Veranstaltungsberichte

Dem Klimawandel wirksam begegnen

von Frank Priess

Forum von KAS und „Fundación Humanismo Político“

Ein gemeinsam mit der Stiftung der Senatsfraktion der PAN, „Humanismo Político“ realisiertes Forum diente jetzt der Analyse von Politikoptionen gegen den Klimawandel und entsprechender Gesetzesvorschläge. Ferner wurde die Positionierung Mexikos vor dem Klimagipfel COP16 Ende 2010 in Cancún beleuchtet. Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Klimaschutzagenturen, NGOs und staatlichen Behörden brachten dabei ihr Fachwissen ein.

Im Mittelpunkt stand der Vorschlag für ein „Leitgesetz zum Klimawandel“, das Senator Alberto Cárdenas Jiménez in den Gesetzgebungsprozess eingebracht hat und das Reformen von 34 Einzelgesetzen anstößt. Zentral, so der Senator, sei ein stabiler juristischer Rahmen für Innovationen bei erneuerbaren Energien, für das Energiesparen und die Reduktion des Treibhausgases CO2. Dafür würden ambitionierte Ziele klar formuliert, so etwa die Reduktion von 51 Millionen Tonnen CO2 bis 2012. Zur Implementierung wird eine Klimakommission mit ausgedehnten Kompetenzen vorgeschlagen, der neben dem Staatspräsidenten acht weitere Kabinettsmitglieder angehören sollen. Über einen „Fondo Verde“ würden die materiellen Ressourcen gebündelt – auch internationale Zuwendungen könnten hier einfließen. Ferner solle ein nationales Emissionsregister geschaffen werden. Ein Emissionsmarkt müsse entstehen – Verstöße müssten mit klaren Sanktionen geahndet werden können. Auch gehe es im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung darum, die Energieeffizienz und die Effizienz beim Ressourcenverbrauch erheblich zu steigern.

Felipe A. Vázquez, Generalkoordinator des nationalen Wetterdienstes, forderte erhebliche Investitionen Mexikos in die Professionalisierung der Klimaadministration und ein Nationales Institut für Klimaprognosen. Bisher biete keine mexikanische Universität anspruchsvolle Studiengänge für Klima und Meteorologie an, die Behörden verfügten nur über wenige ausgebildete Spitzenkräfte.

Gustavo Alanis, Vorsitzender des Mexikanischen Zentrums für Umweltrecht, mahnte in seinem Beitrag vor allem die Umsetzung von Gesetzen und ihre Einhaltung an. Gute Texte gäbe es auf vielen Feldern genug.

Für die Konrad Adenauer Stiftung (KAS) stellt das Forum die Fortsetzung einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Stiftung „Humanismo Político“ auf dem Gebiet des Klimaschutzes dar. Es schließt an einen „diplomado“ speziell für Politikberater des Senats aus dem Jahr 2009 an. Für den Juni hat die KAS eine Gruppe aus Senatoren und Abgeordneten nach Deutschland eingeladen, um dort konkrete Erfahrungen beim Klimaschutz, bei erneuerbaren Technologien und im Energiebereich kennenzulernen. Zu dem Programm, das Stationen in Bonn, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Jülich und Berlin umfasst, gehört ein intensiver Erfahrungsaustausch mit deutschen Umweltpolitikern.