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Regierungskrise in Litauen: Könnte es ohne Brazauskas weitergehen?

Das politische Leben in Litauen scheint zur Zeit allein aus verschiedenen Skandalen und daraus folgenden Untersuchungen zu bestehen. Die meisten Litauer sind mit dem Funktionieren der Demokratie immer unzufriedener und von der Politik enttäuscht. Mittlerweile stecken Ministerpräsident Brazauskas und zugleich die ganze Regierung in einer Krise.

Das politische Leben in Litauen scheint zur Zeit allein aus verschiedenen Skandalen und daraus folgenden Untersuchungen zu bestehen. Politische Bataillen und Kabalen erscheinen als die wichtigsten und einzigen Tagesordnungspunkte der Regierung und des Parlaments. Infolgedessen werden öffentliche und staatliche Interessen völlig vernachlässigt.

Die meisten Litauer sind mit dem Funktionieren der Demokratie immer unzufriedener und von der Politik enttäuscht. Das höchste Mißvertrauen im Land gibt es gegenüber den politischen Institutionen – den politischen Parteien, dem Parlament, der Regierung sowie der Justiz. Nach der Meinung ausländischen Experten steigt zudem die Korruption wieder stark an.

Mittlerweile stecken Ministerpräsident Brazauskas und zugleich die ganze Regierung in einer Krise. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Arbeitspartei, Sozialliberalen und Bauernpartei droht zusammenzubrechen.

Im Mittelpunkt des Skandals steht diesmal Ministerpräsident Brazauskas selbst. Ihm wird im Zusammenhang mit Privatisierungsgeschäften ein Interessenkonflikt vorgeworfen, den er zur eigenen Vorteilsnahme genutzt haben könnte. Die konservative Opposition forderte eine parlamentarische Kommission zu bilden, um Transparenz in die Familiengeschäftes des Ministerpräsidenten zu bringen. Doch die Untersuchungskommission konnte nicht gebildet werden. Sie wurde einvernehmlich von Brazauskas und dem Vorsitzenden der Arbeitspartei Uspaskich verhindert.

Brazauskas scheint die Untersuchung seiner Familiengeschäfte stark zu befürchten, obwohl er ständig behauptet nichts Rechtswidriges getan zu haben.

Als Gegenleistung für den Verzicht auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission gegen Brazauskas wurde Uspaskich möglicherweise zugesagt, die Ermittlungen im Zusammenhang mit der noch immer ungeklärten Frage nach der Herkunft seines Hochschuldiploms nicht weiter zu verfolgen, den Rücktritt des Bürgermeisters von Vilnius Arturas Zuokas einzufordern, den Zugang zu den Geldmitteln der EU zu erleichtern und die Entscheidung über den Verkauf der litauischen Ölraffinerie “Mazeikiu Nafta” der Arbeitspartei zu überlassen. Das könnte, so wird in der litauischen Presse vermutet, der eventuelle Preis für die Ruhe in Zusammenhang mit den Geschäften der Familie Brazauskas sein.

Gegenüber der Öffentlichkeit suchte Ministerpräsident Brazauskas einen Ausweg aus der peinlichen Situation. Er kündigte an, er werde in einer TV-Sendung auftreten und Fragen der Bürger, die per Internet an ihn geschickt würden, beantworten. Die Idee hatte aber keinen Erfolg, brachte noch mehr Fragen auf und wurde als eine schwache PR-Aktion bewertet.

Staatspräsident Adamkus nahm in diesem Skandal eine unklare Stellung ein. Er betonte die Bedeutung der Stabilität im Land und sprach dem Ministerpräsidenten seine Unterstützung aus, obwohl das seinen eigenen Prioritäten der offenen und transparenten Politik widersprach. Vorsichtig forderte das Staatsoberhaupt Brazauskas auf, alle Fragen in der Öffentlichkeit zu beantworten. Seine Aufforderung blieb jedoch ungehört.

Nach dem Scheitern der Bildung der parlamentarischen Kommission kündete Staatspräsident Adamkus an, Justizbehörden sollten den ganzen Fall ermitteln. .Am 18. November leitete die Staatsanwaltschaft des Bezirks Vilnius ein Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch ein, hat aber bisher die Namen der Verdächtigen noch nicht benannt. Die Beamten verraten auch nicht, ob sie den Ministerpräsidenten und seine Frau zur Vernehmung einladen werden. Nun scheint aber die Verjährung die Klarstellung der Wahrheit in diesem Skandal zu verhindern.

Im Laufe des Skandals wirkte der Vorsitzende der Arbeitspartei Viktor Uspaskich als wenig hilfreicher Koalitionspartner und versuchte Brazauskas möglichst tief in den Skandal zu verwickeln. Während seiner zahlreichen Treffen mit den Wählern spottete der Chef der Arbeitspartei über das Alter des Staatspräsidenten Adamkus, sagte den Niedergang des Ministerpräsidenten Brazauskas und den Rückkehr des ehemaligen Staatspräsidenten Paksas voraus. Außerdem kündigte Uspaskich an, seine Arbeitspartei werde im Fall des Rücktritts von Brazauskas die neue Regierung bilden. Er schloss auch Neuwahlen nicht aus.

Am 29. November auf der Sitzung des Parteipräsidiums drohten die Sozialdemokraten die Regierung und die Koalition zu verlassen, wenn die gezielten Angriffe gegen Ministerpräsidenten Brazauskas seitens der Arbeitspartei fortgesetzt würden. Die Ankündigung scheint die Koalitionspartner eingeschüchtert zu haben, denn schon wieder präsentieren sich Brazauskas und Uspaskich freundschaftlich und friedlich nebeneinander.

Die Sozialdemokraten stecken jedoch offenbar in einer tiefen Krise. Sie brauchen eine neue starke Führungspersönlichkeit, die Brazauskas ersetzen und die Partei wieder beleben könnte. Eine solche Persönlichkeit haben sie offenbar nicht und das ist die Chance für die Arbeitspartei und Viktor Uspaskich.

Der Skandal um Brazauskas, der noch nicht zu Ende ist, brachte für Viktor Uspaskich einen wichtigen politischen Sieg und weiter steigende Popularität für seine Arbeitspartei. Deshalb klingt seine Ankündigung, es werde Neuwahlen geben, gar nicht so verrückt.

Ansprechpartner

Elisabeth Bauer

Elisabeth Bauer bild

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