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Veranstaltungsberichte

Regieren mit Vernunft

von Janina Grimm-Huber

Training für gewählte politische Amtsträger im Bundesstaat Mexiko

Am 1. Juli fanden in Mexiko Großwahlen statt. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den meisten Bundesländern und Kommunen griff die wahlberechtigte Bevölkerung zum Wahlzettel. In den kommenden Monaten stehen dem Land deshalb viele Regierungswechsel bevor, und für viele der neu-gewählten Mandatsträger auf kommunaler Ebene ist es sogar das erste Mal, dass sie ein politisches Amt bekleiden. Diese für ihre kommenden drei Jahre im Amt fit zu machen, war das Ziel des Seminars „Humanismo al Gobierno“. Organisiert wurde die Veranstaltung von der PAN im Bundesstaat Mexiko, der ANAC und der KAS.

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Bei ihren Begrüßungsworten betonten die Veranstalter, dass nicht nur fachliches Know How wichtig sei, um politische Legitimität zu erlangen und zu wahren. Ebenso fundamental sei es auf Grundlage ihrer parteipolitischen Grundüberzeugungen politische Strategien zu entwickeln und kongruent zu handeln. Wer dies dann auch noch geschickt zu kommunizieren vermag, stetig den Kontakt zum Bürger sucht und sich nicht davor scheut, Rechenschaft abzulegen, habe sehr gute Chancen für mehr als nur eine Regierungsperiode im Amt zu bleiben.

Daraufhin hielt Adán Larracilla Márquez, Direktor des Bürgermeisterverbands der PAN, ANAC, einen einführenden Vortrag zum Thema „kommunales Regieren unter christ-demokratischer Federführung“. Er appellierte dabei an den christlich humanistischen Grundcharakter der PAN und wies darauf hin, dass die Nähe zwischen Amtsträgern und Bürgern einen zentralen Aspekt für gutes Regieren darstelle. Anschließend definierte er die Grundelemente für eine ergebnisreiche Kommunalregierung: Sie müsse demokratisch, integrierend, stabil, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein.

Daniel Márquez Delgadillo, ehemaliger Rechnungsprüfer in der Gemeinde Tulancingo im Bundesstaat Hidalgo, stellte die Grundsätze der Kommunalverwaltung vor. Zu Beginn seines Vortrags präsentierte er den rechtlichen Rahmen, in dem sich die Gemeinden bewegen und aus dem sich ihre Befugnisse, Kompetenzen und Rechte ableiten. Danach zählte er die wichtigsten Schritte, die eine neugewählte Kommunalregierung in Angriff nehmen müsse, auf: An erster Stelle stehe eine transparente Übergabe mit der ausscheidenden Regierung, an zweiter die Erarbeitung des kommunalen Entwicklungsplans. Im dritten Schritt gehe es darum, einen ergebnisorientierten Budgetplan zu erstellen. Neben den Finanzzuweisungen des Bundes und des jeweiligen Freistaates, müssten die Kommunen hierbei so gut wie möglich von ihrer Steuer- und Abgabenhoheit Gebrauch machen, aber auch andere Einkommensquellen nutzen, wie zum Beispiel internationale Fördergelder. Ein letzter und wichtiger Schritt sei es, Rechenschaft vor den Bürgerinnen und Bürgern abzulegen, sie also konstant über die politischen Maßnahmen zu informieren.

Oscar García González, Sekretär für interne Kontrolle und Korruptionsbekämpfung, zeigte die rechtlichen Verpflichtungen der kommunalen Exekutive auf. Hierbei ging er besonders auf das Transparenzgebot ein, das prinzipiell der Korruptionsbekämpfung dienen soll. Neben der Verfassung schreiben zahlreiche Gesetze die Rechenschaftsverantwortung gegenüber der Öffentlichkeit vor. Auf dieser Grundlage hat der mexikanische Staat Institutionen und verschiedene Mechanismen ins Leben gerufen, die die Aufgabe haben, die öffentlichen Bediensteten und ihre Arbeit zu kontrollieren und zu evaluieren. Ein Schlüsselinstrument ist die örtliche Rechnungsprüfung der Gemeinden.

