Veranstaltungsberichte

Soziale Rechte dürfen nicht Makulatur bleiben

Gewerkschaftsforum widmet sich Fragen des Rechtsstaates

„Der Rechtsstaat in Mexiko – sein Zustand und seine Perspektiven“ war jetzt Titel eines Forums, welches das gewerkschaftliche Bildungs- und Beratungszentrum CENPROS jetzt mit Unterstützung der Konrad Adenauer Stiftung realisierte. Die Veranstaltung bettet sich ein in die gemeinsame Agenda des Jahres 2009, die wesentliche Aspekte der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Mexikos berücksichtigt.

Dem Zustand des Rechtsstaats im Lande kommt dabei besondere Bedeutung zu, setzt hier doch gerade – auch angesichts aktueller Entwicklungen – viel Kritik seitens der Arbeitnehmerbewegung an. Der Vorwurf: obwohl Mexiko eine sehr fortschrittliche Verfassung und Gesetzgebung habe, sehe es mit deren Verwirklichung eher kritisch aus.

Entsprechend fiel die Analyse bei dem Forum „Der Rechtsstaat in Mexiko“ aus. Die Grundlage für die Debatte lieferte das Einführungsreferat des langjährigen Leiters der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universidad Iberoamericana, Raúl Gonzalez Schmal, der die Teilnehmer daran erinnerte, dass ein Rechtsstaat schwerlich ohne Bürger funktioniere, die sich ihm verpflichtet fühlten. Gleichzeitig allerdings erinnerte er die Autoritäten an den Grundsatz, „dass der Rechtsstaat nur das tun dürfe, was ausdrücklich erlaubt sei, während der Bürger all das tun dürfe, was nicht ausdrücklich verboten sei.“ Besondere Bedeutung dabei hätten natürlich die unveräußerlichen Grundrechte, über deren Einhaltung auch in Mexiko ständig gewacht werden müsse. Mit Blick auf die sozialen Rechte erinnerte Gonzalez Schmal daran, dass sie schon in der mexikanischen Verfassung von 1917 verankert sei – eine der fortschrittlichsten ihrer Zeit in dieser Hinsicht – dass aber diese Rechte solange eine Fiktion blieben, wie bestimmte Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lage von der Inanspruchnahme faktisch ausgeschlossen seien.

Weitere Referate widmeten sich dann speziell der Vertiefung dieses Themas und fanden ihr Echo in einer engagierten Diskussion.