Länderberichte

Drei Monate Regierung Felipe Calderón

Eigene Handschrift und Fortschritte in der öffentlichen Meinung

Mexikos Präsident Felipe Calderón kann mit dem Start seiner Regierung zufrieden sein: Nach einer Meinungsumfrage der Zeitung Reforma - veröffentlicht am 1.3.2007 - erklärten sich 58 Prozent der Mexikaner drei Monate nach seiner Amtsübernahme mit der Amtsführung zufrieden, 23 Prozent sahen das anders und 19 Prozent äußerten keine Meinung.

Familienpolitik in Mexiko

Informationsgespräch mit der Präsidentengattin Margarita Zavala

Anlässlich des kurzen Arbeitsbesuches des neuen Mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderon (PAN) in Deutschland fand ein von de KAS organisiertes Informationsgespräch mit der Gattin des Präsidenten, Margarita Zavala in der mexikanischen Botschaft statt.

Erstes Zeichen der Stärke: Calderón legt Amtseid im Parlament ab

Regierung nimmt Arbeit auf - Sicherheit, Soziales und Wirtschaftswachstum im Zentrum der ersten Ansprache an die Nation – Ein Flop für die Opposition

Das Kabinett Calderón steht im Wesentlichen: PAN als „echte Regierungspartei“ / Kontinuität und Loyalität

Mexiko vor der Amtsübergabe am 1. Dezember

Das Kabinett Calderón steht im Wesentlichen: PAN als „echte Regierungspartei“ / Kontinuität und Loyalität

Manuel Espino (PAN-Mexiko) zum neuen Vorsitzenden der ODCA gewählt

Mexiko kommt nicht zur Ruhe

Bombenanschläge in der Hauptstadt – Angespannte Lage in Oaxaca – Unklarheit über Zeremonie der Amtsübergabe – López Obrador mit „Schattenkabinett“.

Es lebe unsere Demokratie!

¡Viva nuestra democracia! ¡Vivan nuestras instituciones! ¡Viva la unidad de las mexicanas y los mexicanos! ¡Viva México! ¡Viva México! ¡Viva México!

Felipe Calderón presidente electo

Mexikos Wahlgericht bestätigt Wahlsieg einstimmig

Einstimmig hat das mexikanische Wahlgericht einen Tag vor Ablauf der entsprechenden Frist den Wahlsieg Felipe Calderóns vom 2. Juli bestätigt und ihn zum presidente electo erklärt. Damit steht einer Amtsübernahme am 1. Dezember 2006 juristisch nichts mehr im Wege.

Mexiko erwartet die Entscheidung des Wahlgerichts

Angespannte Lage / PRD-Sprache immer extremer / Rhetorischer Weg in die „Volksdemokratie“

Drei Themen dominieren derzeit die mexikanische Tagesordnung: Die anhaltenden Proteste zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 2. Juli mit der gespannten Erwartung auf die endgültige Endscheidung des Wahlgerichts, die immer gewalttätiger werdenden Auseinandersetzungen im Bundesstaat Oaxaca und die Gouverneurswahlen im Bundesstaat Chiapas. Währenddessen hat nach PRI und PAN auch die PRD ihre Fraktionsführung in Senat und Abgeordnetenhaus gewählt – erste Gespräche hinter den Kulissen über die künftige Parlamentsarbeit und die Besetzung wichtiger Funktionen beginnen. Das Klima insgesamt bleibt angespannt.

Mexikos Wahlgericht: Keine vollständige Neuauszählung

Allerdings Teilauszählung in 9,07 Prozent der Wahldistrikte

Das mexikanische Wahlgericht hat eine Zwischen-Entscheidung getroffen – und die Protestkoalition ist damit alles andere als zufrieden. Einstimmig haben sich die sieben Richter darauf festgelegt, keine vollständige Neuauszählung der Stimmen anzuordnen. „Lediglich“ in 11.839 Stimmbezirken – sie repräsentieren rund 3,8 Millionen Wählerstimmen in 9,07 Prozent der insgesamt 130.437 Stimmbezirke unter Berücksichtigung von 149 der 300 Wahldistrikte in 26 Bundesstaaten inklusive der Hauptstadt - soll neu ausgezählt werden, unter Mitwirkung von Beobachtern aus allen Parteien.