Corona Blog Mexiko

Monatsrückblick Mai 2020

Entgegen der Voraussagen der Regierung stiegen die Fall- und Todeszahlen im Mai exponentiell an. Das Coronavirus ist inzwischen in fast allen Kommunen Mexikos angekommen und stellt den Gesundheitssektor und die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Am 31. Mai endete der Gesundheitsnotstand, doch die „Neue Normalität“ beginnt mit großen Einschränkungen.

Nostalgie statt Zukunft

Mexikos Regierung macht wichtige Errungenschaften in der Energiepolitik rückgängig

Im Zuge der Coronapandemie kam es zum schwersten Ölpreisschock der vergangenen Jahrzehnte – besonders besorgniserregend für Mexiko, denn nach einer Energiereform 2013 und ersten vielversprechenden Schritten zur Öffnung und Erneuerung des Sektors, lenkt die aktuelle Regierung alle Investitionen zurück zum Öl. Dies soll Mexiko zu den Zeiten der Energie-Autarkie und Ölexporte zurückführen, doch angesichts der aktuellen Konjunkturlage sollte die Ausschöpfung der großen Potenziale im Bereich erneuerbare Energien gefördert, nicht gestoppt werden.

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Monatsrückblick April 2020

Die Zahl der COVID-19-Infizierten stieg im April rasant an. Die Regierung setzte weiterhin auf freiwillige Distanzmaßnahmen, Sozialprogramme und Kleinkredite, doch die Wirtschaft befindet sich bereits im Abschwung und so kommt es zu Unsicherheit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

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Monatsrückblick März 2020

Der Monatsrückblick der Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko fasst die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf COVID-19 in den Bereichen Kommunikation, Bundespolitik, Länder und Kommunen, Rechtsstaat und Menschenrechte, Wirtschaft sowie Internationale Beziehungen in Mexiko zusammen. Er basiert auf den wöchentlichen Analysen in spanischer Sprache.

Sicherheitskrise und Justizreform – mehr Rückschritt als Fortschritt

Das mexikanische Justizsystem wurde 2008 grundlegend reformiert. Die Aktualisierung des mexikanischen Strafprozessrechts bleibt in ihrer Implementierung jedoch bis heute weit hinter den Erwartungen zurück, während Gewalt und Unsicherheit so hoch wie nie sind. Zuletzt hat insbesondere die hohe Anzahl an Frauenmorden nationale Proteste hervorgerufen. Die aktuelle Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft fordern und fördern deshalb eine erneute Reform. Die angestrebten Änderungen lassen aber eher Rückschritte im Bereich Rechtsstaat und Menschenrechte befürchten.

Globaler Rückzug mit Ausnahmen

Die aktuelle mexikanische Außenpolitik zwischen Apathie, Wirtschaft und Ideologie

Seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2018 fokussiert sich die mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) explizit auf innenpolitische Probleme und Reformen und hat sich stark aus außenpolitischen Initiativen und internationalen Foren zurückgezogen. Leitlinie ist dabei die konstitutionell verankerte Maxime der Nicht-Intervention in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder (Estrada-Doktrin). Im Falle von wirtschaftlichen Vorteilen oder ideologischer Nähe ist die Regierung allerdings durchaus zum Eingreifen bereit. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in naher Zukunft wandelt.

KAS schmiedet Regionalallianz

Kooperationsmodell mexikanischer Bundesstaaten mit der mexikanischen und deutschen Privatinitiative –
KAS als Motor und Förderer

Im Rahmen der größten mexikanischen Unternehmertreffens- Reunión Anual de Industriales RAI des Spitzenverbandes CONCAMIN und der erstmals in Mexiko stattfinden Hannover Messe ITM wurde das Bündnis der fünf mexikanischen Bundesstaaten des sog. „Bajío“ (Aguascalientes, Guanajuato, Jalisco, Querétaro und San Luis Potosí) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der Deutschen Messe AG an der Vorbereitung der Veranstaltung und der Genese dieses Bündnisses mitgewirkt hatte, unterschrieb bei dieser Gelegenheit eine Absichtserklärung der engen Kooperation mit diesen fünf Bundesstaaten, CONCAMIN und Deutsche Messe AG standen Pate.

Mexikanische Wirtschaft

Zwischen Ungewissheit und Zweifel

Vor dem Hintergrund einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums leidet auch die mexikanische Wirtschaft. Dies ist besonders gravierend, da die neue Regierung vier Prozent Wachstum vorhergesagt hat und auch benötigt, um Sozialausgaben und Reformpläne zu finanzieren, andererseits aber keinerlei Korrekturmaßnahmen ergreift, um die makroökonomische Stabilität zu erhalten und eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage und Lebensbedingungen zu verhindern.

Der lange Weg zur inneren Sicherheit

Auch die von der neuen Regierung eingesetzte „Nationalgarde“ wird der komplexen Sicherheitslage in Mexiko nur in Ansätzen gerecht

Mexiko hat mit großen Problemen im Bereich innere Sicherheit und Kriminalität zu kämpfen. Mit zentralisierten, militarisierten Strategien konnten die beiden vergangenen Regierungen das Problem nicht eindämmen, im Gegenteil, die Fallzahlen stiegen sogar. Auch wenn der aktuelle Präsident, Andrés Manuel López Obrador, im Wahlkampf 2018 eine Demilitarisierung angekündigt hat, ist das Herzstück seiner Sicherheitsstrategie, die Nationalgarde, ein föderales Organ mit fragwürdigem Mandat, das der komplexen Gemengelage in Mexiko kaum gerecht werden kann.

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus

Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.