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Umweltrecht spielt eine entscheidende Rolle bei einer klimafreundlichen Ausrichtung der Energieversorgung, wie sie beispielsweise Deutschland im Rahmen der Energiewende momentan erlebt. Um deutsche und marokkanische Erfahrungen zu vergleichen und zukünftigen Handlungsbedarf zu identifizieren, organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung am 5. Mai 2014 gemeinsam mit der „Faculté des Sciences Juridiques, Économiques et Sociales Rabat-Agdal“ eine Fachkonferenz in Rabat zum Thema „Umweltrecht in Marokko, Deutschland und der Europäischen Union“.

Von der deutschen und europäischen Erfahrung berichtete dabei Dr. Hartmut Kahl von der Stiftung „Umweltenergierecht“, die der deutschen Politik juristische Beratung im Bereich des Umweltschutzes zu Verfügung stellt. Laut Dr. Kahl gehen Bemühungen, die negativen Auswirkungen der Industrialisierung auf die Umwelt zu begrenzen, in Deutschland bis in das 18. Jahrhundert zurück. In großen Schub in diesem Bereich gab es aber insbesondere in den 1980er Jahren, als Nuklear- und Chemieunfälle wie in Tschernobyl oder Seveso die Gefahr von Umweltverschmutzung der breiten Öffentlichkeit vor Augen führte. Seitdem sei beispielsweise das Recht auf eine saubere Umwelt in der deutschen Verfassung festgeschrieben worden. Sowohl auf EU als auch auf Bundesebene seien zahllose Richtlinien und Gesetze verabschiedet worden, die einerseits Umweltverschmutzung verhinderten (Feinstaubrichtlinie), andererseits Energieverschwendung bekämpften (Verbot von Glühbirnen). In Deutschland sei dabei die Energiewende die weitgehendste Maßnahme, durch die erneuerbare Energien massiv vorangetrieben würden. Die größte Herausforderung sei dabei momentan, der Bevölkerung den Nutzen dieses mit erheblichem finanziellem Aufwand verbundenen Projekts klarzumachen. Dr. Kahl forderte hier eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Politik. Auch führe der Atomsaustieg dazu, dass die Hinzugewinne durch erneuerbare Energien bis 2025 nur den Atomstrom ersetzten, aber nicht den aus Kohle gewonnenen Strom, der hohe CO²-Emmissionen verursache. Daher müsse noch mehr zur Steigerung der Energieeffizienz getan werden.

Nora Talbi von der Universität Rabat-Suissi betonte die Notwendigkeit, verschiedene rechtliche Vorgaben bezüglich des Umweltrechts in Marokko miteinander zu harmonisieren und in Einklang zu bringen. Dies würde einen einheitlichen Umweltschutz erleichtern. Denn aktuell gebe es mehrere unterschiedliche Gesetze, beispielsweise zur besseren Müllbeseitigung, zum Schutz der Biodiversität oder des marokkanischen Naturerbes.

Miloud Loukili von der „Faculté des Sciences Juridiques, Économiques et Sociales Rabat-Agdal“ lobte diesbezüglich noch einmal ausdrücklich die neue nationale Charta für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, die die marokkanische Regierung zu einer ganzheitlichen und langfristigen Strategie für einen nachhaltigen Umweltschutz verpflichte.

El Hadi Mekdad, Professor von der „Faculté des Sciences Juridiques, Économiques et Sociales Rabat-Agdal“ betonte den positiven Einfluss des neuen Evaluationsmechanismus, der durch das Gesetz N° 12-03 geschaffen wurde. Alle Regierungsvorhaben, die die Umwelt betreffen, müssen dabei wissenschaftlich auf ihre positiven und negativen Auswirkungen überprüft werden. Sollten letztere auftreten, müssen auch Vorschläge zu deren Minderung unterbreitet werden. Mekdad lobte diese Studien ausdrücklich, die ein Beispiel für umweltfreundliches Verwaltungs- und Regierungshandeln seien. Sarra Sefrioui von der Universität Tanger betonte die vielfältigen Bemühungen, die die marokkanische Regierung gegen eine Verschmutzung der Küsten und des Meerwassers unternommen hat. Allerdings dürfe nicht vergessen werden, dass dies mit einem Anstieg der an diesen Bemühungen beteiligten Akteure einherging. Dies führe zu einer gewissen Bürokratisierung und habe einen effizienten Umweltschutz zum Teil gehemmt.