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Genfer Depesche

The E-Commerce Moratorium: 404 Not Found

With days to go before the 13th Ministerial Conference of the World Trade Organization is set to begin, the renewal of the Moratorium has now turned into a highly politicised issue....
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Genfer Depesche

Die 154. Sitzung des WHO-Verwaltungsrats

In der 154. Sitzung des Verwaltungsrats der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurden bedeutsame Fortschritte erzielt.
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Genfer Großwetterlage

Entwicklungen in den Genfer Organisationen von Oktober bis Dezember 2023

Nachdem bereits der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die UN vor eine ihrer größten Herausforderungen stellte, ist der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und Israels ...
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75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

„Das wichtigste Dokument des Jahrhunderts”

1948, nur wenige Jahre nach dem Ende der Zweiten Weltkriegs, entstand mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein visionäres Dokument.
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Länderbericht

Die Kunst der Krisenbewältigung: Pandemieabkommen – eine Chance für die Gesundheit aller

Das Pandemieabkommen reagiert auf globale Koordinierungsdefizite während der COVID-19-Pandemie.
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Länderbericht

Enges Rennen im bürgerlichen Lager bei den Nationalratswahlen in der Schweiz

Die Mitte und FDP liefern sich Kopf-an-Kopf Rennen um den dritten Platz im Parlament.
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Willkommen

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eine deutsche politische Stiftung. Mit ihren Programmen, Projekten und ihrer Berichterstattung leistet sie einen aktiven Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Aktivitäten des Multilateralen Dialogs in Genf und in der Schweiz werden hier vorgestellt.
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Mediathek

Neue Folge des Podcasts Multipod
Multipod: Wie können Frauenrechte im Gesundheitssektor gestärkt werden?
Erfahren Sie mehr über die Herausforderungen von Frauen, Ihr Recht auf Gesundheit einzufordern.
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Statement
Norbert Lammert zu dem 75. Gedenktag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
"Menschenrechte sind keine Naturgesetze. [...], sie müssen von Menschen geschützt & verteidigt werden, die den Anspruch auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde ernst nehmen".
Multipod: Review of Germany in the UPR
Multipod: Human rights protection starts at home. Germany in the UPR
On 9th November 2023, the United Nation's Human Rights Council discussed the human rights situation in Germany
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Genfreise
Geneva Security Debate zum Krieg in der Ukraine
Prof. Dr. Lammert, Botschafter Dr. Heusgen und Botschafter Greminger zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Multilateralismus und die Weltordnung
Delegationsreise
Dialogprogramm des Arbeitskreises Globale Gesundheit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Genf
Erfahren Sie mehr über die Delegationsreise zu aktuellen Herausforderungen im Bereich Globale Gesundheit vom 7-9. Juni
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Neue Folge des Podcasts Multipod
Multipod: Chinas Rolle in internationalen Standardisierungsorganisationen
Erfahren Sie mehr über Chinas wachsende Teilnahme an internationalen Normungsverfahren basierend auf den Erkenntnissen einer kürzlich veröffentlichten Studie!
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Map of the Month

Die KAS-Karte des Monats

Publikationen

Dringlichkeitsdebatte zur Koranverbrennung und wichtige Abstimmungen auf 53. UN-Menschenrechtsrat

