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Veranstaltungsberichte

Unsicherheit: Ein vermeidbares Übel

von Dr. Carsten Wieland

Kolumbien: ODCA setzt Zeichen zur Unterstützung der Regierung Uribe

Zu lange stand die kolumbianische Regierung von Alvaro Uribe international alleine da im Kampf gegen Guerilla, Paramilitärs und andere illegale Gruppen im Land. Wenn Unterstützung bekundet wurde, dann oft nur unter der Hand, aber nicht vor den Kameras der Öffentlichkeit. Denn das galt vielen als politisch riskant. Mit der internationalen Konferenz „Unsicherheit – Ein vermeidbares Übel“ wolle die Organisation Christdemokratischer Parteien Amerikas (ODCA) daher Farbe bekennen und ein Signal der Unterstützung setzen, sagte ihr Vorsitzender Manuel Espino (Mexiko) vor den mehr als 500 Experten, Medienvertretern und Gästen sowie zahlreichen Ex-Präsidenten des Kontinents am 13. Juni in Bogotá.

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Nur einen Monat zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ungewöhnlich offener Form der Regierung Uribe während ihres Besuches in Bogotá den Rücken gestärkt. Auch der frühere Ministerpräsident Spaniens, José Maria Aznar, machte in einer Video-Botschaft auf der ODCA-Konferenz der kolumbianischen Regierung Mut, ihren Weg weiter zu verfolgen und den fast 50-jährigen Binnenkonflikt mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu beenden.

Dem rechtsliberalen Präsidenten Uribe kommt dieser Rückenwind von Seiten der Christdemokraten sehr gelegen. Schließlich hat er trotz mitunter heftiger Kritik aus dem Ausland in den vergangenen Wochen und Monaten mit Unterstützung der kolumbianischen Konservativen entscheidende Erfolge im Kampf gegen die größte Rebellengruppe FARC erzielt, die von einigen Experten inzwischen als Guerilla in Auflösung beschrieben wird.

Stärker als in früheren Reden konzentrierte sich Uribe vor den mehr als 80 internationalen Teilnehmern der Konferenz diesmal auf soziale und wirtschaftliche Themen in einem Postkonflikt-Szenario. Ein „integraler Frieden“ sei das Ziel in Kolumbien, in dem soziale Kohäsion und wirtschaftlicher Aufschwung die Konfliktursachen in der Gesellschaft von Grund auf reduzierten. Seine Politik der Demokratischen Sicherheit sei „weder rechts noch links“ und habe weniger etwas mit Ideologie zu tun als mit einem Rechtsstaat, der seine Pflicht zum Schutz der Bürger erfüllen kann.

Der Vorsitzende der Konservativen Partei Kolumbiens, Gastgeber Efraín Cepeda, betonte, dass seine Partei in der Koalition mit den Uribisten in Kolumbien die soziale Säule der Regierung darstelle und machte erneut seine volle Unterstützung für die Politik der Demokratischen Sicherheit deutlich. In Kolumbien bestehe dank Uribe ein Optimismus wie schon lange nicht mehr. Mit dem Rückgang der Gewalt sei die soziale Frage nun jedoch das Problem Nummer eins der Kolumbianer.

Zahlreiche Ex-Präsidenten Lateinamerikas berichteten aus ihrer eigenen Erfahrung über eines der größten Probleme des Kontinents, der inneren Sicherheit, und zogen Vergleiche mit den Entwicklungen in Kolumbien, darunter Vicente Fox (Mexiko), Belisario Betancur (Kolumbien), Armando Calderón (El Salvador), Leslie Manigat (Haiti) und Basdeo Panday (Trinidad und Tobago). Besonders die mexikanischen Gäste brachten ihre Besorgnis zum Ausdruck, mit der steigenden Gewalt der Drogenkartelle im eigenen Land mit einem Konflikt konfrontiert zu sein, der dem Kolumbiens in den 80er und 90er Jahren ähnele. Sie vermissten dabei ausreichende Kooperationsbereitschaft der USA, deren Gesellschaft als Drogenkonsument maßgeblich für die Drogenkriminalität in Lateinamerika mitverantwortlich sei.

Einige Experten zogen Vergleiche mit der Konfliktstruktur in Afghanistan, wo ein schwacher Staat ein Sicherheitsvakuum erlaube, was die Drogenproduktion fördere. Daneben spielten auch Überlegungen zur geopolitischen Sicherheitslage eine Rolle, wie die gefährlichen Verbindungen zwischen Venezuela und Iran sowie beider Staaten zu terroristischen Gruppen.

Die ODCA-Konferenz wurde von der Internacional Demócrata de Centro (IDC), der Konrad Adenauer Stiftung und der Fundación para el análisis y los estudios sociales (FEAS) unterstützt.

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