Veranstaltungsberichte

Nationales Seminar über die öffentliche Sicherheit in den Kommunen und die Vergabe von Zuwendungen

von Marie Schönitz LL.M.

Seminar mit ANAC in Mexiko-Stadt

Vom 26. bis zum 28. Januar 2012 veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der Bürgermeistervereinigung ANAC (Asociación Nacional de Alcaldes) ein erstes nationales Seminar über die Erfahrungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit in den Kommunen und die Vergabe von Zuwendungen. Die Veranstaltung diente dem Zweck, mit den für Sicherheit Verantwortlichen auf kommunaler Ebene über Mechanismen und operative Strategien im Bereich lokaler Sicherheit zu reflektieren und Anstöße für eine Verbesserung derselbigen zu erhalten.

Die Teilnehmer des dreitägigen Seminars wurden zu Beginn von José Oscar Vega Marín, Exekutivsekretär des Geschäftsbereichs öffentliche Sicherheit im Innenministerium, begrüßt. In seinem Einführungsvortrag präsentierte er die Fortschritte, die durch die aktuelle Regierung im Rahmen der öffentlichen Sicherheit erreicht wurden und ging auf die drei politischen Strategien ein, die unter Präsident Calderón verfolgt wurden, um die Sicherheitslage zu verbessern. Neben der Bekämpfung der Kriminalität bemühte man sich um institutionelle Stärkung und um die Rekonstruktion des sozialen Systems. Herr Marín bekräftigte, dass die Regierung sich dieser Aufgabe mit Hingabe gewidmet habe, und dies in der Verabschiedung eines nationalen Sicherheitsgesetzes im Jahr 2009 sowie in einer Strafjustizreform Ausdruck gefunden habe. Zudem sei der Fond SUBSEMUN (Subsidio para la Seguridad Pública Municipal), welcher derzeit 220 Kommunen in Mexiko Zuwendungen für die Verbesserung der Sicherheitslage zur Verfügung stelle, erhöht worden. Im Weiteren ging Herr Marín auf die Funktionen des Fonds und seine spezifischen Ziele ein. Dabei erklärte er, dass der Fond für die Stärkung der Funktionalität der Kommunen im Bereich der Sicherheit ins Leben gerufen worden sei, und durch den Mitteleinsatz die Professionalisierung und Ausstattung der örtlichen Sicherheitskräfte sowie die Stärkung und Transparenz der relevanten Institutionen vorangetrieben werde. Dies habe darüber hinaus den Zweck, eine effektive Präventionspolitik in den von Kriminalität betroffenen Gemeinden zu ermöglichen. Er betonte dabei, dass auch neue Mechanismen eingeführt worden seien, wie etwa die Zertifizierung der Sicherheitskräfte sowie die Möglichkeit des Zugangs zu mehr Mitteln, wenn die Gemeinden diese erfolgreich durchführten. Dies resultiere darüber hinaus in einer höheren Flexibilität des Prozesses, welche es jeder Gemeinde erlaube, in ihrem eigenen Rhythmus bezüglich Thematik voranzuschreiten. Er schloss seinen Vortrag damit, dass die gemachten Fortschritte sichtbar seien, vor allem im Bereich der Institutionen, und erhoffte sich, dass der eingeschlagene Weg auch nach den Wahlen am 1. Juli weiterhin mit so viel Hingabe gegangen werde.

Als zweite Rednerin am Eröffnungsabend des Seminars trat Frau Dr. Virginia Illescas Vela, Wissenschaftler aus Tijuana auf, und referierte über die Notwendigkeit einer Neudefinierung der operativen Arbeit der mexikanischen Polizei im Sinne ihrer Funktion, Qualifikation und Organisation. Zur Verdeutlichung nutze sie eine Umfrage, die in der Ciudad Juárez durchgeführt wurde, aus der hervorging, dass sieben von zehn lokalen Polizisten nicht die Reglementierung ihrer Gemeinde kennen würden. Dadurch sei deutlich geworden, dass es an Kommunikation, Information, Transparenz und professionaler Ausbildung im polizeilichen Sektor und den Institutionen fehle. Sie hielte es aus diesem Grunde für unerlässlich, eine operative und programmatische nationale Strategie zu entwickeln, die leistungsfähig sei. Ein Paradigmenwechsel müsse her, um eine höhere Professionalisierung herzustellen. Wichtig dabei sei auch die Zertifizierung der Polizeikräfte, eine bessere institutionelle Koordination, höhere Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und Zugang zu Informationen sowie die Herstellung einer Sozialprävention.

Dem Einführungsabend folgten noch zwei Tage mit Vorträgen und Workshops zu der Thematik.