Beziehungen zwischen Israel und Europa auf dem Prüfstand - Multinationaler Entwicklungsdialog Brüssel
Veranstaltungsberichte
Dieses Programm realisierte der „Multinationale Entwicklungsdialog“ der KAS in Brüssel unter Leitung von Andrea Ostheimer in Zusammenarbeit mit Dr. Laurence Weinbaum, Samson Altman-Schevitz und Yvette Shumacher vom Israel Council on Foreign Relations (ICFR). Der Council ist ein wichtiger Kooperationspartner der KAS in Israel. Zusammen richten sie das „Israeli-European Young Diplomats Forum“ aus. Begleitet wurden die Teilnehmer der Studienreise von Nadine Mensel, Projektassistentin der KAS Israel.
Bereits eine Woche zuvor, am 20. März, traf sich die Gruppe in der EU-Delegation zu Israel in Tel Aviv. Dort empfing sie Botschafter Andrew Standley zu einem Gedankenaustausch über die aktuellen Entwicklungen im israelisch-europäischen Verhältnis. Außerdem führte Nadine Mensel in Geschichte und Institutionen der EU ein. Zudem wurden unterschiedliche Politikfelder näher betrachtet, die in den bilateralen Beziehungen eine herausgehobene Rolle spielen. Dazu zählen etwa die Handelspolitik, die Einwanderungspolitik sowie die Themen innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Während Botschafter Standley die Positionen der EU beleuchtete, ging Daniel Halevy-Goetschel vom israelischen Außenministerium auf die Sichtweise Israels ein. Für beide Redner stand fest, dass das eine Intensivierung der Beziehungen wünschenswert wäre. In dieser Hinsicht sollten die Verhandlungen um ein „Upgrade“ des israelischen Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union wieder aufgenommen werden.
Botschafter Standley und Michael Mertes, Repräsentant der KAS in Israel, gaben den Jungdiplomaten am Ende des Treffens noch einige „Reisetipps“ mit auf den Weg. Es sei wichtig, in Brüssel nach Themen Ausschau zu halten, von denen man in Israel normalerweise wenig vernähme. Genauso gelte es die Gesprächspartner während der Studienreise auf ein anderes Israel-Bild hinzuweisen, das nicht allein mit dem Nahost-Konflikt in Verbindung steht.
In Brüssel begann das Programm der Studienreise mit einem Empfang im belgischen Außenministerium am 26. März. Bei dieser Gelegenheit erörterte der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland und Präsident des ICFR, Avi Primor, die gemeinsamen Herausforderungen Israels und der EU. Nur durch eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit lasse sich das Spektrum der Beziehungen Schritt für Schritt erweitern. Man sollte allerdings die gegenseitigen Erwartungen realistisch betrachten und nicht überfrachten.
Der zweite Veranstaltungstag stand ganz im Zeichen der auswärtigen Beziehungen der EU. In diesem Kontext stand für die Delegation zuerst ein Briefing in der Deutschen Vertretung an, bei dem die Ziele des „European External Action Service“ (EEAS) umrissen wurden. Eine kritische Analyse um Wirken und Zustand des EEAS lieferte Josef Janning vom European Policy Centre. Bislang haben es die am EEAS beteiligten Instanzen, Kommission, Rat und Mitgliedsländer, nicht geschafft, jenem außenpolitischen Instrument Solidität zu verleihen, um die auswärtige Politik der Union kohärenter zu gestalten.
Eine Diskussion zu den geopolitischen Auswirkungen des „Arabischen Frühlings“ stand im Mittelpunkt einer öffentlichen Podiumsdiskussion in den Räumlichkeiten der KAS Brüssel. Vertreter Avir Primor, Dr. Laurence Weinbaum, Direktor des ICFR, sowie Vertreter der israelischen Botschaft analysierten gemeinsam, welche Konsequenzen die israelische Außenpolitik aus den Umbrüchen in Nordafrika und im Nahen Osten ziehen müsste und wie die EU auf jene Entwicklungen reagieren müsste. Für alle Redner stand fest, dass die Europäer ihr Engagement in dieser Region nicht vernachlässigen dürften. Gleichzeitig sollten sie aber auch den Sicherheitsbedürfnissen Israels Rechnung tragen.