Der zweite Tag wurde durch Enrique Vargas del Villar, Bürgermeister von Huixquilucan und Präsident der ANAC, eröffnet. Er bedankte sich für die Unterstützung der KAS Mexiko und der Landespartei der PAN vom EDOMEX. Er unterstrich die Bedeutung der humanistischen und christdemokratischen Werte für eine gute Regierungsführung.

Anschließend teilten sich die Teilnehmer entsprechend ihrer Funktionen (Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Gemeinderatsmitglied, oder Vertreter der kommunalen Rechtsaufsichtsbehörde) in spezialisierte Arbeitsgruppen auf und erhielten von Experten eine vertiefende Schulung. Rubén Fernández Aceves, Präsident des Bundesverbandes der Gemeindejuristen lehrte die kommunalen Rechtsvertreter. Alfonso Alejandro Jurado Ávila, erster Ratsherr der Gemeinde Jesús María im Bundesstaat Aguascalientes, richtete sich mit seinem Vortrag an die anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Prisco Manuel Gutiérrez, ehemaliger Bürgermeister der Kommune Xochiatipan im Bundesstaat Hidalgo, leitete den Workshop für Bürgermeister und Landtagsabgeordnete.

Nach den Gruppenaktivitäten wurde die Veranstaltung durch eine Präsentation über politische Kommunikation fortgeführt. Beatriz Vergara Peláez, Journalistin und Beraterin für lokale Regierungen im Bereich der politischen Kommunikation, erklärte, wie wichtig soziale Netzwerke, wie Facebook und Twitter, für das politische Geschäft geworden seien. Heutzutage sei es unerlässlich, dass alle gewählten Mandatsträger über attraktive Social-Media-Profile verfügen. Der PAN im Allgemeinen empfahl sie, ihre parteipolitische Identität, die auf christ-demokratischen Grundwerten fußt, verstärkt in den Vordergrund zu stellen. Denn im Vergleich zu anderen politischen Parteien in Mexiko habe sie eine klar definierte politische Doktrin mit der sie sich positiv hervorheben könne. Die Nähe zur Bevölkerung sei ebenso ein essenzieller Faktor, der nicht zu kurz kommen dürfe. In ihrer Schlussfolgerung stellte sie drei Elemente vor, die ihrer Erfahrung nach den Erfolg eines Politikers fördern würden: eine konstante Präsenz in den (sozialen) Medien, der Besitz von Idealen und deren konstante Vermittlung sowie die schnelle Reaktionsfähigkeit im Falle von Anfragen oder Kritik in den Medien und sozialen Netzwerken.

Im Anschluss referierte María de Guadalupe Arrubarrena García, Abgeordnete im Gemeinderat von Puebla, über die Aufteilung der Regierungsgewalten und -befugnisse. Sie präsentierte die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bundesstaat Mexiko und ging dabei näher auf die kommunale Rechtsordnung ein. Dann illustrierte sie noch die Zusammensetzung des Rathauses, seine Kompetenzen und Verpflichtungen.

Im letzten Vortrag ging es um das Thema Mediation und Streitschlichtung. Esther Villegas Gutiérrez, Expertin in diesem Bereich, präsentierte verschiedene Werkzeuge für eine außergerichtliche Konfliktlösung: Verhandlung, Vermittlung, Schlichtung und Schiedsgerichtsbarkeit. Zur Veranschaulichung führte sie eine Konfliktsimulation mit zwei Teilnehmerinnen durch. Das Instrument der Mediation sei nach Ansicht der Referentin ein sehr wirksames Mittel zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten. Es fördere nämlich den direkten Dialog, was im Endeffekt dazu führe, dass schneller eine Lösung gefunden und natürlich auch teure und langwierige Gerichtsverfahren vermieden werden könnten.

Zum Abschluss des Seminars wurden die Teilnahmeurkunden vergeben. Dabei richtete Guillermo Flores Manríquez, Leiter der Abteilung für politische Bildung der PAN im Bundesstaat Mexiko, motivierende Worte an die neugewählten Amtsträger und wünschte ihnen viel Erfolg für ihre bevorstehenden drei Amtsjahre.

Co-Autor: Maximilian Wesselmann, Praktikant

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Praktikant Maximilian Wesselmann

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