurückgeführt werden.