Dass Israel in der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen hohen Stellenwert einnimmt, verdeutlichte der Vorsitzende der Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, beim Kamingespräch mit der Delegation. Für ihn seien die guten deutsch-israelischen Beziehungen eine Herzensangelegenheit. Gleichzeitig setze er sich als Mitglied des Europäischen Parlaments (EVP-Fraktion) für eine Stärkung der israelisch-europäischen Beziehungen ein. Dr. Pöttering erklärte aber zugleich, dass dieses Ziel in engem Zusammenhang mit Fortschritten im Nahost-Friedensprozess stünde.
Dieses Thema griff auch Michael Gahler auf, Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Delegation traf sich am dritten Tag der Studienreise mit MdEP Gahler im Europäischen Parlament zu einem intensiven Meinungsaustausch. Von besonderem Interesse waren die Einschätzungen zum arabisch-israelischen Konflikt und wie darüber in den verschiedenen Gremien des Parlaments gedacht wird. Es sei kein Geheimnis, so Gahler, dass viele Parlamentarier sich sehr kritisch gegenüber Israel äußerten. Er gab zu verstehen, dass die EVP zwar traditionell zu den pro-israelischen Stimmen zählte, die Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu jedoch auch in dieser Fraktion wenig Begeisterung hervorrufe.
Um den eingangs erwähnten Rat von Botschafter Standley und Michael Mertes zu befolgen, standen für die Jungdiplomaten am vierten Tag ihres Brüssel-Aufenthalts zunächst wirtschaftliche Themen sowie die Lobby-Arbeit auf dem Programm. Valerie Herzberg, Mitglied im Kabinett des EU-Ratsvorsitzenden Herman van Rompuy, referierte über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und präzisierte einige Maßnahmen, die die EU in diesem Zusammenhang ergriffen hat. Ein Vertreter der Norddeutschen Handelskammern stellte dann die Hintergründe zum Lobbying in Brüssel vor. Für die Norddeutschen Handelskammern stünden in erster Linie Themen wie Energieversorgung, Transportsicherheit und Abwicklung des internationalen Güterverkehrs im Fokus. In all diesen Bereichen besitzt die EU Entscheidungskompetenzen. Daher ergebe sich automatisch die Notwendigkeit zur Lobby-Arbeit.
Wie Nicht-EU-Mitgliedsländer wie Israel um ihre Positionen werben, beleuchtete David Saranga, verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit in der Botschaft des Staates Israel. Einerseits dürfe man die Auseinandersetzung mit Israel-kritischen Stimmen nicht scheuen. Andererseits sei es genauso bedeutsam, die europäische Öffentlichkeit über Themen fern des Konflikts zu informieren. Israel habe gerade als Hightech-Standort einiges zu bieten, wovon auch Europa profitieren könne.
Weil Brüssel nicht nur „Hauptstadt Europas“ ist, sondern ebenso Sitz des NATO-Hauptquartiers, gehörten am 29. März 2012 eine Reihe von Terminen in der NATO zum Studienprogramm. Einschätzungen zum Verhältnis zwischen Israel und dem Bündnis vermittelte der israelische Militärattaché bei der NATO, Col. Uri Halperin. Darüber hinaus setzte sich die Delegation mit der militärischen Operation der NATO in Libyen auseinander und wurde über den anstehenden Gipfel der Allianz, der im Mai 2012 in Chicago ausgerichtet wird, informiert.
Für viele der Jungdiplomaten war es nicht die erste Brüssel-Reise. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Tätigkeiten im Tourismus-, Handels-, Außen- oder Bildungsministerium oder als Verantwortlich für EU-Projekte in der Stadt Tel Aviv-Jaffa waren den Teilnehmern des Programms die politischen Besonderheiten Brüssels nicht unbekannt. Jedoch bekundeten alle zum Abschluss der Studienreise, dass sie mit neuen Eindrücken nach Israel zurückkehren werden. Sie haben insbesondere dank der zahlreichen persönlichen Begegnungen in Brüssel neue und spannende Facetten der israelisch-europäischen Beziehungen kennen gelernt. Umso wichtiger wird es für die KAS Israel und den ICFR sein, diese positive Momentum aufzugreifen und weitere Begegnungen zwischen Israelis und Europäern in unterschiedlichen Kontexten zu fördern.
