Veranstaltungsberichte

DIE ROLLE DER MEDIEN FÜR DIE LOKALWAHLEN IN OAXACA

Journalismus als Stütze der Demokratie

Die KAS in Mexiko organisierte am 18.5.2013 in Oaxaca zusammen mit dem „Movimiento Comunitario por la Justicia, la Paz y el Desarrollo con Dignidad para Oaxaca” (MCO) das Forum „Die Rolle der Medien für die Lokalwahlen in Oaxaca”.

Vor dem Hintergrund der Komunalwahlen in Oaxaca am 07.07.2013, organisierte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko zusammen mit dem MCO das Forum “Die Rolle der Medien für die Lokalwahlen in Oaxaca”.

Als Mitglied des MCO eröffnete Javier Méndez Santa Cruz das Forum und betonte hierbei die Bedeutung des Journalismus für die Demokratie und die Demokratiebildung. Das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit gelte als Grundpfeiler einer freiheitlichen Demokratie. Besonders im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Oaxaca sei es wichtig, die freie Ausübung des Journalismus zu fördern und einer Zensur der Medien durch öffentliche Entscheidungsträger entgegenzuwirken. Gleichzeitig appellierte er an die Medien und erinnerte diese daran, dass sie bei der Berichterstattung zu Gewissenhaftigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet seien.

Daniela Pastrana von der NGO „Periodistas de a Pie“, schloß sich ihrem Vorredner an. Sie ermahnte in diesem Zusammenhang die lokalen Medien, während der bevorstehenden Bürgermeister- und Abgeordnetenwahl nicht dem „Regierungsjournalismus“ zu verfallen, sondern sich als neutraler Berichterstatter für die Öffentlichkeit zu verstehen. Des Weiteren schnitt Pastrana ein neu aufkommendes Problem in Mexiko an: die Gewalt gegen Journalisten. So wurden seit 2005 insgesamt 84 Tötungsdelikte (4 davon in Oaxaca) an Medien-Korrespondenten registriert und 20 Journalisten als vermisst gemeldet.

Patricia Briseño vom Radio ORO untermauerte diese Daten durch ihre Beschreibung von zwei jüngst geschehenen Übergriffen auf Journalisten in Oaxaca. Briseño beteuerte, dass sich Vorfälle dieser Art häufiger ereignen würden und die Journalisten in Mexiko einem hohen Berufsrisiko ausgesetzt seien. Sie kritisierte an dieser Stelle das mangelnde Interesse und Engagement der Staatsanwaltschaft und der Polizei, derartige Angriffe strafrechtlich zu verfolgen. Hierdurch würde den Journalisten die Ausübung ihres Berufes erschwert und ihr Recht auf freie Meinungsäusserung eingeschnitten. Es gelte daher öffentlichen Institutionen wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichtshöfe zum Schutze der Journalisten zu stärken und darüber hinaus mehr Transparenz zu schaffen sowie der Korruption systematisch vorzubeugen.

Als letzter Referent des ersten Panels, stellte Adrian Eloy Soto Ochoa als Vertreter der nationalen Kommission für Menschrechte (CNDH) das Programm „Angriffe gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger“ vor. Der Menschenrechtsverteidiger schloss sich Briseño an und beklagte, dass die Bemühungen, die Gewalt einzudämmen und den Journalisten mehr Schutz zu bieten, bis heute noch keine hinreichenden Resultate erzielt hätten. Vielmehr hätten sich die Zensur und die Einschränkung der freien Meinungsäußerung in der Vergangenheit durch indirekte und subtile Maßnahmen seitens der öffentlichen Entscheidungsträger noch weiter verstärkt. Darüber hinaus analysierte Soto Ochoa auch die Beziehung zwischen Information und Wahlbeteiligung. Nach Auffassung des Experten, würde ein unzensierter Informationsfluss und ein medialer Pluralismus bedeutend dazu beitragen, eine besser informierte Wählerschaft zu generieren. Ein höherer und flächendeckenderer Wissensstand auf Seiten der Bürger wiederrum, würde mehr Wahlbeteiligung hervorrufen. Schlussendlich würde durch diesen Prozess die Legitimität der Wahlen und damit die Demokratie erheblich gefestigt werden. Der Menschenrechtler resümierte, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung die Basis des unzensierten Informationsflusses und des Medienpluralismus bilde. Dieses Grundrecht gelte es durchzusetzen, da es eine hohe Wahlbeteiligung der Bürger garantieren und so die Legitimität der Wahlen wiederherstellen würde.

Das zweite Panel wurde von der Vertreterin der AMEDIOax, Teresa Castillo Ruiz, mit der Vorstellung des Berichts „Observatorio Electoral de Medios“ eröffnet. Dieser stellt die Ergebnisse einer Analyse von 953 Informationseinheiten (Beiträge, Kolumnen, Artikel, etc.) aus Radio, TV, Presse und dem Internet aus dem Zeitraum vom 31. März bis zum 27. Juni 2012 vor. Hieraus geht hervor, dass besonders die Berichterstattung von lokalen Medien durch wirtschaftliche, politische und auch freundschaftliche Beziehungen zwischen Redakteuren und Politikern beeinflusst werde. Hierdurch werde beispielsweise in Wahlkampfzeiten einigen Kandidaten mehr mediale Aufmerksamkeit eingeräumt, als anderen Anwärtern. Die Lokalmedien würden durch diese Praktiken ihre neutrale Informationspflicht verletzen, wodurch ihre Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen sei, so Castillo Ruiz. In diesem Kontext erinnerte sie die anwesenden Journalisten an ihre soziale Funktion als Gegenstück zur und Beobachter der Politik sowie an ihre Rolle als 4. Gewalt in einem demokratischen Staat.

Leticia Montagner García vom ABC Radio knüpfte an den Bericht an und referrierte über die soziale Verantwortung der Journalisten im Sinn der Demokratie. Nach Auffassung der Radiomoderatorin, bestehe diese Verantwortung darin, dass die Pressevertreter ihren Beruf nach einer Reihe ethischer Kriterien ausüben sollten. Hierzu zählte García die Verpflichtung zur journalistischen Gewissenhaftigkeit, Unabhängigkeit, Objektivität und Unparteilichkeit. Dies sei notwendig, um das Vertrauen der Bürger in deren Berichterstattungen zu gewährleisten.

(Lukas Wiese, Praktikant)