Veranstaltungsberichte

1. Foro Visión Oaxaca – Nuestra realidad, nuestras soluciones

von Frank Priess
In Veranstaltungskooperation mit dem “Movimiento Ciudadano por Oaxaca” und der Universität Anáhuac realisierte die KAS am 9. März 2007 das Erste Forum „Visión Oaxaca – Nuestra Realidad, nuestras soluciones“.

Vor rund 170 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft standen nötige politische, wirtschaftliche und rechtliche Reformen im Mittelpunkt der Diskussion über den Bundesstaat Oaxaca, der insbesondere seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres mit seinen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung des PRI-Gouverneurs Ulises Ruiz einerseits und der APPO bzw. der Sektion 22 der Lehrergewerkschaft SNTE die Schlagzeilen inner- und außerhalb Mexikos prägt. Daher war es umso erfreulicher, dass sich Politiker aus den unterschiedlichen politischen Lagern und Vertreter der NGO-Szene aktiv an den Debatten beteiligten.

Den Auftakt im ersten Panel zur Thema der „wirtschaftlichen Situation und Zukunft" machte der Wirtschaftsminister Oaxacas, Enrique Sada, der seine Visionen über die wirtschaftliche Zukunft des Staates vorstellte: Massive Investitionen in die unzulängliche Infrastruktur, die Chancen in erneuerbaren Energien wie Wind, Sonne und Biomasse sowie ein Ausbau des Tourismussektors. Oaxaca, das beim Bruttoinlandsprodukt unter 32 territorialen Einheiten Mexikos den 19. Platz einnimmt, beim Pro-Kopf BIP allerdings auf dem Niveau Angolas liegt, hat durch seine strategische Lage am Isthmus von Tehuantepec erfolgversprechende Anlagen. Eine leistungsfähige Eisenbahnverbindung etwa zwischen den Häfen Salinas Cruz und Coatzacoalcos könnte die Transportdauer für Güter zwischen Pazifik und Atlantik gegenüber einer Verschiffung durch den Panamakanal um 4,5 Tage verringern.

Der Wirtschaftswissenschaftler Alfredo Nava wies allerdings auf extreme Ungleichheiten in Produktivität und Leistungsfähigkeit verschiedener Sektoren hin: So stünde der Dienstleistungssektor zwar für rund 70 Prozent des BIP gegenüber nur rund 15 Prozent in der Landwirtschaft, diese aber stelle etwa 40 Prozent der Arbeitsplätze.

Der Unternehmer José Zorilla forderte, vor allem eine Unternehmer- und Unternehmenskultur in Oaxaca zu fördern, die schon in der Schule beginne. 2006 mit seinen Auseinandersetzungen sei ein enormer Rückschlag gewesen.

Weitere Schwerpunkte der Veranstaltung waren Initiativen zu Wahlreformen und Transparenz-Gesetzgebungen. Salvador Nava, Richter am obersten Wahlgericht, stellte entsprechende Initiativen vor, die von der Einführung eines nationalen Personalausweises als einzig gültigem Ausweisdokument, interne Organisationsreformen der Parteien, eine Überarbeitung der Parteienfinanzierung und –registrierung bis zur Begrenzung der Dauer des Wahlkampfes, der Begrenzung des Medienzugangs für die Parteien und wirkungsvolleren Sanktionsmechanismen bei Verstoß gegen die Wahlgesetze reichten.

Unterstützt wurde er in vielen Ideen durch den Vorsitzenden der entsprechenden Regierungskommission in Oaxaca, den Ex-PRD-Senator Hector Sánchez López. Dieser sprach sich schon für die Wahlen 2010 für die Zulassung unabhängiger Kandidaten und Quoten für die indigene Bevölkerung aus. Gerade diese – immerhin seien in 418 der rund 520 Gemeinden Oaxacas überdeutliche indigene Bevölkerungsmehrheiten zu verzeichnen - müssten stärker einbezogen und beteiligt werden, auch auf der Basis indigene Gewohnheitsrechts („Usos y costumbres“). Auch müsse ein unabhängiges Wahlinstitut gestärkt werden, dessen Besetzung auf der Basis eines Vorschlagsrechts der Zivilgesellschaft zustande kommen müsse.

Ernesto Villanueva, Rechtsexperte der UNAM, ging scharf mit dem in Oaxaca verabschiedeten Informationszugangsgesetz ins Gericht, das nach seiner Meinung eher „Geheimnis- und Verschleierungsgesetz“ heißen müsste.

Frank Priess konnte einen Vortrag zum Thema „Wege in die Demokratie“ beisteuern, der sich auf deutsche und europäische Erfahrungen stützte. Ihm schloss sich ein Panel zum Thema Menschenrechte an, bei dem u.a. die Vorsitzende der Menschenrechtskommission des nationalen Parlaments, die PAN-Abgeordnete Omeheira López Reyna mitwirkte. Sie versprach, aktiv an der Aufklärung aller Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Oaxaca durch staatliche Stellen und Einsatzkräfte mitzuwirken. Gerade die Polizei sei auf ihre Aufgabe unzureichend vorbereitet. Das Problem der Straflosigkeit bei Gesetzesverletzungen sei in Oaxaca, aber auch in ganz Mexiko evident.

Die Veranstaltung fand ein breites Echo in der örtlichen Medien, die Zeitung El Imparcial etwa widmete ihr eine komplette Seite. Eindeutig wurde ein konstruktiver Beitrag zum Dialog zwischen den unterschiedlichen politischen Akteure geleistet, was auch von allen seiten anerkannt wurde.

El Imparcial (10.03.2007): "La democracia debe ofrecer bienestar al pueblo"