Map of the Month 07/2023

Während einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrates am 11. und 12. Juli, wurde eine Resolution zur jüngsten Koranverbrennung in Schweden mit 28 Ja- Stimmen, 12 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen, nachdem Belgien im Namen der EU-Staaten des Rates zur Abstimmung aufgerufen hatte. Pakistan hatte die Resolution im Namen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eingebracht. Sie fordert Staaten u.a. auf Gesetze, Politiken und Strafverfolgungsmaßnahmen zu verabschieden und Schritte in Richtung Rechenschaftspflicht zu unternehmen. Die Kritikern verwiesen u.a. auf die hohen Hürden das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Art.20(2) des Zivilpakts (ICCPR) zu beschneiden und verwiesen auf den Konsens um Resolution 16/18 von 2011. Generelle Blasphemiegesetze seien mit dem Zivilpakt unvereinbar. Unter den insgesamt 30 verabschiedeten Resolutionen auf dem 53. UN-Menschenrechtsrat fand sich zudem auch ein erneut von China eingebrachter Text zum Recht auf Entwicklung, welcher laut EU einen entwicklungsbasierten Ansatz für Menschenrechte anstelle eines menschenrechtsbasierten Ansatz für Entwicklung verfolge. Der Rat verlängerte zudem das Mandat der Sonderberichterstatterin für Belarus oder des Sonderberichterstatters zu Eritrea. Das OHCHR wurde zudem beauftragt auf jeder Ratssitzung über ihre Arbeit in der Ukraine zu berichten. Auch die Lage in Afghanistan kam zur Sprache. Sie sei die weltweit schlimmste für Frauen und Mädchen, da diese unter geschlechtsspezifischer Verfolgung litten, welches auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufe und sogar als „Gender-Apartheid“ charakterisiert werden könne, so Sonderberichterstatter Bennet. 58 Staaten hatten auf der Junisitzung (im Vgl. zu 73 im März) ein gemeinsames Statement zur Verurteilung der Lage unterzeichnet.

Verteilungsgerechtigkeit und Finanzierungsquellen für die Pandemievorsorge

Map of the Month 07/2023

Um ihre Forderungen nach Verteilungsgerechtigkeit in der Pandemievereinbarung zu unterstreichen, schlossen sich 19 Mitgliedstaaten der WHO zur Group for Equity zusammen.Die Gruppe für Aktien umfasst derzeit Bangladesch, Botswana, Brasilien, China, die Dominikanische Republik, Fidschi, Indien, Indonesien, Kenia, Kolumbien, Malaysia, Mexiko, Pakistan, Paraguay, Peru, Philippinen, Südafrika, Tansania und Thailand. Die Länder die den Pandemiefonds seit Gründung finanzieren sind: Australien, Kanada, China, Deutschland, Indonesien, Italien, Japan, Republik Korea, Neuseeland, Norwegen, Singapur, Spanien, Vereinigte Arabische Emirate und die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus gehören noch die Europäische Kommission, die Bill and Melinda Gates Stiftung, die Rockefeller Stiftung und der Wellcome Trust zu den Gründungsspendern. Hinzu kamen anschließend Frankreich, Indien, die Niederlande, Saudi-Arabien, Südafrika, die Schweiz und das Vereinigte Königreich. Insgesamt wurden bisher über 1,6 Milliarden US-Dollar an finanziellen Beiträgen zugesagt. Dabei ist außergewöhnlich, dass gerade Länder in Südostasien auch als Geberländer auftreten.

Flucht und Vertreibung 2022 - Aufnahme- und Herkunftsländer sowie Beiträge an das UNHCR

Map of the Month 06/2023

Weltweit wurden bis Ende 2022 108,4 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben, wie der neue Global Trends Report 2023 des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) darlegt. 70% von ihnen wurden in Nachbarländern und 76% in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen untergebracht. Zu den Herkunftsländern mit mehr als 5 Mio. Menschen auf der Flucht zählen Syrien, Ukraine, Afghanistan und Venezuela. Bis Mitte Juni zählte das UNHCR, v.a. auch aufgrund der andauernden Kämpfe im Sudan bereits 110 Millionen Menschen auf der Flucht weltweit.

Geber und Höhe finanzieller Zusagen für den Sudan während Geberkonferenz in Genf

Map of the Month 06/2023

Während einer Geberkonferenz für den Sudan am 19. Juni in Genf, gingen lediglich 1,52 Mrd. USD an Zusagen bei einem Bedarf von 3 Mrd. USD ein. Co-Organisatoren waren neben der UN, der EU und der Afrikanischen Union auch Deutschland, Ägypten, Katar und Saudi-Arabien. Die höchsten Beiträge kamen aus den USA (550 Mio.), Deutschland (161 Mio.), der Europäische Kommission (151 Mio.), Kanada (102 Mio.) und Saudi-Arabien (100 Mio.). Ungefähr die Hälfte der Bevölkerung des Sudans, 24,7 Mio. Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der humanitäre Reaktionsplan für den Sudan (HRP, 2.57 Mrd.) ist derzeit nur zu ca. 17% gedeckt, der regionale Reaktionsplan für Flüchtlinge (RRP, 445 Mio.) nur zu ca. 13%.

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