Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Mexiko und die Bundestagswahl

Reaktionen und Medienecho

Eine aufmerksame Berichterstattung hat die Bundestagswahl in Mexiko gefunden. Beiträge erschienen schon im Vorfeld der Wahlen in allen Medien, um die Mexikaner mit den politischen Optionen in Deutschland vertraut zu machen. Das dabei nicht selten auf links-rechts Schablonen zurückgegriffen wurde, dokumentiert den Versuch, deutsche Verhältnisse irgendwie in den internationalen Kontext und den Erfahrungshintergrund der hiesigen Bürgerinnen und Bürger einzubinden.

Paukenschlag nach dem Bericht zur Lage der Nation

Calderón bildet Kabinett um und löst drei Ministerien auf

Erst der Bericht zur Lage der Nation mit einer schonungslosen Analyse, dann die ersten Taten: Präsident Felipe Calderón hat sein Kabinett auf drei wichtigen Positionen umgebildet und angekündigt, dem Kongress im Rahmen des Haushaltspaketes 2010 die Auflösung von drei weiteren Ministerien vorzuschlagen. Gleichzeitig will der die öffentliche Verwaltung straffen, mehr Geld für gezielte Sozialprogramme bereitstellen und notwendige Strukturreformen anschieben.

LIBERACION, ESE ES EL CAMBIO PARA CUBA

XXI Aniversario de la fundación del Movimiento Cristiano Liberación

Mientras más constatamos la insatisfacción existencial de los cubanos, mientras mas pobres se hacen los pobres y mas déspotas los poderosos, mientras mas evidente se hace el daño a la persona, es decir el daño antropológico, mientras mas deformadores y lacerantes son los efectos de la cultura del miedo en los cubanos, mientras mayor es el sufrimiento de los cubanos dentro y fuera de Cuba por este destierro cruel, pero a su vez; mientras mayor es en nosotros la fe y mientras nos mueva el amor en la verdad por nuestro pueblo, mas determinada es nuestra opción por la liberación.

Halbzeit für Präsident Calderón

Neues Parlament beginnt Arbeit

Sein dritter Bericht zur Lage der Nation markiert die Halbzeit der Amtsperiode für den mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón. Bisher fällt die Bilanz gemischt aus, mit einer großen Rede versuchte er jetzt, Bevölkerung und zentrale Akteure auf eine Reformagenda einzuschwören. Gleichzeitig nahm das am 5. Juli gewählte Parlament seine Arbeit auf: mit dramatisch veränderten Mehrheitsverhältnissen und mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2012.

PAN mit neuem Vorsitzenden

César Nava an die Spitze gewählt

Mit 290 Stimmen für ihn, 39 dagegen und 19 Enthaltungen ist César Nava Vázquez an die Spitze von Partido Accion Nacional (PAN) gewählt worden. Er ist damit Nachfolger von Germán Martínez, der nach der katastrophalen Wahlniederlage seiner Partei bei den Zwischenwahlen am 5. Juli die Verantwortung übernommen hatte und nach nur zwanzig Monaten zurückgetreten war. Der Wahl gingen heftige innerparteiliche Debatten voraus, die die Partei im siebzigsten Jahr ihres Bestehens nachhaltig erschüttern.

Kuba und die USA: Annäherung ohne Gegenliebe?

Eine lateinamerikanische Gipfel-Serie mit Kuba als zentralem Protagonisten, ein Amerika-Gipfel mit der Insel als abwesendem Hauptakteur, jetzt die Vollversammlung der OEA in San Pedro Sula (Honduras): und wieder dominierte Kuba die Tagesordnung. Einmal mehr geht in Lateinamerika die Symbolik vor Substanz. Immerhin: die USA lassen unter Präsident Obama ihren Annäherungsankündigungen an die südlichen Nachbarn Taten folgen und bringen die Skeptiker in Verlegenheit.

Einmal mehr das Thema Sicherheit

Wahlkampf in Mexiko

Noch vier Wochen bis zur Parlamentswahl am 5. Juli und der Wahlkampf in Mexiko ist in vollem Gange: Einerseits konzentriert er sich einmal mehr auf das Thema Sicherheit, andererseits ist aber auch die Art der Auseinandersetzung zwischen den Parteien in den Blickpunkt der Auseinandersetzung gerückt. Eine zentrale Rolle spielen dabei das Wahlinstitut IFE und die neue Wahlgesetzgebung. Viele Beobachter gerade aus intellektuellen Kreisen sind vom aktuellen Wettbewerb bereits so genervt, dass sie zur Wahlenthaltung aufrufen.

Angespannte Normalität

Nach Wochen der Unsicherheit kehrt in Mexiko langsam wieder Normalität ein. Angespannte Normalität – denn viele Maßnahmen gegen den Grippevirus H1N1 sind nach wie vor in Kraft. Und spürbar werden vor allem die massiven Auswirkungen auf Image und Wirtschaft des Landes.In Mexiko scheint sich die Zahl der nachgewiesenen Fälle der „Schweinegrippe“ H1N1 langsam zu stabilisieren. Zum 15. Mai sprachen die Gesundheitsbehörden von 2.656 Fällen in der Hauptstadt und fast allen Bundesstaaten – nur Colima meldete bisher keine Kranken.

Schweinegrippe trifft Mexiko hart

Ein Land im Ausnahmezustand: die Auswirkungen des Ausbruchs der Schweinegrippe haben das öffentliche Leben in Mexiko nachhaltig getroffen. Nachdem mittlerweile über 150 Todesfälle gemeldet sind – allerdings wurde bisher nur in rund 30 der Schweinegrippevirus nachgewiesen – und die Weltgesundheitsorganisation die Alarmstufe auf das Niveau 4 (von 6; gestiegene Gefahr einer Pandemie und nachgewiesener Übertragungsweg von Mensch zu Mensch) erhöht hat, verändern die ergriffenen Maßnahmen die Lebensumstände der Mexikaner.

Mexiko stärkt seine Reserven

Mit der Inanspruchnahme einer spektakulär hohen Kreditlinie des Internationalen Währungsfonds will Mexiko seine Reserven stärken: Die Herausforderungen durch die Wirtschaftskrise sind gewaltig, gleichwohl sieht man den eigenen Finanz- und Bankensektor gut gerüstet. Am Rande des G20-Gipfels wirbt Präsident Calderón für Investitionen in seinem Land und erteilt jeder Form von Protektionismus eine Absage. Ansonsten hielt er sich in den Debatten und bei großen Konfliktlinien sehr zurück.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.