Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Sorge an der Wirtschaftsfront

Steigende Nahrungsmittelpreise und eine insgesamt anziehende Inflation bereiten Mexiko Sorgen. Die Zentralbank reagierte jetzt mit einer Anhebung der Leitzinsen. Hohe Energiepreise verhelfen dem Ölexporteur Mexiko zu Sonderdividenden – horrende Energiesubventionen allerdings fressen diesen finanziellen Spielraum wieder auf. Eine umstrittene Politik.

El tema de la política de inmigración en la lucha electoral

México sigue con mucha atención las campañas electorales en Estados Unidos. Lo que causa mucho interés es la pregunta de qué se puede esperar de los dos candidatos a la presidencia con respecto al tema migratorio. El representante de la Fundación Konrad Adenauer en Washington, Dr. Norbert Wagner, analiza esta cuestión.

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

Neue Reformpolitik auf Kuba?

Raúl Castro tut mittlerweile das, was Beobachter bei seiner Amtsübernahme von ihm erwartet haben: mit vorsichtigen Wirtschaftsreformen versucht er, die Bevölkerung für sich zu gewinnen. Gerade dort, wo die Menschen der Schuh drückt, soll es Verbesserungen geben. An der politischen Front allerdings bewegt sich noch wenig. Und der Schatten Fidels ist nach wie vor unübersehbar.

Energiereform polarisiert Mexiko

Alle sind sich über die Notwendigkeit einer Energiereform in Mexiko einig – heftig umstritten ist allerdings ihre Konkretisierung. In Erwartung einer parlamentarischen Mehrheit für Veränderungen beim staatlichen Energiekonzern PEMEX stürmte die Linksopposition die Parlamentstribünen und versuchte, die Legislative ganz zu lähmen. Parallel wird weiterhin die Straße mobilisiert. Immerhin gelang es so, den Reformprozess weiter zu blockieren: eine Diskussion von 72 Tagen soll jetzt Annäherungen bringen.

Seminario de Estudios Avanzados

Gobierno, derecha moderna y democracia en México

Mit Vorträgen von Fernando González (La extrema derecha y la democracia) und dem Leiter der mexikanischen Sozialversicherung IMSS, Juan Molinar (La derecha y las libertades liberales) wurde jetzt in der Universidad Nacional Autonoma de México (UNAM) ein gemeinsamer Seminarzyklus des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Universität (IIS) und der Konrad Adenauer Stiftung eröffnet. Zwischen dem 3. März und 28. April beleuchten politische Akteure und akademische Experten Fragen von "Regierung, der modernen politischen Rechten und der Demokratie in Mexiko". Beteiligt sind dabei unter anderem PAN-Politiker wie der frühere Innenminister Carlos María Abascal und die Senatorin Teresa Ortuño, der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda, der Kandidat für den Vorsitz der PRD, Jesús Ortega sowie die Historiker Soledad Loaeza und Enrique Krauze. Die Veranstaltungen, die jeweils montags ab 17 Uhr im IIS stattfinden, stehen unter der Leitung des Soziologen Roger Bartra.

Auf Castro folgt Castro

Kaum Aufbruchssignale auf Kuba

Die kubanische Nationalversammlung hat Raúl Castro zum neuen Vorsitzenden des Staatsrates gewählt, de facto also zum Staatspräsidenten des Landes. Ein Generationswechsel ist ausgeblieben – vielmehr stehen auch andere Revolutionsveteranen weiter in der ersten Reihe – und hinter ihnen steht weiterhin Fidel als Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Das Regime hat nicht einmal kosmetische Veränderungen an der Spitze für nötig gehalten.

Ein weiterer Schritt im schleichenden Abschied

Der Rückzug Fidel Castros

Fast fünfzig Jahre nach seinem triumphalen Einzug in Kubas Hauptstadt Havanna und rund 19 Monate nach seinem vorrübergehenden Rückzug von den Staatsämtern aus Gesundheitsgründen hat Kubas Führer Fidel Castro nun auch offiziell seinen formellen Machtverzicht erklärt: Am 19. Februar erklärte der greise Commandante, nicht mehr für seine bisherigen Ämter als Staatschef und Oberkommandierender der Streitkräfte zu kandidieren, wenn am 24. Februar die kubanische Nationalversammlung - das gerade neugewählte „Parlament“ der Insel - zusammentritt, um die 31 Mitglieder des Staatsrates zu wählen. Seine „physische Verfassung“, so der 81jährige Castro, erlaube ihm nicht weiter die Ausübung von Ämtern, die „vollen Einsatz“ erforderten.

Mexiko blickt nach Norden

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

Mit Hängepartie in die Winterpause

Mexikos Parlament einigt sich nicht auf neues Personal beim Bundeswahlinsitut

Am Anfang stand im Herbst eine vielbejubelte Verfassungsreform, die auch Veränderungen beim mexikanischen Bundeswahlinstitut IFE einschloss. Bei der Neuwahl von zunächst drei „Consejeros“ für dessen Leitungsgremium hat sich das mexikanische Abgeordnetenhaus nun kurz vor der Winterpause eine peinliche Blöße gegeben. Selbst hatte man im Artikel 4 des entsprechenden Transitionsgesetzes festgehalten, in einer dreißig-Tage-Frist diese Mitglieder neu zu wählen. Diesen Zeitraum ließ man jetzt nach einem Präsentationsmarathon von über 100 Kandidaten verstreichen, nach Vetos und gegenseitigen Anschuldigungen der Parteilichkeit, nach teilweise völlig unangemessener Behandlung der Kandidaten.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.