Wahlkampf in Zeiten der Resignation: Moldauische Hauptstadt vor Kommunalwahl

Am 20. Mai werden in der Hauptstadt der Republik Moldau Chisinau vorgezogene Wahlen für das Amt des Bürgermeisters stattfinden, nachdem im Februar der Bürgermeister Dorin Chirtoaca zurückgetreten war.

Rumänien und Republik Moldau: 100-jähriges Jubiläum der Vereinigung feierlich begangen

Tausende Moldauer nahmen am vergangenen Sonntag in Chișinău an einer Kundgebung zum hundertjährigen Jubiläum der Vereinigung der damaligen Demokratischen Moldauischen Republik mit Rumänien teil, die gleichzeitig zur Wiedervereinigung der beiden Länder aufrief.

Bürgermeister von Chisinau ist zurückgetreten

Am 16. Februar hat der Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, seinen Rücktritt angekündigt. Er wollte damit offenbar den Weg zu einer Neuwahl in Chisinau eröffnen, nachdem er selbst bereits Ende Juli durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss suspendiert worden war. Chirtoaca sieht seine Absetzung auch weiterhin als illegal an. Er trat aber zu diesem Zeitpunkt zurück, weil nach moldauischer Gesetzeslage eine Neuwahl nur bis spätestens zwölf Monate vor dem Termin der regulär im Juni 2019 anstehenden Kommunalwahlen stattfinden kann und zusätzlich noch Zeit für die Vorbereitung erfordert.

Regierungsumbildung in der Republik Moldau

In der Republik Moldau wurde am 19. Dezember 2017 eine umfassende Regierungsumbildung des Kabinetts unter Federführung der Demokratischen Partei (PDM) angekündigt. Der PDM-Vorsitzende und stärkste Mann im Lande, Vlad Plahotniuc, kündigte die Ernennung von insgesamt sieben neuen Regierungsmitgliedern an. Künftig soll der ehemalige Premierminister Iurie Leanca, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei der Moldau (PPEM), das neu geschaffene Amt eines Vizepremierministers für Europäische Integration bekleiden.

Umstrittene Wahlrechtsänderung in der Republik Moldau

Wahlrechtsreform gegen Venedig-Kommission und EU verabschiedet

Am 20. Juli hat das Parlament der Republik Moldau mit den Stimmen der Regierungspartei PDM (Demokratische Partei) von Vlad Plahotniuc und der pro-russisch ausgerichteten PSRM (Partei der Sozialisten) von Präsident Igor Dodon eine umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen, trotz starker nationaler und internationaler Einwände. Zuvor hatte die Venedig-Kommission des Europarates sich klar gegen die Wahlrechtsreform ausgesprochen.

Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Helmut Kohl

Zum Tode von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:

Geplante Wahlrechtänderung in der Moldau

Am 6. März 2017 stellte die regierende Demokratische Partei (PDM) der Republik Moldau eine Gesetzesinitiative vor, die einen grundlegenden Wechsel des Wahlrechts für die regulär Ende 2018/Anfang 2019 anstehenden Parlamentswahlen vorsieht. Diese Wahlrechtänderung ist in hohem Maße kontrovers und kann zur Schicksalsfrage werden, über die sich die demokratische und europäische Entwicklung in der Moldau entscheidet.

Igor Dodon gewinnt

Pro-russischer Präsidentschaftskandidat bei umstrittener Stichwahl in der Republik Moldau erfolgreich

Am 13. November 2016 erfolgte in der Republik Moldau die zweite Runde der erstmals seit 20 Jahren stattfindenden Direktwahl des Präsidenten. Nach Auszählung aller Stimmen hat sich der Kandidat der pro-russischen Partei der Sozialisten der Republik Moldau (PSRM), Igor Dodon, mit 52,16 Prozent der Stimmen gegen die Kandidatin der bürgerlichen, europafreundlichen Opposition, Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS), die auf 47,84 Prozent kam, durchgesetzt.

Präsidentschaftswahlen in der Republik Moldau unentschieden

Stichwahl in zwei Wochen

Am 30. Oktober 2016 fanden erstmals nach 20 Jahren in der Republik Moldau Präsidentschaftswahlen statt, nachdem im März das Verfassungsgericht des Landes die Verfassungsrevision aus dem Jahr 2000 zur Einführung der Wahl des Staatsoberhauptes durch das Parlament für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach Auszählung von 99,42 Prozent der Stimmen wurde ein Ergebnis festgehalten, dass die gesellschaftliche Spaltung zwischen einem pro-europäischen und einem pro-russischen Kurs widerspiegelt.

Sur-Place-Stipendium

Mit dem Sur-Place Stipendium unterstützt die Konrad-Adenauer-Stiftung begabte junge Leute vor Ort und räumt damit für sie die Möglichkeit ein, sich auf ihr Studium zu konzentrieren und ihr politisches und soziales Engagement weiterzuentwickeln.