Veranstaltungsberichte

11. Nationalkongress von AMMAC

von Kerstin von Bremen
Vom 24. bis 27. Januar 2007 fand der 11. Nationalkongress des KAS-Partner AMMAC in Puerto Vallarta statt. Thema des diesjährigen Kongresses war „Stadtrat und DIF (Desarrollo Integral de la Familia)“. Im Mittelpunkt des Kongresses stand am vorletzten Tag die Generalversammlung, in der die Wahl des neuen AMMAC-Präsidenten stattfindet.

Jede Mitgliedsgemeinde im Städte- und Gemeindeverband AMMAC hat eine Stimme, die entweder von dem jeweiligen Bürgermeister oder aber durch einen von diesem entsandten Vertreter abgegeben wird. José Luis Durán Reveles, Bürgermeister von Naucálpan, Estado de México, wurde mehrheitlich zum neuen Präsidenten von AMMAC gewählt. Seine Amtszeit wird voraussichtlich 2 Jahre dauern. Das Amt des Präsidenten von AMMAC ist immer mit einem Bürgermeisteramt verbunden. José Luis Durán hatte im September 2006 zum zweiten Mal das Bürgermeisteramt in Naucalpan übernommen. (Er war bereits von 1997-2000 Bürgermeister von Naucálpan). Die Amtszeit eines Bürgermeisters in Mexiko beträgt 3 Jahre, ohne direkte Wiederwahlmöglichkeit. Der Präsident von AMMAC kann maximal 2 Amtzeiten hintereinander den Vorsitz führen. Jedes Jahr finden im Rahmen des Nationalkongresses die Wahlen statt. Normalerweise wird ein Präsident auch bei seiner 2. Wahl bestätigt, wenn er zu dem Zeitpunkt noch Bürgermeister seiner Gemeinde ist.

Bei den diesjährigen Wahlen des Präsidenten von AMMAC gab es lediglich einen Kandidaten. Somit stand schon im Vorfeld fest, wer für mindestens 2007 die Präsidentschaft von AMMAC übernehmen wird. Das niedrige Interesse an einer Kandidatur kann hauptsächlich mit dem Personalwechsel in den einzelnen Gemeinden und Bezirken erklärt werden. Im August, September und Oktober 2006 fanden in mehr als 100 Gemeinden Wechsel in der Regierungsverantwortung statt. Die meisten Bürgermeister, auch in großen, wichtigen Städten, wurden zum ersten Mal in dieses Amt gewählt. Da sich die meisten im ersten Jahr vorwiegend auf die Politikgestaltung in ihren Gemeinden konzentrieren wollen, kam für viele eine Kandidatur für die Präsidentschaft von AMMAC gar nicht erst in Frage. José Luis Duran hingegen hat durch seine vorherige Amtszeit als Bürgermeister schon Erfahrungen sammeln können, die er nun auch als Präsident von AMMAC gewinnbringend einsetzen kann.

Für die KAS bedeutet dies eine gute Grundlage, die bisherigen sehr positiven Beziehungen zu AMMAC weiter auszubauen und somit den Partner in seinen Bestrebungen nach einer Stärkung der Städte und Gemeinden in Mexiko noch intensiver zu unterstützen. José Luis Dúran Reveles hatte im Oktober 2006 gemeinsam mit noch vier anderen Bürgermeistern wichtiger mexikanischer Großstädte an einem Deutschlandseminar für mexikanische und argentinische Bürgermeister der KAS teilgenommen. Dadurch konnte er einen guten und direkten Einblick in die Ziele und Anforderungen der Stiftung kennen lernen sowie weitere Erfahrungen durch den Austausch mit deutschen und lateinamerikanischen Kollegen sowie deutschen Firmen sammeln. Ein weiterer Teilnehmer des Bürgermeisterprogramms, Alfonso Petersen Farah, Bürgermeister aus Guadalajara, wurde von Durán zum Sekretär (secretário) erklärt. Dies ist sicherlich auch durch den Kontakt auf der gemeinsamen Deutschlandreise zustande gekommen, so dass nun bereits zwei wesentliche Vertreter des Vorstandes von AMMAC direkte Kontakte zur Stiftung bereits vorher hatten.

Vor der Abstimmung am 26. Januar stellte Durán den Delegierten noch einmal sein Arbeitsprogramm für AMMAC für das kommende Jahr vor. Im Mittelpunkt seines Interesses steht die Stärkung der Städte und Gemeinden. Er kritisiert, dass die mexikanischen Stadträte die geringsten Amtszeiten in Lateinamerika besitzen. Gleichzeitig sei Mexiko eines der wenigen Länder, in denen die Wähler über die Politik der jeweiligen Regierenden nicht an den Wahlurnen abstimmen können, da es keine Wiederwahlmöglichkeit und damit auch keine Abwahlmöglichkeit durch die Bürger gebe. Dies impliziere, dass die Logik der Dezentralisation in Mexiko nicht die nötigen und gewünschten Auswirkungen auf das Zusammenspiel zwischen Bürgern und der öffentlicher Politik besitze bzw. besitzen könne. Daher sei eine Intensivierung der Arbeit des jeweiligen Stadtrates als Teil der mexikanischen Regierung unerlässlich, um den Nationalen Plan der Weiterentwicklung sowie die notwendigen politischen Reformen durchzusetzen und zu einer Stärkung der Gemeinden beizutragen. Bei dieser Aufgabe könne AMMAC in seiner Funktion als technischer Berater und politischer Begleiter eine wichtige Rolle übernehmen.

