Länderberichte

Minderheitsregierung Gediminas Kirkilas vereidigt

von Andreas von Below

Litauens 14. Regierung vom Parlament bestätigt

Die Ursachen für das Ende der 13. Regierung

Seit Monaten schwelte in Litauen eine Regierungskrise, die mit der Rücktritt des Kabinetts Brazauskas Ende Mai und der Bildung der 14. Regierung Mitte Juli 2006 ihr Ende fand. Die Krise war u.a. auf den Wahlerfolg des aus Rußland stammenden Millionärs Viktor Uspaskich bei den letzten Nationalwahlen im Oktober 2004 zurückzuführen. Die von ihm damals neu gegründete Arbeitspartei wurde auf Anhieb stärkste politische Kraft und konnte aus dem Stand fast 30 % der Wählerstimmen und die meisten Sitze im litauischen Parlament erringen. Allerdings schreckten die politischen Eliten und auch der Staatspräsident davor zurück, den Wahlsieger Uspachkich, dem unrechtmäßige Geschäftspraktiken nachgesagt wurden, mit der Regierungsbildung zu betrauen. Vielmehr wurde der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Algirdas Brazauskas, dessen Partei eine herbe Niederlage hinnehmen mußte, noch einmal zum Ministerpräsidenten bestellt. Die aus vier Parteien gebildete Mitte- Links Koalition war aber von Anfang an kaum handlungsfähig, weil sie unter Skandalen und Korruptionsvorwürfen verschlissen wurde. Insbesondere die Führung der Arbeitspartei und Uspachkich kamen unter Verdacht. Gegen sie wurden staatsanwaltliche Ermittlungen eingeleitet. In der Öffentlichkeit wurde mehrfach die Vermutung geäußert, daß Uspachkich seinen Einfluß in der Politik insbesondere für seine wirtschaftlichen Interessen ausnutzen wollte. Aber auch der Familie des Ministerpräsidenten wurden Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften vorgeworfen.

Am 31. Mai d. J. trat Brazauskas und mit ihm die gesamte Regierung nach gut 14 Monaten Amtszeit zurück, nachdem zuvor bereits die Arbeitspartei aus der Regierung zurückgezogen und ihr Vorsitzender aus „Krankheitsgründen“ nach Rußland gereist war. Die 13. Regierung Litauens war gescheitert.

Bildung der Minderheitsregierung Kirkilas

Es folgte ein schwieriger Findungsprozeß nach einem neuen geeigneten Ministerpräsidenten, für den eine Mehrheit oder zumindest eine Duldung der Mehrheit erreicht werden konnte. Dabei war es das Ziel fast aller Parteien, die angeschlagene Arbeitspartei, die mittlerweile ohne seinen Gründer weiter besteht, in jedem Fall nicht an der Regierung zu beteiligen.

Am 4. Juli 2005 wurde der Sozialdemokrat Gediminas Kirkilas mit 85 Stimmen (von insgesamt 141) zum neuen Ministerpräsidenten Litauens gewählt. Am 18. Juli 2006 bestätigte dann das litauische Parlament auch das Regierungsprogramm der von Kirkilas geführten Regierung mit 59 Stimmen. 49 der insgesamt 141 Abgeordneten stimmten gegen das Programm. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich der Stimme oder waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Die relative Mehrheit von 59 Ja- Stimmen reichte aus, um die mühsame Regierungsbildung einer neuen Vierparteienkoalition zu einem Ende zu bringen und die 14. Regierung Litauens nach der neuen Unabhängigkeit 1991 zu installieren.

Die Regierungsbildung konnte nur deshalb erfolgreich abgeschlossen werden, weil sich die konservative Opposition unter der Führung von Andrius Kubilius durch Abstimmungsenthaltung zur Duldung der neuen Regierung entschlossen hatte, um die schon lange andauernde Regierungskrise in Litauen zunächst zu überwinden.

Zusammen haben die vier Regierungsparteien (Sozialdemokraten, die Bauernunion, die bürgerlichen Demokraten sowie die Liberale- und Zentrumsunion) nur 53 der 141 Sitze im Parlament, d.h. daß sie auf Duldung der Opposition angewiesen sind.

