Veranstaltungsberichte

Globaler Populismus?

Eine Diskussion mit Dr. Florian Hartleb im mexikanischen Senat

Die Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko organisierte zusammen mit dem Think Tank Sinergia Internacional der Partei Acción Nacional eine Konferenz zum Thema "Globaler Populismus". Die Debatte fand am 24. März 2014 im mexikanischen Senat in Mexiko-Stadt statt. Die Entwicklungen in Venezuela, aber auch in Europa machen die besondere Aktualiät des Themas deutlich. Teilgenommen haben einzelne Senatoren, Mitarbeiter von Außenpolitikern aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat sowie Mitarbeiter der PAN-Stiftungen, die den Legislativorganen zuarbeiten.

Gastgeberin war die Senatorin Pilar Ortega Martínez aus dem Senatsausschuss für Außenpolitik (Lateinamerika/ Karibik). Sie ging in ihrem Grußwort auf den Aufstieg populistischer Phänomene in der gesamten Region Lateinamerikas ein. Es gehe vor allem darum, Strategien gegen autoritäre Tendenzen zu entwickeln. Rodrigo Iván Cortés Jiménez, Direktor von "Sinergia Internacional", ging zunächst grundsätzlich auf die Beziehung zwischen Regierenden und Regierten ein. Der Appell an das Volk habe einen widersprüchlichen Charakter. Gerade in Lateinamerika versuche der Caudillo, also der Anführer, eine direkte Verbindung herzustellen, etwa auch über lange mediale Ansprachen. Auch Martin Friedek von der Konrad-Adenauer-Stiftung Mexiko ging auf die besondere Relevanz des Themas ein.

Als Hauptredner war Dr. Florian Hartleb, Koordinator für Politikanalysen und Parteienforschung in der Hauptabteilung Politik und Beratung in Berlin, eingeladen. Hartleb strich zunächst die konzeptionellen Unterschiede zwischen den Populismen heraus. Populismus in Lateinamerika sei vornehmlich links und inkusiv. Es gehe um soziale und distributive Problemlagen, ebenso um die Einbindung ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen. In Europa überwiege hingegen der Rechtspopulismus, der auf eine Politik der Ausgrenzung, etwa gegenüber Immigranten setze. Mehr und mehr mobilisierten rechtspopulistische Parteien auch gegen Europa. Gemeinsamkeiten zwischen beiden Weltregionen fänden sich aber im Politikstil, der aus Simplifizierung, Symbolpolitik und antielitären Gestus bestehe. Zudem spielten charismatische Führungsfiguren eine besondere Rolle. Diese gerierten sich häufig als Außenseiter. In Lateinamerika ließe sich eine lange Tradition populistischer Regime nachweisen, während in Europa populistische Parteien meist in der Opposition seien. Populismus entstehe in beiden Weltregionen meist von oben infolge von allgemeiner Verunsicherung, die dann von den Populisten gezielt geschürt und verstärkt werde.

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem darum, ob Populismus in Autoritarismus oder gar Totalitarismus münde. Dr. Hartleb stellte heraus, dass in Europa die Lehren aus der Vergangenheit gezogen wurden. Dennoch müsse die Demokratie stets wachsam gegenüber ihren Feinden sein, gegenüber rechts- und linksextremistische, aber auch fundamentalistische Strömungen. Populisten schürten Feindbilder und Vorurteile, gerade gegen die politischen Eliten. Der interregionale Vergleich erwies sich als sehr ergiebig, zumal die globale Politik immer unüberschaubarer wird. So ist es schwierig, die Nachhaltigkeit von Protestbewegungen wie Occupy oder die Tea Party einschätzen zu können. Die Hauptabteilung Politik und Beratung wird das Thema im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament und darüber hinaus weiter verfolgen.

Die Veranstaltung wurde per TV übertragen und fand auch in der medialen Berichterstattung Beachtung.

[Veröffentlicht auf www.kas.de/mexiko mit freundlicher Genehmigung von: Dr. Florian Hartleb, Veranstaltungsbeiträge, Berlin, 27. März 2014; Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.; http://www.kas.de/wf/de/33.37232/; vom 27.03.2014)