Wie sind linksextremistische Programme und Forderungen aufgebaut?

Linksextremismus ist ein ideengeleitetes (ideologisches) Phänomen. Deshalb haben politische Programme für linksextreme Gruppen und Parteien ganz besondere Bedeutung: Sie definieren die sogenannte „Parteilinie“ und damit, welche Endziele und welche Strategien und Taktiken die Partei für richtig hält. Das Programm ist für die Mitglieder absolut verbindlich. Besonders in marxistisch-leninistischen Parteien sind sie verpflichtet, nach der Beschlussfassung jedes Detail des Programms zu vertreten, selbst wenn sie persönlich im Einzelfall andere Vorstellungen haben sollten. Solche Programme folgen einem bestimmten Aufbauschema, das zu kennen sich lohnt.

Seit der Gründung der Kommunistischen Internationale 1919 hat sich unter Kommunisten ein stets wiederkehrendes Schema ihrer Programme eingebürgert: Am Anfang steht als erster Schritt eine Analyse der weltpolitischen Lage. Sie beruht grundsätzlich auf dem Marx‘schen Schema, nach dem alle Geschichte eine Geschichte von zwei einander bekämpfenden Klassen ist: Kompliziertere internationale Konflikte und Probleme müssen auf dieses schwarzweiße, holzschnittartige Klassenkampfschema reduziert, offensichtliche Fehler der Analyse müssen „wegerklärt“ werden. Das erfordert einige Mühe, und deshalb fallen kommunistische Programme ebenso wie die Parteitagsreden kommunistischer Führer recht lang aus.

Sodann erfolgt in einem zweiten Schritt in ähnlicher Weise die Analyse der politischen Situation des eigenen Landes. In beiden Fällen ist die Bilanz für die Gegenwart rabenschwarz. Das muss so sein, weil „Kapitalismus“ und „Imperialismus“ nach linksextremistischer Auffassung weltweit herrschen und die Notwendigkeit der Revolution nicht begründbar ist, wenn an der Gegenwart irgendetwas verteidigenswert wäre (1).

Wer allerdings zu diesen holzschnittartigen und ideologisch verkürzten „Klassenanalysen“ unkritisch genickt hat, wird anschließend kaum noch eine Möglichkeit finden, die daraus abgeleiteten politischen Schlussfolgerungen als falsch abzulehnen. Sie bestehen in einem dritten Schritt des Programmtextes darin, die Überlegenheit des Kommunismus/Sozialismus zu behaupten (2). Anschließend werden in einem vierten Schritt Strategie und Taktik der Partei und in einem fünften Schritt mögliche Bündnispartner beschrieben (3). An unterschiedlichen Stellen im Programm, zumeist ganz hinten, findet sich schließlich eine für die Mitglieder und Anhänger gedachte Darstellung des Selbstverständnisses der Partei (4).

Solche Dokumente wirken in sich geschlossen und auf den ersten Blick plausibel, wenn man die häufig falschen Grundannahmen, auf denen sie beruhen, akzeptiert. Um ihr Gedankengebäude zu befestigen, berufen sich Kommunisten und andere Linksextremisten gerne auf „Belege“ aus der Geschichte. Diese wiederum erweisen sich zwar bei näherer Betrachtung entweder als Totalfälschung oder als bewusste Fehlinterpretation von Fakten. Für unkritische Leser sind sie aber geeignet, die unzweifelhafte „Richtigkeit“ kommunistischer Politik zu „beweisen“.

Rudolf van Hüllen

(1) Im Parteiprogramm der DKP von 2006, das wir hier als typisches Beispiel zur Hand nehmen, heißen die Kapitel zur Weltlage bzw. zur Lage der Bundesrepublik kurz „ I – Imperialismus heute“ und „II – Der deutsche Imperialismus“.

(2) Im DKP-Programm: „III – Der Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus“.

(3) Im DKP-Programm: „IV – Unser Weg zum Sozialismus“ und „V – Die Kräfte des Widerstands und des Fortschritts“.

(4) Im DKP-Programm: „VI – DKP – Partei der Arbeiterklasse“.