Der Ministerpräsident

Der neue Ministerpräsident ist ein Weggefährte seines Vorgängers Brazauskas. Er studierte bis 1982 Politologie an der Hochschule der kommunistischen Partei in Vilnius und bekleidete danach mehrere Ämter in der kommunistischen Partei Litauens. Seit 1992 sitzt er als Abgeordneter im litauischen Parlament und wurde 2004 zum Verteidigungsminister ernannt. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Litauens. Kirkilas verkörpert keinen neuen Politikertyp sondern steht in der Tradition seines Amtsvorgängers, dessen Mitarbeiter er lange Jahre war.

Zusammensetzung des Kabinetts

Neben dem Ministerpräsidenten werden weitere sechs Ministerämter von Sozialdemokraten bekleidet:

Finanzminister - Zigmantas Bacytis

Ministerin für Soziale Sicherheit und Arbeit - Viija Blinkeviciute

Verkehrsminister - Algirdas Butkevicius

Umweltminister - Arunas Kunrotas

Verteidigungsminister - Juozas Olekas

Ministerin für Bildung und Wissenschaft - Roma Zakaitiene

Die von Politikerin Kazimiera Prunskiene geführte Bauernunion, die auch an der 13. Regierung beteiligt war, stellt drei Minister:

Wirtschaftsminister - Vytas Navickas

Landwirtschaftsministerin - Kazimiera Prunskiene

Außenminister - Petras Vaitiekunas (parteilos)

Zwei Minister stellt die aus der Arbeitspartei abgespaltene und neu entstandene Partei der bürgerlichen Demokratie:

Justizminister - Petras Baguska

Gesundheitsminister - Rimvydas Turcinskas

Zwei weitere Minister werden von der Partei Liberale- und Zentrumsunion ins Kabinett geschickt:

Kultusminister - Jonas Jucas

Minister des Innern - Raimondas Sukys

Da eine Reihe der Minister bereits in vorherigen Kabinetten gearbeitet hat, kann die Regierungstätigkeit auf einigen Erfahrungen aufbauen.

Das Arbeitsprogramm der neuen Regierung

Auf der Agenda der neuen Regierung steht die Lösung von wichtigen innenpolitischen Problemen. Folgende Problemfelder werden im Arbeitsprogramm vorrangig genannt: die sich verschärfende soziale Kluft zwischen armen und reichen Bevölkerungsgruppen, die verbreitete Korruption, der ungleiche Zugang zu Gesundheitsleistungen, die sich verschlechternde demographische Entwicklung Litauens, der zu langsame Fortschritt bei der Entwicklung von Forschung und Technologie mit dem Ziel eines Umbaus des Landes von einem Niedriglohnstandort zu einer konkurrenzfähigen Wissensgesellschaft im Sinne des Lissabon - Prozesses.

Fazit

Ob die 14. Regierung unter Ministerpräsidenten Kirkilas eine Chance hat, bis zum Ende der Wahlperiode 2008 im Amt bleiben zu können, ist vor dem Hintergrund der fehlenden Parlamentsmehrheit ungewiß. Sicherlich wir sie nicht in der Lage sein, unpopuläre Reformen voranzutreiben. Dazu fehlt ihr die solide parlamentarische Basis.

Immerhin konnte der Populist Uspachkich und seine Arbeitspartei aus der Regierung herausgehalten und entmachtet werden. Erste Umfrageergebnisse bei der Bevölkerung zeigen, daß dies von den Wählern durchaus honoriert wird.

Es bleibt ein grundsätzliches Problem des litauischen politischen Systems, in dem es noch nicht gelungen ist, genügend Vertrauen der Bürger in Politik und politische Parteien aufzubauen. Zu viele führende Politiker nutzen ihre Ämter zur eignen wirtschaftlichen Vorteilsnahme und stellen das Gemeinwohl nicht genügend in den Mittelpunkt ihres Mandats. Oftmals diskreditieren sie damit die politischen Ämter, was sich in äußerst schlechten Vertrauenswerten für Politiker und Parteien niederschlägt. Umgekehrt fehlt bei der Bevölkerung häufig auch das Verständnis für die Funktionsweise einer parlamentarischen Demokratie, die auf demokratische politische Parteien angewiesen ist. Politische Bildung in jeglicher Form tut Not.

Eine überaus positive Rolle spielten auch dieses Mal die Justiz und die Medien. Sie funktionieren als Wächter der Demokratie und haben, neben der parlamentarischen Opposition, dazu beigetragen, Mißstände aufzudecken und einen zwielichtigen Populisten aus dem Amt zu drängen- nach dem ehemaligen Staatspräsidenten Paksas vor zwei Jahren mußte dieses Mal der russische Millionär Victor Uspachkich seinen Hut nehmen und die politische Bühne verlassen.