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Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in Zusammenarbeit mit der Organisation, L’Observatoire national des droits de l’électeur‘ (ONDE) eine nationale Konferenz zum Thema « Unabhängige Beobachtung der lokalen Wahlen: Zwischen rechtlichen Garantien und Herausforderungen der Operationalisierung» organisiert.

Marokko treibt ein breites Feld von Reformen voran, welche zum Ziel haben, die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken. In Artikel 11 der Verfassung von 2011 verpflichtet sich Marokko zur Ausarbeitung eines Gesetzes, welches, in Übereinstimmung mit den internationalen Normen, die Bedingungen und Modalitäten der neutralen Beobachtung von Wahlen definiert. Die bevorstehenden kommunalen und regionalen Wahlen, welche im September geplant sind, veranlassen die politischen Akteure und die Zivilgesellschaft sich Gedanken zu machen über die Mechanismen, mit denen ein neutraler und transparenter Ablauf des Wahlprozesses sichergestellt werden kann.

Neben den Vertretern der KAS und des ONDE, nahmen Repräsentanten der königlichen Schlichtungsstelle, des Innenministeriums, des Nationalen Rates der Menschenrechte (CNDH) und der Zivilgesellschaft an der Konferenz teil.

In seiner Eröffnungsrede sprach Dr. Helmut Reifeld, Leiter des Auslandbüros der KAS in Marokko, seine Wertschätzung aus für die Partnerschaft zwischen der KAS und dem ONDE. Innerhalb der aktuellen Reformdynamik in Marokko stellen die Wahlen ein wesentliches Element zur Stärkung der Demokratie und des Rechtstaates dar. Zudem betonte Dr. Reifeld die Wichtigkeit, dass eine unabhängige und neutrale Wahlbeobachtung auch von Parteimitgliedern durchgeführt wird.

M. Abderrahim El Maslouhi, Vizepräsident des ONDE, wies auf die Bemühungen seiner Organisation hin, welche seit ihrer Gründung im Jahr 2009 mit viel Einsatz bemüht ist, zur Entwicklung eines effizienten juristischen Instrumentariums zur Unterstützung der Wahlprozesse beizutragen. Zudem betonte Herr Maslouhi die Notwendigkeit das Gesetz 30-11, welches die Beobachtung der Wahlen regelt, an die neue Verfassung anzupassen. Dies wird erlauben, die bestehende Gesetzeslücke zu schließen und die internationalen Normen in Bezug auf die neutrale und unabhängige Beobachtung der Wahlen zu respektieren.

Im Rahmen der ersten beiden Teilen der Konferenz zogen Herr Driss Belmahi, Berater beim königlichen Schlichtungsstelle und Herr Mohammad Ouzgane, Leiter der Direktion der Regulierung und öffentlichen Freiheiten des Innenministeriums, eine Bilanz der marokkanischen Praxis auf dem Gebiet der unabhängigen und neutralen Beobachtung der Wahlen im Lichte des Wahlgesetzes. Herr Nadir El Moumni, Leiter der Studien des CNDH, hat die Anstrengungen des CNDH bei der Unterstützung des Wahlprozesses in Erinnerung gerufen. In diesem Sinne betonte er die Rolle des CNDH bei der Gründung der neutralen Beobachtungskommissionen anlässlich der vergangenen Wahlen.

Im dritten Teil der Konferenz wies Herr Fouad El Omari, Präsident der marokkanischen Gesellschaft der Präsidenten der Gemeinderäte, darauf hin, dass die marokkanischen Erfahrungen im Gebiet der Wahlbeobachtung zu einer Abnahme von Wahlbetrug und zur Stärkung der partizipativen Demokratie im Land beigetragen haben. Außerdem unterstrich er die Wichtigkeit, die zivilen Organisationen während den Wahlen miteinzubeziehen, um ihnen zu ermöglichen vollumfänglich an der Verwaltung und Führung der öffentlichen Angelegenheiten mitzuwirken.

In diesem Kontext forderte auch Herr Kamal Lahbib, Präsident des Forums der Alternativen Marokkos, eine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Rolle bei der Wahlbeobachtung mit der Unterstützung der Komitees der unabhängigen Wahlbeobachtung. In diesem Zusammenhang hob er bestimmte Schwierigkeiten hervor, welche diese Rolle behindern, wie insbesondere der Zugang von Vertreter der Zivilgesellschaft zu den Wahllokalen während den Wahlen. Vereine, die im Wahlbereich tätig sind, sollten bei der Wahlbeobachtung einbezogen werden, da diese gemäß Herr Kamal Lahbib die Transparenz und Unparteilichkeit sicherstellen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Aktionen der KAS die Stärkung von Demokratie und Rechtstaat in Marokko unterstützt. Dieses Jahr sind drei Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der ONDE zum Thema Wahlen vorgesehen. Neben der Konferenz zur unabhängigen Beobachtung der Wahlen, sind die Organisation einer weiteren Konferenz zum Thema der Wahlteilnahme von im Ausland wohnenden Marokkanern, sowie ein Ausbildungsseminar zum gleichen Thema, geplant.