Herausforderungen vor der COP 16 - Auslandsbüro Mexiko
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Zum Auftakt stellte Juan Antonio Le Clerq die aktuellen klimapolitischen Herausforderungen Mexikos dar. Dies wurde konkretisiert, als Senator Alberto Cárdenas seinen Vorschlag für ein klimapolitisches Rahmengesetz vorstellte, das derzeit im Senat beraten wird. Mexiko, so die Ausgangsanalyse, sei durch den Klimawandel sehr verwundbar: 15 Prozent seines Territoriums und 68 Prozent der Bevölkerung seien potentiell besonders betroffen. Schon ohne die Folgen des Klimawandels stehe man in der Region vor großen Herausforderungen, so auch Julie Lennox von CEPAL. Zentrale Bedeutung habe dabei künftig der Wassermangel und der damit verbundene Rückgang landwirtschaftlicher Nutzflächen. Juan E.Bezaury Creel warnte anhand des „Climate Change Vulnerability Index 2011“ vor einem drastischen Rückgang der Biodiversität, auch wenn sich außer Haiti kein lateinamerikanisches Land unter den verwundbarsten zehn Staaten der Erde finde. Konkrete Vorschläge wirksamer Umweltpolitik steuerte Staatssekretärin Sandra Herrera vom mexikanische Umweltministerium SEMARNAT bei.
Präsidentenberater Rafael Fernandez de Castro unterrichtete die Teilnehmer ausführlich über den Stand der Vorbereitungen der COP 16 in Cancún und mögliche Felder, auf denen Übereinstimmungen erzielt werden könnten. Die dargestellten Konfliktlinien zwischen wesentlichen Exponenten – sie sind seit der COP 15 in Kopenhagen hinreichend bekannt – dürften auch diesmal ein weitreichendes und verbindliches Rahmenabkkommen verhindern: Fortschritte könnten da wohl nur erzielt werden, wenn speziell die USA und China zu Übereinkünften kämen. Gleichwohl sei „ein ausgewogenes Paket“ konkreter Maßnahmen erreichbar, so Fernandez, daran arbeite die mexikanische Regierung in ihrer umfangreichen Vorbereitungs- und Lobbyarbeit. Auch handele es sich bei den Bemühungen zum Klimaschutz um einen langfristigen Prozess. Zum „Paket“ könnten Übereinkünfte bei der Adaptation, beim Technologietransfer, bei Finanzierungsfragen im Rahmen eines „fondo verde“ und beim Schutz der Wälder gehören. Bei der Frage der CO2-Reduktion bedürfte es vor allem Transparenz, was nachvollziehbare Messungen, Verifizierung und regelmäßige Berichterstattung einschließe. Auch ökonomische Anreizsysteme müssten hier einezogen werden.
Spannend war auch die Darstellung der umweltpolitischen Situation in den beteiligten Ländern durch die Parlamentarier. Deutlich wurde – zum Beispiel im Falle Boliviens – dass öffentliche Erklärungen der Regierung mit den umweltpolitischen Realitäten oft wenig im Einklang stehen. Auch wurden Interessenkonflikte innerhalb jedes Landes in dieser komplexen Frage deutlich: Matías Walker, Abgeordneter der PDC-Chile, berichtete etwa, dass die aktuelle Deckung des Energiebedarfs durch zahlreiche kleinere Kohlekraftwerke unter Emissionsgesichtspunkten fragwürdig sei, gleichzeitig allerdings auch die als umweltfreundlich eingestufte Wasserkraft da ihre Grenzen fände, wenn neue Dämme auf Kosten schützenswerter ökologischer Reserven gingen. Auch neue Formen des öffentlichten Nahverkehrs, auch dies zeige das Beispiel Chile, müssten nicht selten mit heftigen Widerständen rechnen.
Einige waren sich die Parlamentarier darin, dass es einer zunehmenden Sensibilisierung zu klimapolitischen Fragen auch in der Legislative bedürfe. In diese Richtung geht auch die gemeinsame Schlusserklärung, die Ideen einer Netzwerkbildung aufgreift und programmatische Impulse für die beteiligten Parteien setzt. Dies wird auch die Konrad Adenauer Stiftung engagiert begleiten, die für die Zukunft eine verstärkte Umweltarbeit in Lateinamerika plant. Dafür lieferte die Konferenz ebenfalls wertvolle Anregungen.
