Kommunalwahlen in Litauen

Erfolg in der Hauptstadt, Verlust in der Fläche

Am 5. März 2023 fanden in Litauen Kommunalwahlen statt. Die abschließenden Stichwahlen fanden am 19. März 2023 statt. An den Abstimmungen nahmen 16 politische Parteien und 32 politische Komitees teil. Ihre Vertreter bewarben sich um die 1.498 Gemeinderats- und 60 Oberbürgermeistermandate. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,97 Prozent, was einen leichten Anstieg bedeutet. Die Sozialdemokratische Partei Litauens ging als Wahlsieger aus den Kommunalwahlen heraus. Die Hauptstadt Vilnius konnte von den Christdemokraten erobert werden. Parteichef Landsbergis tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an.

Die drei Baltischen Staaten: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Entschlossenheit und Einigkeit

Der unprovozierte Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in allen drei Baltischen Staaten zu großer Entschlossenheit und Einigkeit geführt. Für alle drei Staaten ist der Krieg in der Ukraine auch ein Krieg für die eigene Freiheit. Die Unterstützung ist daher sowohl politisch als auch gesellschaftlich enorm groß. Den Ländern ist bewusst, dass Freiheit einen Preis hat. Man setzt sich geschlossen für die Ukraine ein (Sieg und Beitritt zu westlichen Organisationen) und fordert ein mutiges Umgehen mit Russland und seinen Verbrechen. Weitreichende Folgen sind im Bereich der Verteidigung, der Energie sowie im Um-gang mit den eigenen Gesellschaften zu beobachten.

Reaktionen auf die belarusischen Provokationen

Litauen im Zentrum belarusischer Provokationen und illegaler Migration

Eine Woche nach dem vorläufigen Höhepunkt der belarusischen Provokationen gegenüber Litauen und der EU – eine hohe Anzahl illegaler Migranten an der belarusisch-litauischen Grenze und verbale Androhungen von möglichen terroristischen Anschlägen in Litauen – ist die Ankunft illegaler Migranten nach Litauen zunächst gestoppt. Dies bringt jedoch Folgen für die Nachbarstaaten Lettland und Polen mit sich. Lukaschenka versucht weiterhin die Lage zu destabilisieren. Er will verhindern, dass illegale Migranten zurück nach Belarus gelangen. Das litauische Parlament traf in einer Sondersitzung am 10. August weitreichende Entscheidungen zur Bewältigung der Krise. Es wurde der Bau einer physischen Barriere sowie eine Erweiterung der Militärbefugnisse beschlossen. Nicht nur die EU, sondern auch die NATO sind nun für die Unterstützung in der Krise gefragt.

Illegale Migration als politische Waffe

Zur Lage an der belarusisch-litauischen Grenze

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in die EU passieren zu lassen. Das Hauptziel ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange und mehrheitlich ungeschützte Grenze zu Belarus hat. Die Zunahme illegaler Migrantenströme aus dem Irak und afrikanischen Ländern wird seitens des belarusischen Regimes aktiv gefördert. Nach Aussage der EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson ist dies nicht nur eine Migrationskrise, sondern ein Akt der Aggression, der Destabilisierung zum Ziel hat.

30 Jahre nach dem Blutsonntag in Litauen

Litauen begeht am 13. Januar den Tag der Verteidiger der Freiheit zum Gedenken an die 14 Opfer, die bei dem sowjetischen Angriff vor genau 30 Jahren in Vilnius ums Leben kamen. Die tragischen Ereignisse hatten internationale Bedeutung, da sie das nahende Ende der Sowjetunion ankündigten. Bis heute steht das Gedenken an diesen Blutsonntag auch für die tiefen Gräben zwischen den baltischen Staaten und Russland.

Litauen hat den Wechsel gewählt

Der Ausgang der Stichwahlen bestätigte in diesem Jahr das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs

Der Ausgang der Stichwahlen bestätigte in diesem Jahr das Wahlergebnis des ersten Wahlgangs. Wurde bei der letzten Wahl noch der sicher geglaubte Sieg im 2. Wahlgang verloren, konnten sich bei diesen Wahlen auch in den Stichwahlen mehrheitlich Vertreter der Mitte-rechts Parteien durchsetzen, sodass Litauen eine neue Regierung mit Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė erhalten wird. Die Stichwahl fand in 68 Wahlkreisen statt, nur drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten konnten ihren Wahlkreis im ersten Wahlgang gewinnen, darunter auch Šimonytė. In den Stichwahlen war die Partei der voraussichtlichen zukünftigen Ministerpräsidentin in 26 Wahlkreisen erfolgreich. Mit einem Ergebnis von insgesamt 74 Abgeordneten der Parteien einer möglichen Mitte-Rechts-Koalition gegenüber 67 der dann Oppositionsparteien gibt große Aussicht auf erfolgreiche Regierungszeit.

Litauen vor der Parlamentswahl - Spannungsarmer Wahlkampf im Schatten von Covid

Kurz vor der Parlamentswahl bleibt das Wahlergebnis schwer vorhersagbar. Potenzielle Koalitionen werden wohl erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.

Am 11. und 25. Oktober werden die litauischen Bürger ein neues Parlament, insgesamt 141 Abgeordnete, für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Bereits Anfang des Jahres nahmen in der Öffentlichkeit Diskussionen zu diesem Thema zu, deren Verlauf, wie auch die Situation im Land insgesamt, kurze Zeit später durch die COVID19-Pandemie wesentlich beeinflusst wurden. Die Gruppe der drei in den Meinungsumfragen führenden politischen Parteien bleibt seit längerem unverändert: Die Konservativen (Vaterlandsunion-Litauische Christdemokraten, TS-LKD), Litauischer Bund der Bauern und Grünen (LVŽS) und die Sozialdemokraten (Litauische Sozialdemokratische Partei, LSDP). Da die Parlamentsmehrheit es nicht geschafft hat, die 5-Prozent-Wahlhürde gesetzlich auf 3 Prozent zu reduzieren, haben die vor kurzem gegründeten Parteien weniger Chancen, in den Seimas gewählt zu werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass sie größeren Zuspruch finden. Dadurch wird auch davon ausgegangen, dass in dem neu gewählten Seimas weniger Parteien vertreten sein werden.

Wirtschaftliche Perspektiven für Litauen in COVID19-Zeiten

Wirtschaftsförderungsprogramm und ein Corona-Maßnahmenpaket als Hilfen für die schrumpfende litauische Wirtschaft

Nach Schätzungen unterschiedlicher Institutionen wird mit einer durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Schrumpfung der litauischen Wirtschaft von 7,3 bis 8,1 Prozent im Jahr 2020 gerechnet. Das Parlament verabschiedete im März ein von der Regierung beschlossenes Programm zur Wirtschaftsförderung und Linderung der COVID-19-Folgen. Eine der neu geplanten Maßnahmen stieß dabei auf heftige Kritik.

Litauen: Start in das Wahljahr 2019

Kommunalwahlen im Schatten der Präsidentschaftswahlen Bürgermeister der drei größten Städte im Amt bestätigt

Die Kommunalwahlen in Litauen fanden im Schatten der Debatten über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen statt. Obwohl auch noch die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen, werden die Präsidentschaftswahlen als Höhepunkt angesehen, nicht zuletzt, weil dem Präsidenten / der Präsidentin in der litauischen Staatsform der semipräsidentiellen Demokratie mehr Machtbefugnisse zustehen als in einer reinen parlamentarischen Demokratie.