Veranstaltungsberichte

Reform der Reform

Jüngsten Wahlrechtsreform in Mexiko muss überdacht werden

Mit den Zwischenwahlen 2009 beschäftigte sich eine Gemeinschaftsveranstaltung von Konrad Adenauer Stiftung, Fundación Rafael Preciado Hernandez und der Fakultät für Politik- und Sozialwissenschaften der UNAM am 25. Februar. Rund 500 Teilnehmer folgten engagiert den verschiedenen Panels. Dabei standen nicht zuletzt die Auswirkungen der jüngsten Wahlrechtsreform im Mittelpunkt der Debatte. Zwischen den Referenten herrschte weitgehende Einigkeit: eine Reform der Reform könnte bald nötig werden.

Besonders im Blickfeld: das Verbot sogenannter „Negativkampagnen“. Eine differenzierte Analyse lieferte Dazu ITAM-Professor Alejandro Moreno. Ihn wundere, so der Referent, dass diese Debatte erst nach der Wahl 2006 so erbittert geführt worden sei – der Wahlkampf 2000 sei in vielerlei Hinsicht deutlich negativer angelegt gewesen. Bei der zurückliegenden Präsidentenwahl sei zudem zu beobachten gewesen, dass der Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador zwar am stärksten negativen Aussagen seiner Gegner ausgesetzt gewesen sei, gleichzeitig aber selbst eindeutig die aggressivste Kampagne von allen geführt habe. Ihm erscheine die „Negativität“ in mexikanischen Kampagnen im internationalen Vergleich eher mild, betrachte man etwa die persönlichen Angriffe auf die Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin im zurückliegenden Wahlkampf der USA. Insgesamt, so Moreno, sei es keineswegs erwiesen, dass ein Angreifer immer von einer positiven Wirkung einer solchen Kampagne ausgehen könne. Effekte seien oft unklar und widersprüchlich, nicht zuletzt angesichts der selektiven Wahrnehmung seitens der Wähler.

Rückschritte in der innerparteilichen Demokratie machte Federico Berrueto, Generaldirektor von Gabinete de Comunicación Estratégica in seinem Beitrag aus. Hier müsse es in einer künftigen Wahlrechtsreform eindeutige und für alle gültige Vorschriften geben. An der aktuellen Rechtslage – „sie privilegiert den status quo“ - kritisierte er, dass die Zulassung neuer Parteien deutlich erschwert worden sei. Auch führe die Art der Berechnung künftiger Parteienfinanzierung zu Verwerfungen. Sollten sich etwa, so Berrueto, die aktuellen Umfragezahlen für PRI und PRD für die Wahl am 5. Juli bestätigen, könnte die erstgenannte im Jahre 2012 für die Präsidentschaftswahlen mit einer doppelt so hohen Staatsfinanzierung rechnen wie ihre politische Gegnerin. Neu geregelt werden müssten auch der Medienzugang für Parteien und die Möglichkeiten zur Bildung von Koalitionen.

Verónica Ortiz vom Grupo de Economistas y Asociados GEA erläuterte, gestützt auf aktuelle Umfragen, dass die Themen Sicherheit und Wirtschaftskrise ganz eindeutig die Agenda des kommenden Wahlkampfes bestimmen werden. Sie bildeten die Prioritäten der Bevölkerung. Dabei würde in beiden Fällen die Bundesregierung in der Hauptverantwortung gesehen und voraussichtlich abgestraft.

UNAM-Professor Leonardo Figueiras kritisierte in seinem Beitrag die Macht die Duopols Televisa/TV Azteca bei den audiovisuellen Medien. Den Parteien warf er vor, dessen Stellung eher noch gestärkt zu haben. Fernando Rodriguez Doval von FRPH sprach für den Medienbereich im Wahlkampf von einer Überregulierung. Sie zu korrigieren hätten sich die Parteien vorgenommen, wie aus den bisher bekannten Wahlplattformen klar hervorgehe. So werde auf der Basis aktueller rechtlicher Regelungen zwar verlangt, dass Parteien ihre Werbespots fünf Tage vor Ausstrahlung dem Wahlinstitut IFE zur Prüfung vorlegen müssten – was moderne mediale Kampagnen so gut wie unmöglich macht – andererseits aber gäbe es kaum Mittel, sogenannten „entrevistas inducidas“ vorzubeugen, bei denen die Sender Plätze in ihrem redaktionellen Programm teuer verkauften und das dann gesendete Material nicht als Parteienwerbung kenntlich gemacht werde.