“Die Schuldenlage der mexikanischen Bundesländer” lautete das Thema eines Forums, das die Stiftung Rafael Preciado Hernández gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung am 15. Juni im Hotel Mariott Reforma in Mexiko-Stadt organisierte. Spitzenpolitiker und Finanzexperten wie der Staatssekretär im Finanzministerium. Dr. José Antonio González Anaya, der Generaldirektor von Moody's Mexiko, Alberto S. Jones Tamayo, der Leiter der mexikanischen Kartellbehörde, Dr. Juan E. Pardinas, sowie Laura Rojas Hernández, Mitglied der PAN und zuständig für die Koordinierung der PAN-Abgeordneten, präsentierten ihre verschiedenen Gesichtspunkte zu Steuereinnahmen, Umfang und Art der Verschuldung, Staatsverschuldung und Transparenz sowie die Gesetzesinitiativen der PAN im Hinblick auf die Verschuldung der mexikanischen Bundesländer.

In seiner Begrüßungsansprache wies der Repräsentant der KAS in Mexiko, Frank Priess, auf die Parallelen bei der Staatsverschuldung zwischen Mexiko und den europäischen Ländern. So sei Mexiko kein Einzelfall. Häufig sei die Staatsverschuldung die Folge politischer Entscheidungen, weil diese zur Geldbeschaffung einfacher durchzusetzen sei als Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen.

Investitionen dank Öleinnahmen

González Anaya, Staatssekretär im Finanzministerium, beleuchtete das mexikanische Steuersystem. Er betonte, dass im Bund Einigkeit darüber herrsche, ein gerechtes, effizientes, einfaches, umfassendes und progressives Steuersystem zu schaffen, das Investitionen fördere. Das Problem sei jedoch, wie dies zu erreichen sei, denn genau an diesem Punkt gebe es Differenzen zwischen den einzelnen Ländern.

Eine Besonderheit Mexikos sei die Abhängigkeit von den Einnahmen aus der Ölproduktion, die ein Drittel der Gesamteinnahmen Mexikos ausmachten. Das Problem liege hier bei den flukturierenden Preisen auf dem Weltmarkt. Außerdem handelte es sich um eine nicht erneurbare Ressource, so González Anaya, weshalb die Einnahmen daraus reinvestiert werden müssen, was auch geschehe. Dank der Öleinnahmen hätten u. a. Investitionen in Infrastruktur, ins Erziehungswesen und Gesundheit in bisher nie da gewesener Höhe realisiert werden können.

Desweiteren ging der Funktionär auf die niedrigen Steuereinnahmen ein. Bei den Gesamteinnahmen und den Einnahmen aus der Sozialversicherung nehme Mexiko den letzten Platz unter den OECD-Ländern ein. Deshalb müssten alle Regierungsebenen darauf hinarbeiten, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Vor allem sollte auch die Grundsteuer wesentlich besser ausgeschöpft werden. In anderen vergleichbaren Entwicklungsländern werde dies bereits erfolgreich getan.

Mexiko habe mit den Steuerreformen aus den Jahren 2007, 2010 und 2011 das Steuersystem des Landes stärken können und damit Fortschritte erzielt. So seien die Steuereinnahmen in den letzten Jahren gestiegen und die Basis der Steuerzahler erweitert worden.

Moody's México: Kein kritisches Niveau in Mexiko

Alberto S. Jones Tamayo, Generaldirektor von Moody's México, ging auf den Umfang und die Art der Verschuldung der Bundesländer sowie die Risikofaktoren ein. Moody's bewertet in Mexiko seit dem Jahr 2000 regionale und lokale Regierungen sowie Regierungsorganisationen in 39 Ländern und deren Kommunen. In Mexiko analysisiert Moody's das Kreditrisiko von 28 Bundesstaaten und ist dabei zu dem Errgebnis gekommen, dass keiner der Bundesstaaten zu hoch verschuldet sei. Er fügte jedoch hinzu, dass mehr als 60 Prozent der Staatsanleihen der Länder spekulativen Charakters sei.

Insgesamt sei die öfffentliche Verschuldung in dem einen oder anderen Bundesstaat erherblich gewachsen. So sei beispielsweise der Bundesstaat Nuevo León hoch verschuldet, was allerdings durch die wirtschaftliche Diversifikation und das Wachstum wieder kompensiert werde. Die Verschuldung habe in keinem der mexikanischen Bundesstaaten ein kritisches Niveau erreicht, unterstrich der Finanzexperte. Mexiko gehöre zu den Ländern, die gut darauf vorbereitet seien, die wirtschaftlichen Zyklen zu übersteheen. Deshalb habe Moody’s 2009 auch das Kreditrisiko Mexikos nicht heraufgesetzt, erklärte Jones Tamayo.

Zum Thema Staatsverschuldung und Transparenz erklärte der Leiter der mexikanischen Kartellbehörde (IMCO), Dr. Juan E. Pardinas, dass Mexiko auf Länderebene kein makroökonomisches Problem mit der Verschuldung habe. Ein Problem bei der Länderverschuldung sei vielmehr die mangelnde Transparenz. “Der Schlüssel liegt darin genau zu wissen, wofür wir uns verschulden”, sagte Pardinas und fügte hinzu, dass zwischen zehn und 15 Prozent der Länderschulden kurzfristig seien.

Die Rechenschaftsablegung müsste bundesweit vereinheitlicht und die Ausgaben für den Staatsapparat auf 60 Prozent der Gesamtausgaben begrenzt werden, so wie dies in Brasilien geschehe. Außerdem müsse ein Tarifgehalt für Beamte eingeführt werden, schlug Pardinas vor. Die Transparenz müsse weiter gestärkt und die Informationen über die Staatsverschuldung öffentlich gemacht werden.

Reform der lokalen Gesetze

Die PAN-Politikerin Laura Rojas Hernández erklärte die Gesetzesinitiativen ihrer Partei hinsichtlich der Staatsverschuldung. Sie wies darauf hin, dass es in Mexiko diesbezüglich keinen staatlichen homogenen juristischen Rahmen gebe. Die Verschuldung der Länder und Gemeinden habe sich zwischen den Jahren 2006 und 2010 fast verdoppelt.

Die Reformvorschläge ihrer Partei sähen eine Reform der lokalen Gesetze vor, die sich auf verschiedene Punkte stützt. Dabei gehe es unter anderem um die Eingrenzung und Klärung des Begriffs “Produktive Öffentliche Investitionen”, der eng mit den Fragen nach sinnvollen Restrukturierungs und Refinnanzierungsmaßnahmen verbunden sei. Hier werde eine Stärkung der staatlichen Kontrolle angestrebt. Desweiteren gehe es um eine klare Definition der Höhe der staatlichen Verschuldung sowie um ein öffentliches Schuldenregister, um die Ausgaben der öffentlichen Gelder transparent zu machen. Dies vor allem im Hinblick darauf, dass die öffentlichen Mittel korrekt zum Wohl der Allgemeinheit und nicht nur für den Staatsapparat ausgegeben werden.

Übersetzung und Zusammenfassung: Herdis Lüke