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Am 14. Juli veranstaltete die KAS in Ulaanbaatar zusammen mit dem Mongolisch-Deutschen Forum (MDF) die IX. Konferenz des MDF. Im Mittelpunkt stand das Thema Soziale Marktwirtschaft und ihre Übertragbarkeit auf die Mongolei.

Die von den Medien viel beachtete Veranstaltung fand unter dem Vorsitz des ersten demokratisch gewählten Präsidenten der Mongolei und Präsidenten des MDF, Prof. Dr. P. Ochirbat, statt. Ungefähr 100 Teilnehmer aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Forschung, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Deutschlandrückkehrer setzten sich mit dem Thema Soziale Marktwirtschaft auseinander.

Es ging um die grundsätzliche zukünftige Ausrichtung der mongolischen Volkswirtschaft. Aufgrund der großen zu erwartenden Gewinne aus dem Abbau der gewaltigen Ressourcen an Bodenschätzen wird es in den nächsten Jahren zu beträchtlichen ökonomischen Veränderungen in der Mongolei kommen. Die Frage, die sich für die Mongolei stellt, ist dabei, wie ein System etabliert werden kann, dass dazu beiträgt, dass möglichst viele Menschen von den neuen Möglichkeiten partizipieren. Es muss ein systematischer Ansatz gefunden werden, der für soziale Gleichheit sorgt. Dies war das zentrale Thema der Konferenz.

Prof. Dr. P. Ochirbat machte bereits in seiner Eröffnungsrede deutlich, warum gerade die KAS diese Konferenz veranstaltet. Die Soziale Marktwirtschaft sei eine Idee der Deutschen und er zitierte den „Vater“ der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, der „Wohlstand für alle“ gefordert hätte. Prof. Dr. Ochirbat wies auch auf die Gefahr hin, dass die Mongolei zu einem Sozialstaat werden könne. Was die mongolische Regierung heute praktiziere, indem sie an alle Bürger einfach Bargeld verteile, könne auf lange Sicht nicht funktionieren. Es gäbe einen großen Unterschied zwischen der Sozialen Marktwirtschaft und dem Wohlfahrtsstaat. Die falsche Politik der Sozialhilfe hänge sehr eng mit den falschen Versprechungen der Politiker zusammen.

Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und der Mongolei hob der Botschaftsrat und stellvertretende Botschafter der Deutschen Botschaft, Dr. Michael Freudenberg, in seinem Grußwort hervor. Deutschland sei eines der größten Geberländer der Mongolei und habe von Anfang an den Prozess der demokratischen Entwicklung in der Mongolei unterstützt.

Die Soziale Marktwirtschaft, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg das Wirtschaftswachstum gebracht habe, könne jedoch auf andere Länder nicht eins zu eins übertragen werden, so der Landesbeauftragte der KAS, Johannes D. Rey. Auch sollten die Fehler der Deutschen und Europäer nicht wiederholt werden. Die Soziale Marktwirtschaft bringe, wenn sie nicht richtig durchgeführt werde, eine höhere Staatverschuldung und leere Rentenkassen. Politisch sei die mongolische Bevölkerung bereit für die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft. Die Diskussionen hätten gezeigt, wie kritisch die Bürger geworden wären. Nach 20 Jahren Demokratie sei in der Mongolei eine kritische Meinungsbildung entstanden und dafür böten sich die verschiedenen Politischen Stiftungen an, eine Plattform für Diskussionen zu schaffen. Inzwischen gäbe es viele Bürgerinnen und Bürger, die bereit seien für solche Diskussionen und offen für die Implementierung eines neuen Wirtschaftsmodells. Eminent wichtig sei, die Menschen zu überzeugen, unabhängig davon, welches Wirtschaftssystem implementiert werde, dass es dem Bürger diene. Ohne die Menschen könne kein Wohlstand und Fortschritt geschaffen werden. Das wichtigste sei die Meinungsbildung.

Den Hauptvortrag hielt der als deutscher Experte eingeladene Volkswirtschaftler Prof. Dr. Hans-Rimbert Hemmer, der über „Die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft – Ihre Grundlagen und ihre Übertragbarkeit auf Niedrigeinkommensländer“ referierte. Die größte Gefahr, so Prof. Dr. Hemmer, seien falsche Versprechungen. Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung sei nötig. Es halte keine Wirtschaft durch, wenn Menschen, ohne etwas zu tun, jede Menge Wohltaten bekämen. Es müssten Leistungen erbracht werden. Die soziale Marktwirtschaft wolle Leistung so steuern, dass sozial positive Wirkungen dabei herauskämen. Benötigt würde ein effizientes und effektives Wirtschaftssystem, welches aber so gestaltet sein müsse, dass viele Menschen davon profitieren würden.

Die Soziale Marktwirtschaft basiere im Wesentlichen auf drei Prinzipien. Erstens sei die Soziale Marktwirtschaft in erster Linie eine Marktwirtschaft. Der Markt sei das beste Steuerungsprinzip, hätten bereits die Väter der Sozialen Marktwirtschaft gesagt. Es gäbe öffentliche Güter, wie beispielsweise die Grundbildung oder Impfkampagnen, die vom Staat reguliert werden müssten. Ansonsten solle der Staat sich nur dann einschalten, wenn der Markt nicht mehr funktioniere.

Zweitens müsse darauf geachtet werden, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht Wohlfahrtsstaat bedeute. Und drittens solle die Übermütigkeit der politischen Akteure gebremst werden, die Verantwortung müsse an die Gesellschaft gegeben werden. In Deutschland sei die Soziale Marktwirtschaft mittlerweile zu einem Schlagwort geworden. Inzwischen gäbe es einen großen Hang zum Sozialstaat. Unbestritten aber sei, dass die Soziale Marktwirtschaft Deutschland zu einer wirtschaftlichen Entwicklung führte. Deswegen seien die sozialen Systeme in Deutschland, wie Rentenversicherung, Kindergeld und Bildungssystem, beispielhaft für Staaten wie die Mongolei.

In einem anschließendem Interview stellte Prof. Dr. Hemmer resümierend fest, dass seiner Meinung nach fast alle Teilnehmer der Konferenz davon überzeugt seien, dass die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft auch in der Mongolei, die regionalen Gegebenheiten berücksichtigend, angewendet werden könnten. Aber es sei natürlich auch deutlich geworden, dass die konkrete Ausgestaltung einer Politik, die eine solche Wirtschaftsordungsreform bewirken solle, sehr schwer sei und sehr sorgfältig überlegt werden müsse.