Symposium

Politische Parteien und Demokratie in Marokko

Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Universität Mohammed V Rabat-Agdal veranstalteten am 24. Februar 2012 ein nationales Symposium zum Thema „Politische Parteien und Demokratie“.

Details

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 24. Februar 2012 in Rabat zusammen mit der Fakultät für Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Mohammed V Rabat-Agdal ein Symposium zum Thema „Politische Parteien und Demokratie“ veranstaltet. Die teilnehmenden Referenten, die aus einem breiten parteipolitischen Spektrum Marokkos vertreten waren, diskutierten umfassend die gesellschaftspolitische Rolle sowie die gleichzeitige Glaubwürdigkeitskrise von politischen Parteien in Marokkos Demokratisierungsprozess. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Farid El Bacha, Direktor des Departments für Privatrecht der Universität Mohammed V.

Von den Veranstaltungsteilnehmern wurde einerseits einhellig festgehalten, dass es ohne politische Parteien keine funktionierende Demokratie geben kann. Andererseits wurde die innere Verfasstheit von politischen Parteien als Gradmesser für eine funktionierende Demokratie genannt. Die Veranstaltungsteilnehmer haben die innere demokratische Ordnung von Parteien als wichtige Voraussetzung, aber auch als große Herausforderung für Marokkos Demokratisierungsprozess ausgemacht. Die Existenz und Zulassung von politischen Parteien formen noch keine Demokratie. Laut Hassan Aourid, Buchautor und ehemaliger Sprecher des Königspalasts, ist eine demokratische Kultur innerhalb der Parteien eine wichtige Grundvoraussetzung für eine gesunde Demokratie.

Lahbib Choubani, Minister für die Beziehungen zum Parlament und zur Zivilgesellschaft, sowie Abdelhay Moudden, Universitätsprofessor für Rechtswissenschaften, haben festgehalten, dass Parteien eine Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft darstellen sollten. Diese Aufgabe werde jedoch von den Parteien nicht ausreichend wahrgenommen und hat zu einem Glaubwürdigkeitsverlust und einer Legitimitätskrise von politischen Parteien in der Gesellschaft geführt. Insbesondere die sozialen Bewegungen des „arabischen Frühlings“ haben gezeigt, dass Parteien und Parteiprogramme keine ausreichenden Antworten mehr für die dringenden gesellschaftspolitischen Probleme mehr bieten konnten. Laut Moudden müssen die Strukturen, Arbeitsweisen und Führungsstile der politischen Parteien erneuert werden, um die wachsende Kluft zwischen der „Straße“ und der staats- und parteipolitischen Ebene zu überwinden. Professor Ahmed Boujdad, Direktor des Departments für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft, hat zudem die allgemeine und weit verbreitete Beschwichtigungsstrategie der politischen Parteien gegenüber dem Machtzentrum (Makhzan) kritisiert. Aus dem Publikum wurde angemerkt, dass manche Parteien nur „als Fassade“ gegründet werden und dadurch die Glaubwürdigkeit von politischen Parteien insgesamt nachhaltig beschädigt wurde.

Immerhin sei, wie Mohamed Hanine, Präsident der Kommission für Menschenrechte im marokkanischen Parlament, bemerkt, die konstitutionelle Rolle von Parteien in der neuen Verfassung von 2011 gestärkt worden. Diese Rolle müsse nun von den politischen Parteien in angemessener und demokratischer Weise erfüllt werden.

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Veranstaltungsort

Rabat

Publikation

Partis politiques et démocratie au Maroc
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Kontakt

Dr. Helmut Reifeld

Kontakt

Dr. Ellinor Zeino-Mahmalat

(v.l.n.r.): Helmut Reifeld, Farid El Bacha KAS Rabat

Bereitgestellt von

Auslandsbüro Marokko