Daher sei es auch wichtig, dass der Charakter von AMMAC, als überparteilicher, freier Zusammenschluss verschiedener Akteure gefördert werde, die mehr als nur ein Zusammenschluss von Einzelpersonen bedeute. Das bedeute aber auch für AMMAC, dass er seine technischen Beratungsmaßnahmen überprüfen, aktualisieren und verstärken müsse. Dies sehe er, José Luis Durán, als die Aufgabe AMMAC für 2007 an.

In den Tagen, die der Generalversammlung vorausgingen, fanden verschiedene Seminare zu unterschiedlichen Themengebieten statt. Diese beschäftigen sich zum Teil mit sehr speziellen Themen, die für die anwesenden Gemeinderäte (Regidores) von aktueller Bedeutung waren. So wurden z.B. die Programme des Nationalen System für die Weiterentwicklung der Familie und ihre Auswirkungen und Möglichkeiten für die Gemeinden dargestellt. Es gibt sowohl eine nationale, als auch jeweils eine bundesstaatliche, sowie dann eine Instanz in den einzelnen Gemeinden. Oftmals fehlt aber eine Abstimmung sowohl der Ziele als auch der Methoden zwischen den einzelnen Instanzen. Dies erschwere eine Professionalisierung erheblich. Ebenso wurde auch hier der Wechsel der Regierungsverantwortung alle drei Jahre kritisiert, da ein derartiger Wechsel oftmals auch mit einer Abkehr der bisherigen Programme und Projekte in den einzelnen Gemeinden einherginge. Es fehle an Kontinuität und daher auch an Erfolgsmöglichkeiten. Gefordert werde daher eine von der jeweiligen Regierung unabhängige Administration, die die Projekte langfristig verfolgen könne und die parteiunabhängig strategisch planen könne.

Ein weiteres Seminar beschäftigte sich mit den Netzwerken der Mitglieder des Stadtrates. Dies richtete sich ganz konkret an die anwesenden Gemeinderäte. Wie sieht das Zusammenspiel untereinander, also auch mit Mitgliedern der anderen Parteien, und auch mit dem jeweiligen Bürgermeister aus? Sergio Castillo, ehemaliges Mitglied des Gemeinderates in Querétero, führte aus, dass es auf die Haltung jedes einzelnen Mitgliedes ankäme. Eine reine Blockadehaltung sein nicht weder sinnvoll noch wünschenswert. Dies bedeute aber gleichzeitig auch nicht, dass alle Vorschläge nur hingenommen werden sollten, ohne auch berechtigte Kritik zu üben oder in wesentlichen Fragen auch dagegen zustimmen. Er betonte die Bedeutung der Kommunikation und des gegenseitigen Respekts.

Cuauhtémoc Paz Cuevas, Exekutivsekretär des „Red de Investigadores en Gobiernos Locales“, wies die unterschiedlichen Beziehungen einer repräsentativen Politik eines Gemeinderates auf. Er plädierte für eine Modernisierung der Entscheidungsprozesse, um so zu mehr Demokratie und einer Effizienzsteigerung zu kommen.

Neben diesen strategischen Themen wurden auch ganz „banale“ Strukturthemen behandelt. So erklärte Wilfrido Torres González, Sekretär der Gemeinde Atizapán de Zaragoza, die Funktionsweise des Gemeinderates und seiner Kommissionen. Er stützte hierbei seinen Vortrag hauptsächlich auf die Gesetze und Vorgaben, um darzustellen, wie sehr sich die Realität leider häufig von der Theorie unterschied. Rubén Fernandez Aceves, Direktor von AMMAC, machte in dem Zusammenhang noch einmal auf die Möglichkeiten von AMMAC aufmerksam, dass AMMAC den Gemeinden und auch den einzelnen Gemeinderäten bei Gesetzeswidrichkeiten zur Seite stehen und ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte helfen kann.

Die Seminare waren alle sehr gut besucht und die Teilnehmer brachten sich auch aktiv mit aktuellen Problemen und Fragen aus ihren jeweiligen Gemeinden in die Diskussionen ein. Der Nationalkongress war der erfolgreichste, den AMMAC bis jetzt ausgerichtet hatte. Sie konnten knapp 400 Teilnehmer registrieren. Somit zeigt sich, dass besonders nach den Regierungswechseln in den vielen mexikanischen Gemeinden AMMAC eine wichtige Rolle in der Beratung und Aus- und Fortbildung der Gemeindevorstände und Bürgermeistern zukommt. Seine Akzeptanz gerade als unparteilicher Verband, der eine Stärkung der Gemeinen und Städte unterstützen möchte, ist gestiegen.

Auch einzelne Teilnehmer haben den Gewinn durch die AMMAC-Seminare betont. Einige Gemeindevertreter wollen daher von AMMAC die in ihren Gemeinden vorherrschende Gesetzeslage überprüfen lassen, so dass ihnen gegenüber dem Bürgermeister oder/und der jeweiligen Regierung des Bundesstaates ihre in der Verfassung verankerten Rechte auch praktisch zugestanden werden.