Auf Einladung des KAS-Medienprogramms für Südosteuropa beriet die Artikel-10-EMRK Arbeitsgruppe von Medienexperten (nach der Europäischen Menschenrechtskonvention benannt) über die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der öffentlich-rechtlichen Sender in der Region. Der Workshop fand am 8. Oktober in Tirana statt. In ihren Vorträgen informierten die Teilnehmer aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Kosovo, der Republik Moldau, Kosovo, Nord-Mazedonien, Rumänien, Serbien und Ungarn über die aktuelle Lage in den jeweiligen Ländern. Dabei gaben sie einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung.

Der Expertenworkshop wurde von Hendrik Sittig, Leiter des KAS-Medienprogramms Südosteuropa, eröffnet. Er betonte, dass die öffentlich-rechtlichen Medien eine der wichtigsten Komponenten für die Demokratie seien. Journalisten müssten unabhängig und ohne politische oder wirtschaftliche Einflüsse arbeiten können. Die Proteste der letzten Monate, zum Beispiel in Serbien und Bulgarien, hätten gezeigt, wie prekär die Lage der öffentlich-rechtlichen Medien in Südosteuropa ist. Nur unabhängige und gut finanzierte öffentlich-rechtliche Medien könnten ihre Aufgaben in der Demokratie erfolgreich erfüllen: Information, Bildung und Unterhaltung.

Anschließend begrüßte Prof. Dr. Johannes Weberling, Leiter des Studien- und Forschungsschwerpunkts Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), die anwesenden Experten. Er erklärte, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in den meisten westeuropäischen Ländern ein Spiegel der Gesellschaft seien und deren Aufsichtsräte die Bevölkerung repräsentieren. Das sei in Südosteuropa weniger der Fall.

Dr. Brikena Kasmi, Anwältin und Dozentin an der Universität in Tirana, beschrieb die Situation der öffentlich-rechtlichen Medien in Albanien. Sie schloss ihren Bericht mit folgenden Worten: „Ich habe versucht, Probleme in den rechtlichen Grundlagen zu finden, aber in den Gesetzen gibt nicht viele. Das Hauptproblem liegt in der Wahl des Aufsichtsrats – hier nimmt die Bevölkerung nicht wirklich teil. Dem Gesetz nach könnte sie ebenfalls Vorschläge für Mitglieder vorlegen, aber am Ende wählen doch immer nur die Parteien.“

Ljiljana Zurovac, Direktorin des Presserats aus Bosnien-Herzegowina, beschrieb die komplexe Situation in ihrem Land. Die öffentlich-rechtlichen Medien seien – analog zur komplizierten Struktur des Landes – in drei Anstalten unterteilt. Die jeweiligen Vorstände sollten repräsentativ für die Bevölkerung sein, doch würden in der Realität die Kandidaten nach politischen Hintergründen gewählt. „Öffentliche Dienste sind nicht im Dienste der Öffentlichkeit, sondern bestimmter Parteien“, fasste sie die schwierige Situation zusammen.

Die Experten aus Bulgarien Emil Georgiev und Dr. Denitza Toptchiyska erläuterten die aktuelle Lage in ihrem Land und die Hintergründe der Proteste im September gegen die Leitung des Bulgarischen Nationalradios (BNR) – siehe dazu auch den Hintergrundbericht des KAS Medienprogramms. Ihre Schlussfolgerung fiel folgendermaßen aus: „Bulgarien hat vielleicht eine adäquate Rechtsgrundlage, um die Unabhängigkeit der Medien aufrechtzuerhalten, aber dem Land fehlt der nötige politische Wille, um diese dementsprechend durchzusetzen.“ Die Berichte aus den anderen Ländern beinhalteten ähnliche Fazits. Meistens seien rechtliche Grundlagen vorhanden, um gute öffentlich-rechtliche Medienarbeit zu gewährleisten, doch scheitere es oftmals an der konkreten Finanzierung und expliziten Einhaltung der Vorschriften, die die Unabhängigkeit gewährleisten sollen.

Mehr im Veranstaltungsbericht.