Geschichte und Herausforderungen der mexikanischen Kommunalpolitik

Die Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko präsentiert in Zusammenarbeit mit der Asociación Nacional de Ayuntamientos y Alcaldes (ANAC; Nationale Vereinigung der Gemeindeverwaltungen und Bürgermeister) ihre neue Publikation – ein vom politischen Humanismus geprägtes Buch.

Globaler Rückzug mit Ausnahmen

Die aktuelle mexikanische Außenpolitik zwischen Apathie, Wirtschaft und Ideologie

Seit Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2018 fokussiert sich die mexikanische Regierung unter Andrés Manuel López Obrador (AMLO) explizit auf innenpolitische Probleme und Reformen und hat sich stark aus außenpolitischen Initiativen und internationalen Foren zurückgezogen. Leitlinie ist dabei die konstitutionell verankerte Maxime der Nicht-Intervention in die nationalen Angelegenheiten anderer Länder (Estrada-Doktrin). Im Falle von wirtschaftlichen Vorteilen oder ideologischer Nähe ist die Regierung allerdings durchaus zum Eingreifen bereit. Es bleibt abzuwarten, ob sich dies in naher Zukunft wandelt.

KAS schmiedet Regionalallianz

Kooperationsmodell mexikanischer Bundesstaaten mit der mexikanischen und deutschen Privatinitiative –
KAS als Motor und Förderer

Im Rahmen der größten mexikanischen Unternehmertreffens- Reunión Anual de Industriales RAI des Spitzenverbandes CONCAMIN und der erstmals in Mexiko stattfinden Hannover Messe ITM wurde das Bündnis der fünf mexikanischen Bundesstaaten des sog. „Bajío“ (Aguascalientes, Guanajuato, Jalisco, Querétaro und San Luis Potosí) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der Deutschen Messe AG an der Vorbereitung der Veranstaltung und der Genese dieses Bündnisses mitgewirkt hatte, unterschrieb bei dieser Gelegenheit eine Absichtserklärung der engen Kooperation mit diesen fünf Bundesstaaten, CONCAMIN und Deutsche Messe AG standen Pate.

Mexikanische Wirtschaft

Zwischen Ungewissheit und Zweifel

Vor dem Hintergrund einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums leidet auch die mexikanische Wirtschaft. Dies ist besonders gravierend, da die neue Regierung vier Prozent Wachstum vorhergesagt hat und auch benötigt, um Sozialausgaben und Reformpläne zu finanzieren, andererseits aber keinerlei Korrekturmaßnahmen ergreift, um die makroökonomische Stabilität zu erhalten und eine weitere Verschlechterung der sozialen Lage und Lebensbedingungen zu verhindern.

Der lange Weg zur inneren Sicherheit

Auch die von der neuen Regierung eingesetzte „Nationalgarde“ wird der komplexen Sicherheitslage in Mexiko nur in Ansätzen gerecht

Mexiko hat mit großen Problemen im Bereich innere Sicherheit und Kriminalität zu kämpfen. Mit zentralisierten, militarisierten Strategien konnten die beiden vergangenen Regierungen das Problem nicht eindämmen, im Gegenteil, die Fallzahlen stiegen sogar. Auch wenn der aktuelle Präsident, Andrés Manuel López Obrador, im Wahlkampf 2018 eine Demilitarisierung angekündigt hat, ist das Herzstück seiner Sicherheitsstrategie, die Nationalgarde, ein föderales Organ mit fragwürdigem Mandat, das der komplexen Gemengelage in Mexiko kaum gerecht werden kann.

Start der eigenen Website des MUAD (Mesa de Unidad de Acción Democrática)

Der erste Schritt in die richtige Richtung ist getan und die eigene Website wird als große Motivation gesehen.

Nach einer langen Zeit voller Mühen in den letzten Monaten geht heute die Internetseite der MUAD an den Start. Das Projekt wurde von Anfang an durch die Konrad-Adenauer-Stiftung und weiteren Institutionen und Personen innerhalb und außerhalb Kubas unterstützt.

Declaración de la Muad sobre la Ley Electoral cubana

Mesa de Unidad de Acción Democrática (MUAD)

Parecía que las consultas populares abiertas a propósito de la reforma constitucional constituirían un primer paso, luego de 60 años, en la dirección de la deliberación ciudadana de todos los proyectos de ley que naturalmente se derivarán de la Constitución de 2019. Pura ilusión.

Mexiko-USA Workshops

Sicherheitskooperation unter neuen Regierungsrealitäten

Am 20. Juni 2019 fand in Mexiko-Stadt der erste von drei Workshops zu den Beziehungen zwischen Mexiko und den USA statt. Dieser erste Workshop behandelte das Thema der Sicherheitskooperation unter neuen Regierungsrealitäten.

Festnahme von Vorstandsmitgliedern der MUAD

Kommuniqué der Solidaridad de Trabajadores Cubanos (STC)

Die Konrad-Adenauer-Stiftung informiert über das von der zivilgesellschaftlichen Organisation Solidaridad de Trabajadores Cubanos (STC) veröffentlichte Kommuniqué, welches die wiederholten Festnahmen einiger Mitglieder der Mesa de Unidad Acción Democrática (MUAD) anprangert. Diese Festnahmen erfolgten vor, während und nach dem Strategie-Workshop des MUAD-Vorstandes im Juni 2019, ohne dass legitime Gründe für die Festnahme besagter Personen vorgelegen hätten.

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus

Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.