Veranstaltungsberichte

Appell an Politik und Zivilgesellschaft

von Daniela Diegelmann

„Alle vereint im Wesentlichen“

Die Initiative „México a Debate“ hat jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz das Dokument eines "Nationalen Pakts" zwischen Politik und Zivilgesellschaft vorgestellt. Als Förderer dieses Abkommens nahmen herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens teil. Ein wichtiges Anliegen der Initiatoren ist es, dass sich politische Mandatsträger stärker an den Bedürfnissen der Bürger orientieren, diese im Gegenzug dafür nicht nur auf ihre Rechte pochen, sondern auch ihren Pflichten nachkommen, unter dem Motto „Alle vereint im Wesentlichen“ für eine hoffnungsvolle Zukunft Mexikos.

Zu Beginn der von der Konrad-Adenauer-Stiftung geförderten Veranstaltung gab der Politikberater Pedro Javier González Gutiérrez einen Überblick über den Vorlauf des vorgestellten Dokuments. Innerhalb von gut zwei Jahren beteiligten sich zigtausend Bürger über Diskussionsforen auf der Webseite von „México a Debate“ (www.mexicoadebate.org.mx) sowie auf über 40 landesweiten Dialogveranstaltungen aktiv am Austausch über akute und strukturelle Probleme Mexikos. Dabei kristallisierten sich die folgenden Hauptachsen für notwendige Handlungsfelder heraus:

  • Soziale Kohäsion stärken durch Bekämpfung von Armut und Ungleichheit.
  • Hochwertige Bildung, die Bürgern persönliche und berufliche Entwicklung garantiert.
  • Wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft, die ausreichend Arbeitsplätze unter würdigen Bedingungen schafft.
  • Effektiver und umfassender Rechtsstaat, in dem Gewalt und Korruption geahndet werden.
  • Demokratische Regierungsführung, die mehrheitliche Einigungen sucht.
Bisher habe u.a. die starke Polarisierung der Gesellschaft verhindert, dass alle an einem Strang ziehen und gemeinsam für eine bessere Zukunft eintreten. Um nun die Unterstützung möglichst breiter Kreise der mexikanischen Bevölkerung zu erhalten, werde man gezielt Meinungsführer auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene ansprechen. Diese dienten nicht nur als Zugpferde der Initiative, sondern könnten die allgemein formulierten Inhalte des Abkommens auf konkrete Forderungen an ihre lokalen Regierungen herunter brechen und somit den möglichen Einfluss einer aktiven Bürgergesellschaft auf die Politikgestaltung vor Ort greifbar machen.

Selbstkritik und sozial verantwortliches Handeln

Die ehemalige Vorsitzende der Organisation „México Unido contra la Delincuencia“ (2003-2008) María Elena Morera de Galindo verwies ebenfalls auf die stark ausgeprägten sozialen Unterschiede im Lande, betonte aber auch die Schnittmenge in der Gesellschaft: Man sei sich einig über das, was man nicht wolle. Nur eine gemeinsame Anstrengung, die erneut Vertrauen zwischen den Bürgern entstehen lasse, könne in 20 Jahren ein anderes Mexiko Wirklichkeit werden. Es herrsche weitgehend Einigkeit über das Ziel, dies gelte jedoch weniger für den einzuschlagenden Weg. Auch genüge es nicht länger, mit dem Finger anklagend auf andere zu zeigen, ein jeder Mexikaner müsse sich in Selbstkritik üben und langfristig sozial verantwortlich handeln. Dies beschränke sich nicht auf die einmalige Unterschrift unter den "Nationalen Pakt", sondern müsse jeden Tag gelebt werden.

Konkrete Umsetzung auf lokaler Ebene

Als eine führende Stimme der Zivilgesellschaft mahnte Mateo Lejarza Leo ebenfalls, das vorgestellte Dokument als Orientierungshilfe anzunehmen und die zum Teil allgemeinen Formulierungen auf lokaler Ebene in konkrete Taten und Forderungen umzusetzen. Die Initiative werde hierzu gezielt den Dialog mit allen politischen Parteien sowie mit staatlichen Institutionen suchen (u.a. Regierung, Senat, Kongress, Wahlbehörde, Oberstes Verfassungsgericht, Bundesbehörde für Transparenz und Datenschutz - IFAI).

Initiator und Gründer des Projekts „México a Debate“, Alberto Núñez Esteva, wandte sich an verschiedene Sektoren der Gesellschaft und rief diese dazu auf, in ihrem persönlichen und beruflichen Umfeld aktiv für eine bessere Zukunft tätig zu werden. Auch erinnerte er daran, dass der Bürger auf Politiker angewiesen sei, welche die institutionellen Weichen für diese Zukunft stellen. Dies gelte in ähnlicher Weise ebenfalls im Umkehrschluss: auch Politiker seien vom Bürger abhängig. Beide Seiten müssten erkennen, dass sie „im sozialen Gewebe zugleich Faden als auch Weber sein“.

Politische Agenda zu oft vor Bürgeragenda

Der ehemalige Ombudsmann für Mexiko Stadt (2001-2009) Emilio Álvarez Icaza argumentierte in die gleiche Richtung und rief zur Ausübung politischen Drucks durch die Zivilgesellschaft auf. Die politische Agenda stimme häufig nicht mit jener der Bürger überein, so dass letztere ihre gewählten Vertreter zur Erfüllung des ihnen übertragenen Mandats mahnen sollten und müssten.

Patricia Mercado Castro, ehemals Präsidentschaftskandidatin (2006), warnte vor politischem Stillstand angesichts der ausstehenden Wahlen 2011 und 2012. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, welcher nicht durch die politischen Auseinandersetzungen im anderthalb Jahre währenden Wahlkampf auf die lange Bank geschoben werden dürfe.

Bildung und Transparenz wichtige Säulen für wirtschaftliche Entwicklung

Die übereinstimmenden Ziele der Initiative „México a Debate“ und des mexikanischen Arbeitgeberverbandes COPARMEX betonte dessen Vorsitzender Gerardo Gutiérrez Candiani: Bildung, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit. Der Verband setze sich für eine Nation ein, in der Chancengleichheit gegeben sei. Dabei sei es unabdingbar, dass alle Mexikaner nicht nur ihre Rechte einforderten, sondern auch ihren Bürgerpflichten nachkämen.

Das Problem massiver Jugendarbeitslosigkeit sprach abschließend Armando Paredes Aroyo an, ehemaliger Vorsitzender des Unternehmerrates CCE. Millionen junger Mexikaner wachsen ohne wirtschaftliche Perspektive auf und geraten leicht in den Sog der organisierten Kriminalität. Der demographische Bonus des Landes bleibe ungenutzt, dabei könne die Integration dieser Jugendlichen in Arbeitswelt und Gesellschaft die Entwicklung in eine positive Richtung vorantreiben.

Ansprechpartner

Daniel Colmenero López

Representante Adjunto