Veranstaltungsberichte

Adenauer Lecture: Facebook, Google und Co - Regulierung digitaler Plattformen

von Johannes Wolf

Am 29. März fand die dritte Adenauer Lecture des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. Im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe halten führende Journalisten und Medienexperten aus Deutschland einmal im Semester eine Vorlesung an der Universität Sofia. Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten, referierte über die aktuellen Regelmechanismen für digitale Plattformen in Deutschland.

In ihrer Begrüßungsrede berief sich Prof. Dr. Veselina Valkanova, Dekanin der Fakultät für Journalismus und Massenkommunikation an der Sofioter Universität „St. Kliment Ohridski“, auf den Autor Noam Chomsky: „Wenn wir für Meinungsfreiheit plädieren, bedeutet das, dass wir auch die Ansichten akzeptieren müssen, die wir verachten.“ Mit dem Aufstieg digitaler Plattformen gingen jedoch neue Möglichkeiten einher, Propaganda und Falschinformationen zu verbreiten, die kein schützenswertes Gut im Sinne der Freiheitsrechte seien. Umso wichtiger seien daher klare Standards, wann entsprechende Reglementierungen für Internet-Anbieter notwendig sind.

Hendrik Sittig, Leiter des KAS-Medienprogrammes Südosteuropa, betonte anschließend den Wert, den verlässliche Informationen gerade in Krisenzeiten haben. Je häufiger Falschmeldungen verbreitet würden, desto schwieriger werde die Lage für die Rezipienten. Auch wenn Desinformationen nichts Neues seien, erhielten sie gerade über Soziale Netzwerke eine neue Durchschlagskraft. „Menschen lesen, hören oder sehen nur noch, was sie interessiert. Andere Meinungen werden nicht mehr konsumiert und akzeptiert. Das ist gefährlich für eine Demokratie und zerstört unsere gesellschaftliche Basis,“ so Sittig. Gleichzeitig eröffne Social Media jedoch auch eine Vielzahl an neuen Möglichkeiten: „Es ist also ein stetiges Abwägen von Positiven und Negativen, von Chancen und Risiken.“

Auf diesen Balanceakt kam auch Dr. Wolfgang Kreißig in seinem anschließenden Vortrag zu sprechen, in dem er die Situation in der Bundesrepublik erklärte: „Aufgrund des veränderten Mediennutzungsverhaltens und dynamischer digitaler Entwicklungen hat man sich in Deutschland dazu entschieden, eine Vorreiterrolle einzunehmen.“ Durch den im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag würden erstmals in Europa große Internetplattformen unter dem Gesichtspunkt der Vielfaltssicherung reguliert. Die beiden wesentlichen Wirkungsmechanismen seien Transparenz und Diskriminierungsfreiheit: Zum einen müssen Plattformbetreiber offenlegen, nach welchen Kriterien Nutzerinnen und Nutzern Inhalte vorgeschlagen werden. Zum anderen dürfen journalistisch-redaktionelle Inhalte nicht systematisch diskriminiert werden. Bei all dem käme es angesichts des hohen Schutzguts der Meinungsfreiheit letztlich auf eine kluge Regulierung an, die nicht allein auf Verbote setzen könne: „Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Vielfaltssicherung, verlässliche Information, ein offener demokratischer Diskussionsprozess, all das was Demokratie ausmacht, erfordert ein Miteinander von ausgewogener Regulierung und einem hinreichenden Maß an Medienkompetenz bei den Bürgerinnen und Bürger. Nur so werden wir unsere medienrechtlichen Ziele auch in Zukunft erreichen können“, sagte Kreißig. Die Veranstaltung fand ihren Abschluss in einer lebhaften Diskussion, die Frau Prof. Valkanova moderierte. Viele der rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer brachten sich dabei mit Fragen ein.