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Neuwahlen ohne Verfassungsreform

Die Republik Moldau sucht den Ausweg aus der Krise

In der Republik Moldau sollen am 28. November Neuwahlen stattfinden. Voraussichtlich wird der amtierende Präsident, Mihai Ghimpu, das Parlament deshalb bis zum 29. September auflösen. Zuvor war am 5. September ein Referendum über die Einführung der Direktwahl des Präsidenten knapp an der erforderlichen Wahlbeteiligung gescheitert.

Die Republik Moldau in der Verfassungskrise

Lösungsansätze und Perspektiven

Spätestens seit dem Dezember 2009 befindet sich die Republik Moldau in einer Verfassungskrise. In diesem Monat war auch der zweite Versuch gescheitert, den Kandidaten der regierenden Allianz für die Europäische Integration (AEI) und Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PDM), Marian Lupu, zum Präsidenten zu wählen.