Länderberichte

Litauen hat gewählt

von Norbert Beckmann-Dierkes, Kristina Kviliūnaitė

Erste Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 14. Oktober 2012 deuten auf Regierungswechseln in Litauen

Nach Auszählung von 1938 von insgesamt 2017 Wahllokalen in Litauen liegt die Arbeitspartei unter der Führung des aus Russland stammenden Millionärs Viktor Uspaskich mit 20,15% in der ersten Wahlrunde vor den Sozialdemokraten, die mit 18,56% das zweitbeste Ergebnis erzielten.

Die regierende Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten mit dem Ministerpräsidenten Andrius Kubilius an der Spitze wurde von den Wählern für ihr massives Sparprogramm nicht so hart abgestraft, wie die Prognosen vorhergesagt hatten und vereinte 14,77% der Wählerstimmen auf sich. Die Liberalen, der bisherige Koalitionspartner der Christdemokraten, erreichten 8,26% der Stimmen.

Nach der noch vorläufigen Auszählung der nach dem Verhältniswahlrecht abgegebenen Wählerstimmen haben sieben Parteien den Einzug in den neugewählten Seimas geschafft

Andere politische Parteien scheiterten an der Fünfprozentklausel, können aber durch den Gewinn von Direktmandaten den Sprung ins Parlament noch schaffen. Am 28. Oktober wird in den Wahlkreisen in einer zweiten Wahlrunde endgültig über die Vergabe der Direktmandate entschieden. Die Mehrheitsverhältnisse im litauischen Seimas können sich dadurch noch verändern, da es keine Ausgleichs- oder Überhangmandate gibt.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag war bei sehr gutem Wahlwetter gering und lag bei knapp über 50 Prozent. Zur Wahl waren 2,5 Millionen Litauer aufgerufen.

Koalitionsaussichten

Die Ergebnisse der ersten Wahlrunde und erste Meinungsäußerungen der Spitzenpolitiker deuten darauf hin, dass Litauen vor einem Machtwechsel steht. Wahlsieger Uspaskich und seine Arbeitspartei nahmen kurz nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse mit den litauischen Sozialdemokraten und der populistischen Partei „Ordnung und Gerechtigkeit“ Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung auf. Uspaskich kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an. „Es gibt keine klar vorne liegende Partei. Es besteht die Chance und Möglichkeit, dass wir mit mindestens drei Parteien eine Mehrheit erzielen können“, sagte er.

Der amtierende christdemokratische Ministerpräsident Andrius Kubilius äußerte sich nach der Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses zuversichtlich, dass sich durch den Gewinn von Direktmandaten die Mehrheitsverhältnisse im litauischen Seimas zu Gunsten der Vaterlandsunion-Litauischen Christdemokraten verändern werden. Kommentatoren schließen das nicht aus.

Der Wahlsieger steht erst in zwei Wochen verbindlich fest, wenn in der zweiten Runde über die Vergabe der Direktmandate entschieden wird.

Litauer wollen kein neues Atomkraftwerk

Parallel zu den Seimaswahlen wurde eine Volksbefragung über den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Visaginas an der weißrussisch-litauischen Grenze durchgeführt. Gegen den Bau des Atomkraftwerkes sprachen sich 64,83% der Wahlberechtigten aus. Für die Baupläne in Visaginas stimmten 35,17%.

Das Ergebnis der Konsultativstimmung ist für die litauische Regierung nicht bindend, doch haben alle Parteien zugesagt, das Resultat zu akzeptieren.

Für die genauen Zahlen laden Sie sich bitte das oben stehende pdf-Dokument herunter.