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Genfer Depesche

The E-Commerce Moratorium: 404 Not Found

With days to go before the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization is set to begin, the renewal of the Moratorium has now turned into a highly politicised issue....
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Genfer Depesche

Die 154. Sitzung des WHO-Verwaltungsrats

In der 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bedeutsame Fortschritte erzielt.
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Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Organisationen von Oktober bis Dezember 2023

Nachdem bereits der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die UN vor eine ihrer größten Herausforderungen stellte, ist der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und Israels ...
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75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„Das wichtigste Dokument des Jahrhunderts”

1948, nur wenige Jahre nach dem Ende der Zweiten Weltkriegs, entstand mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein visionäres Dokument.
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Länderbericht

Die Kunst der Krisenbewältigung: Pandemieabkommen – eine Chance für die Gesundheit aller

Das Pandemieabkommen reagiert auf globale Koordinierungsdefizite während der COVID-19-Pandemie.
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Länderbericht

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.
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Willkommen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine deutsche politische Stiftung. Mit ihren Programmen, Projekten und ihrer Berichterstattung leistet sie einen aktiven Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Aktivitäten des Multilateralen Dialogs in Genf und in der Schweiz werden hier vorgestellt.
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Mediathek

Neue Folge des Podcasts Multipod
Multipod: Wie können Frauenrechte im Gesundheitssektor gestärkt werden?
Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen von Frauen, Ihr Recht auf Gesundheit einzufordern.
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Statement
Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".
Multipod: Review of Germany in the UPR
Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR
On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany
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Genfreise
Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine
Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung
Delegationsreise
Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf
Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni
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Neue Folge des Podcasts Multipod
Multipod: Chinas Rolle in internationalen Standardisierungsorganisationen
Erfahren Sie mehr über Chinas wachsende Teilnahme an internationalen Normungsverfahren basierend auf den Erkenntnissen einer kürzlich veröffentlichten Studie!
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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

Übereinkommen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition

Map of the Month 11/2023

Mitte November wurde der jüngste Bericht zu Antipersonenminen in Genf veröffentlicht. Bereits im September wurde der Partnerbericht zu Streumunition vorgestellt. In beiden Berichten treten die Entwicklungen in der Ukraine besonders deutlich hervor. Das osteuropäische Land ist Vertragsstaat des Minenverbotsvertrags, nicht jedoch des Übereinkommens über Streumunition. Beide Waffenarten wurden 2022 in großem Umfang auf dem Gebiet der Ukraine eingesetzt. Die Zahl von Menschen, welche allein in der Ukraine Opfer von Landminen wurden, stieg von 2022 und bis Anfang 2023 um das zehnfache an. Nach Syrien (17%) steht die Ukraine mit 12% der Minenopfer weltweit an zweiter Stelle. Auch bei Streumunition gilt das vergangene Jahr als das tödlichste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2010. Von 1'272 neu registrierten Opfern, entfallen allein 78% auf die Ukraine. Erneut sind die meisten Opfer Zivilisten und insbesondere Kinder. 85% der Minenopfer waren Zivilisten, 49% Kinder und sogar 95% der Opfer von Streuminen waren Zivilisten, davon 71% Kinder. Als neue Vertragsstaaten beim Übereinkommen über Streumunition konnten 2023 Nigeria und der Südsudan aufgenommen werden, 73 blieben dem Abkommen jedoch bisher jedoch komplett fern. Der Minenverbotsvertrag weist mit nur 33 noch nicht beigetretenen Staaten eine breitere Unterstützung auf. Zudem stellen insgesamt noch immer 12 Länder aktiv Minen und 16 aktiv Streumunition her. 

Neue Zusammensetzung des UN-Menschenrechtsrates ab 2024 und zentrale Abstimmungen während des 54. Rates

Map of the Month 10/2023

Nachdem die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat durch eine Resolution der UN Generalversammlung im April 2022 suspendiert worden war, versuchte Russland nun erneut Mitglied des Rates zu werden. In der Osteuropäischen Staatengruppe fanden sich allerdings zwei Gegenkandidaten: Albanien und Bulgarien. EU-Mitglied Bulgarien erhielt 163, das aktuell auch im UN Sicherheitsrat sehr aktive Mitglied Albanien 123 Stimmen. Im Kontext des Krieges in der Ukraine überrascht es aber dennoch, dass Russland trotz der täglichen Verletzung von grundlegenden Menschenrechten und des internationalen Völkerrechts sich noch von 83 Mitgliedstaaten eine Unterstützung sichern konnte. Zentrale Abstimmungen während des 54. UN-Menschenrechtsrates beinhalteten u.a. auch eine Verlängerung des Mandats der Sonderberichterstatterin zur innenpolitischen Lage in Russland oder der Schaffung einer Faktenfindungsmission für den Sudan. Bezüglich des Rechts auf Entwicklung wurde eine Resolution angenommen, welche einen Entwurf über einen internationalen Pakt über das Recht auf Entwicklung beinhaltet. Westliche Länder kritisierten den Text scharf und verwiesen darauf, dass die Resolution Entwicklung Vorrang vor den Menschenrechten einräume.

Mitglieder des Joint Statement zu Investment Facilitation für nachhaltige Entwicklung

Map of the Month 09/2023

Am 6. Juli schlossen 114 WTO-Mitglieder erfolgreich die ca. sechsjährigen Verhandlungen über das Joint Statement über Investment Facilitation für nachhaltige Entwicklung (JS on IFD) ab. Ziel der Erklärung ist, unter Berücksichtigung der Bedürfnisse sich entwickelnder Staaten, für mehr Transparenz zu sorgen sowie höhere und qualitativ hochwertigere Investitionen anzuziehen. Die Mitglieder hoffen darauf, ein WTO-Abkommen schließen zu können und werben nun, insbesondere im Hinblick auf die anstehende 13. WTO-Ministerkonferenz, für die Annahme des Joint Statements.

Geber- und Empfängerländer sowie Finanzierungsfortschritt für Humanitäre Hilfe bis Mitte 2023

Map of the Month 08/2023

Bis zum 19. August, dem Welttag der humanitären Hilfe gingen bisher lediglich 26,9% der benötigten Gelder für 2023 ein, welche über UN-Organisationen, Fonds, NGOs und die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung geleistet werden. Mit 8,7 Mrd. USD ist die USA mit Abstand größter Geber, gefolgt von der Europäischen Kommission und Deutschland. China steuert 0,0013% des US-Betrags bei; in Relation zum BIP gibt die zweitgrößte Volkswirtschaft hinter den USA sogar nur 0,00002%. Zu den größten Gebern in Relation zum BIP zählen Schweden, Honduras und Sierra Leone. Mit 2,1 Mrd USD ist die Ukraine derzeit größter Empfänger, gefolgt von Syrien, Jemen und Äthiopien.

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