Veranstaltungsberichte

Plädoyer für marktkonforme Klimapolitik

von Frank Priess

Catedra analysiert Politikalternativen

Mit der Veranstaltung „Chancen und Herausforderungen für die Umweltpolitik nach dem Klimagipfel COP 16“ setzte die Konrad Adenauer Stiftung im Rahmen der gemeinsamen Catedra mit der Jesuitenuniversität ITESO in Guadalajara und der Unternehmervereinigung USEM ihre Analysen zu Fragen der Umwelt- und Klimapolitik fort. Referenten waren der Chefunterhändler Mexikos bei der Klimakonferenz, Botschafter Luis Alfonso de Alba Góngora, und der Vorsitzende der entsprechenden Senatskommission, Senator Alberto Cárdenas Jímenez.

Botschafter de Alba – er war bereits im November 2010 und vor der Klimakonferenz Gast der Catedra – zeigte sich mit dem Konferenzergebnis weitgehend zufrieden. Vor allem sei gegenseitiges Vertrauen wiederhergestellt worden, was die Verabredung konkreter Ziele erst möglich mache. Die Rolle Mexikos sei von den Teilnehmern ganz besonders gewürdigt worden. Gleichwohl zeigte er sich für die kommende COP 17 in Durban/Südafrika skeptisch: seiner Ansicht nach werde es weder zu einer verbindlichen Fortschreibung des Kyoto-Protokolls noch zu einer Ausweitung der eingegangenen Verpflichtungen der Teilnehmerstaaten kommen, auch größere Finanzzusagen seien unwahrscheinlich. Der fehlende Wille der USA, sich in ein verbindliches Rahmenabkommen einbeziehen zu lassen stehe einem solchen ebenso entgegen wie die bisher manifestierte Weigerung wichtiger Schwellenländer, verbindliche Reduktionsziele beim CO2 Ausstoß zu akzeptieren. In Mexiko gebe es für eine wirksame Klimaschutzpolitik gute Voraussetzungen. So werde in Kürze ein nationales Zentrum für Klimawandel eingerichtet, um in der internationalen Technologiegemeinschaft eine wichtige Rolle spielen zu können. Auch sei Mexiko trotz seiner Mitgliedschaft in der OECD künftig Zielland für finanzielle Projektförderungen von außen.

Senator Alberto Cardenas bezeichnete die Konferenz als „Startschuss für eine grüne Entwicklung“ in Mexiko. Die Frage sei, wer bei diesem Rennen vorne liege und wie sich Mexiko positioniere. Es gehe darum, nun entsprechende Projekte zu kreieren, für die es auch internationale Mitel gebe. Auch der Bundesstaat Jalisco könne davon profitieren, wenn der politische Wille bestehe. Die Potentiale für saubere Energie, Energieeffizienz und Vorhaben auf den Gebieten Landwirtschaft, Energie und Wohnungsbau seien herausragend.

Die Catedra Konrad Adenauer wird sich auch in Zukunft bemühen, Alternativen für eine marktwirtschaftskonforme Umweltpolitik aufzuzeigen. Die unmittelbare Einbeziehung der Privatwirtschaft ist dafür eine zentrale Voraussetzung.

Ansprechpartner

Daniel Colmenero López

Representante Adjunto