Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Mexikos Wahlgericht: Keine vollständige Neuauszählung

Allerdings Teilauszählung in 9,07 Prozent der Wahldistrikte

Das mexikanische Wahlgericht hat eine Zwischen-Entscheidung getroffen – und die Protestkoalition ist damit alles andere als zufrieden. Einstimmig haben sich die sieben Richter darauf festgelegt, keine vollständige Neuauszählung der Stimmen anzuordnen. „Lediglich“ in 11.839 Stimmbezirken – sie repräsentieren rund 3,8 Millionen Wählerstimmen in 9,07 Prozent der insgesamt 130.437 Stimmbezirke unter Berücksichtigung von 149 der 300 Wahldistrikte in 26 Bundesstaaten inklusive der Hauptstadt - soll neu ausgezählt werden, unter Mitwirkung von Beobachtern aus allen Parteien.

Mexiko nach den Wahlen – ein Weg fortschreitender Polarisierung

In Mexiko ist nach den Wahlen vom 2. Juli und dem knappen Ergebnis zugunsten des PAN-Kandidaten Felipe Calderón Hinojosa das Wahlgericht an der Arbeit. Es setzt sich mit einem ganzen Berg von Wahlanfechtungen auseinander, die hauptsächlich vom unterlegenen Wahlbündnis „Koalition zum Wohle Aller“ stammen.

Es ist nicht amtlich, aber Mexiko wählt Calderón

IFE gibt Ergebnis bekannt – Letztes Wort beim Wahlgericht

Nun ist es also beinahe amtlich: Der neue mexikansche Präsident heißt Felipe Calderón Hinojosa und kommt von der Nationalen Aktionspartei (PAN). Das vom mexikanischen Wahlinstitut IFE nach 30stündiger Verarbeitung der Ergebnisse aus den 300 Wahldistrikten bekanntgebene Endergebnis (Cómputo distrital de la elección presidencial) bestätigt weitgehend die vorläufigen Zahlen vom vergangenen Dienstag.

Mexiko hat gewählt

Das vorläufige Ergebnis bestätigt Felipe Calderón

Nach einer spannenden Wahlnacht hat Mexiko noch immer keine endgültige Klarheit über seinen neuen Präsidenten: Erst am Mittwoch oder am Donnerstag, so die Aussage des Bundeswahlinstituts IFE, wird klar sein, welcher der beiden führenden Kandidaten offiziell bestätigt wird. In den 300 Wahldistrikten des Landes werden dann noch einmal alle Wahlunterlagen komplett überprüft – angesichts des knappen Wahlergebnisses darf man erwarten, dass insbesondere der vermeintliche Verlierer eine Neuauszählung Stimmzettel für Stimmzettel fordern wird.

Mexiko im Wahlkampfendspurt

Ein Bericht über das Kopf an Kopf Rennen zwischen Felipe Calderón und Andrés Manuel López Obrador, das zweite Fernsehduell mit Vorschlägen und Attacken und den Fairness-Pakt der Parteien.

Mexiko 45 Tage vor den Wahlen: Der Wind hat sich gedreht – Gute Chancen für Felipe Calderón

45 Tage vor den mexikanischen Präsidentschaftswahlen am 2. Juli hat sich der Wind in den Meinungsfragen gedreht. War noch vor wenigen Wochen mit einem klaren Sieg des Kandidaten des linken “Partido de la Revolución Democrática” (PRD), Andrés Manuel López Obrador gerechnet worden, führt jetzt Felipe Calderón Hinojosa, der für die regierende “Partido Acción Nacional” (PAN) ins Rennen geht, die Umfragen an. Abgeschlagen erscheint hingegen Roberto Madrazo (“Partido Revolucionario Institucional” - PRI).

Neues “altes” Konzept Todos Cubanos: Ein Programm, das Hoffnung verbreitet

Am Mittwoch, dem 10. Mai 2006, wurde nun auf den Tag genau vier Jahre nach der Bekanntmachung des Varela-Projektes das „neue“ Projekt Todos Cubanos der Öffentlichkeit durch Oswaldo Payá, Initiator des Movimiento Cristiano Liberación und Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlamentes, vorgestellt.

Präsidentschaftskandidaten stehen fest

Felipe Calderón tritt für die „Albiazul“ an

Im Juli 2006 werden die Mexikaner an die Wahlurnen gerufen, um einen Nachfolger für Präsident Vicente Fox zu wählen. Obwohl noch mehr als 8 Monate bis dahin vergehen werden, konnte man in den letzten Wochen diverse interne Auswahlverfahren der wichtigsten mexikanischen Parteien (PAN, PRD und PRI) mitverfolgen, die den jeweiligen Kandidaten für den Wettstreit um die Präsidentschaft bestimmten.

Politik des „kritischen Dialogs“ mit Kuba gescheitert?

Der Richtungswechsel in der Kubapolitik der Europäischen Union von Anfang diesen Jahres hin zu einem kritischen Dialog brachte nicht die wie von der spanischen Regierung vorausgesagten Verbesserungen auf Kuba. Zwar wurden im April 14 der 75 im Jahre 2003 verurteilten Gewissensgefangenen (Prisioneros de Conciencia) aus dem Gefängnis entlassen, doch bleiben sie nach wie vor verurteilt und können jederzeit wieder inhaftiert werden. Ein „normales“ Leben ist daher kaum möglich, da ihnen die Willkür des Regimes stets vor Augen gehalten wird. Von einer Trendwende auf Kuba hin zu mehr Demokratie und mehr Beachtung der Menschenrechte und Menschenwürde kann insgesamt keine Rede sein.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.