Veranstaltungsberichte

Politische Reform im internationalen Kontext

Hochrangige Wissenschaftler diskutieren Fragen von Präsidentialismus, Semipräsidentialismus und Parlamentarismus

Zu einer dreitägigen Debatte über Fragen von Regierungssystemen, Staatsorganisation, Wahlrecht- und Wahlsystem, Parteienförderung, Funktionen der Parlamente und Regierungsfähigkeit kam jetzt eine hochkarätige internationale Expertenrunde in Mexiko-Stadt zusammen. Zu den Rednern des ersten Tages gehörten u.a. der deutsche Politikwissenschaftler Dieter Nohlen (Heidelberg) und Jorge Carpizo (UNAM).

Getragen wird die von der Konrad Adenauer Stiftung unterstützte Veranstaltung wesentlich von den Universitäten Iberoamericana, UNAM und dem Colegio Mexiquense sowie dem „Instituto de Administración Pública del Estado de México". Ausgangspunkt der Diskussion war dabei vor allem das real existierende Funktionieren lateinamerikanischer Präsidialsysteme.

Schnell wurde deutlich, dass es nicht selten Anreicherungen von theoretisch klar abgrenzbaren Regierungsmodellen durch Übernahme von Elementen aus anderen Regierungsformen gibt, während ein „Regimewechsel“ in Lateinamerika – weg vom Präsidentialismus- wohl nirgendwo ernsthaft auf der Tagesordnung steht. Vielmehr geht es – gerade angesichts der Erwartungshaltung der Bürger – um die Leistungsfähigkeit der existierenden Regierungsformen und die Frage, wie diese durch gezielte Reformen verbessert werden kann. Dabei, so etwa Dieter Nohlen, könnten die Kontextbedingungen nicht außer acht gelassen werden, vor der Übertragung europäischer Erfahrungen sei zu waren. So müsse in Lateinamerika immer auch die politische Tradition mitbedacht werden, alle Fragen zu personalisieren und in persönlichen Siegen oder Niederlagen zu denken. Institutionen seien wichtig, könnten aber ohne die entsprechende „Füllung“ so oder so funktionieren. Nohlen rief dazu auf, speziell in eine Kultur von Toleranz und Kompromissfähigkeit zu investieren und dabei auch stark auf politische Bildung zu setzen.

Eine immer wiederkehrende Frage – auch bei dieser Konferenz – war die der Wiederwahlmöglichkeit von Präsidenten und Parlamentariern. Hier bestätigt sich in Lateinamerika die dargestellte These von Nohlen: während aus Kontinuitäts- und Effizienzgesichtspunkten wenig dagegen spreche, der Bevölkerung die Wiederwahl erfolgreicher Repräsentanten zu gestatten, zeige sich in der herrschenden politischen Kultur schnell die Tendenz zu einem „Kontinuismus“, bei dem Amtsinhaber alle erlaubten und unerlaubten Mittel einsetzen, um an der Macht zu bleiben. Gerade populistisch-autoritäre Systeme wie aktuell in Bolivien und vor allem Venezuela zeigten dies aktuell überdeutlich. Dies anhand von Kriterien klar zu benennen gehöre zur Aufrichtigkeit von Politikwissenschaft, sagte Nohlen, diese sei schließlich keine „diplomatischer Disziplin“.

Die Veranstaltung stand in der Kontinuität von zwei vorausgegangenen internationalen „events“ zu Fragen der Politischen Führung in Lateinamerika und zum Funktionieren von politischen Parteien im Kontinent in den Jahren 2007 und 2008.