Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Kuba und die Menschenrechte

Wechselbäder oder Stringenz der europäischen Politik

Mit der Übergabe der Macht in dem seit Jahrzehnten linksdiktatorisch geführten Kuba durch Fidel Castro an seinen Bruder Raúl am 1. August 2006 hat sich die bedrückende Lage auf der Karibikinsel keineswegs geändert. Nach wie vor verwehrt die Führung in Havanna den Kubanern fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, nach wie vor herrscht in Kuba Zensur und Meinungsunterdrückung, nach wie vor werden Vertreter der Opposition verfolgt, diffamiert, inhaftiert. All dies zu thematisieren und der kubanischen Opposition die Stärkung zu geben, derer sie dringend bedarf, wäre Aufgabe auch der Europäer. Doch die EU ist von einer kohärenten Kuba-Politik weit entfernt. Während Tschechien und Polen, auch eingedenk eigener Erfahrungen mit sozialistischen Diktaturen, im Juni 2006 auf eine harte Gangart gegenüber Havanna drängten, verhinderte u.a. der vom aktuell sozialistisch geführten Spanien verfolgte Schmusekurs gegenüber dem Castro-Regime eine deutliche Anprangerung der kubanischen Politik. Will die EU Veränderungen in Kuba erreichen, muss sie mit einer Stimme sprechen. Alles andere würde der friedlichen Opposition und den Reformkräften im Land nur schaden.

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.

Wirtschaftsszenarien

Dirigistisch, chinesisch oder offen?

Beschäftigt man sich mit Übergangsmodellen der kubanischen Wirtschaft und möglichen Transitionsszenarien in diesem Bereich, ist es sinnvoll, seinen Ausgangspunkt bei der alltäglichen Situation der Bevölkerung und dem sichtbaren status quo zu setzen.

Mexiko beendet Marathon der Regionalwahlen

Mit den Regionalentscheidungen in den Bundesstaaten Michoacán, Tamaulipas, Tlaxcala und Puebla ist am 11. November ein wahrer Wahlmarathon des laufenden Jahres zu Ende gegangen. Das, was schon die zurückliegenden Monate kennzeichnete, bestätigte sich wieder: gemischte Resultate für die drei großen Parteien des Landes, PAN, PRI und PRD.

Angst vor faulen Kompromissen

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl

Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

Regionalwahlen in Mexiko

Gespaltene Resultate

Die Regionalwahlen in drei mexikanischen Bundesstaaten haben gezeigt, dass sich keine Partei sicher sein kann, einmal gewonnene Bastionen automatisch zu behaupten. Wechselwähler zeigen sich auch hier immer stärker, je nachdem, ob sie Kandidaten und Parteien mit ihren Programmen überzeugend finden oder nicht. Wahlenthaltung ist ihnen dabei längst eine pragmatische Option, ihren Unmut auszudrücken.

„Die Mühen der Ebenen“

Am 2. Juli 2007 jährt sich erstmalig das Datum des Sieges von Felipe Calderón bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko – ein gutes halbes Jahr führt er nach einem turbulenten Übergangsprozess jetzt die Amtsgeschäfte. Einiges steht bereits auf der Habenseite des Präsidenten, wichtige Reformvorhaben aber befinden sich mitten im Beratungsprozess. Und das alles dominierende Thema der bisherigen Präsidentschaft bleibt der blutige Kampf gegen die Drogenkartelle.

Vorschläge für den demokratischen Wandel auf Kuba

Ein Bericht zur Kuba-Konferenz in Miami, 23. und 24. Juni 2007

Die vier kubanischen Mitgliedsparteien der christlich-demokratischen Dachorganisation Lateinamerikas ODCA hatten nach Miami eingeladen und ein breites Spektrum der demokratischen Opposition war dem Ruf gefolgt:Zwei Tage lang wurden in der Florida International University Vorschläge und Perspektiven diskutiert, wie sich der demokratische Wandel auf der Insel gestalten und beschleunigen lässt. Zuschaltungen kubanischer Demokratenaus Kuba selbst lieferten ein eindrucksvolles Zeugnis über die Lebendigkeit der Freiheitsidee dort – trotz nun fast fünfzigjähriger totalitärer Herrschaft der Castro-Brüder.

Die „Dinosaurier“ sind zurück...

PRI-Sieg bei Wahlen in Yucatan

Die „Dinosaurier“ sind zurück – unter dieser Überschrift rubrizieren viele mexikanische Medien den Sieg von Ivonne Ortega Pacheco von der PRI, die in einer Koalition mit der „grünen“ PVEM den Bundesstaat Yucatan zurückeroberte, der der Partei 2001 erstmalig nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft verloren gegangen war.

Großer Druck auf die kubanische Opposition

Internationale Aufmerksamkeit ein Schutzfaktor

Zum Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte auf Kuba gibt es mehr denn je keine Alternative. Das zeigen aktuelle Gespräche mit der demokratischen Opposition auf der Insel ganz eindeutig. Erhöhter Druck auf Demokraten, die Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Visa-Beschränkungen für Journalisten, das Scheitern von Besuchsmissionen von Abgeordneten aus Deutschland durch Beschränkung der Kontaktmöglichkeiten mit der Opposition: all das sind eher Zeichen einer Verhärtung von Seiten des kubanischen Regimes als „Blüten eines Transitionsfrühlings“. Raum für Illusionen besteht nicht.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.