Zentrale Abstimmungen und Positionierungen zur russischen Aggression gegen die Ukraine

Map of the Month 03/2022

Die russische Aggression gegen die Ukraine wurde in zahlreichen Gremien der Vereinten Nationen scharf verurteilt. Im Verlauf der Woche stieg der Druck auf die Russische Föderation zusehends. Zu Beginn der Woche hatte der UN-Menschenrechtsrat noch über eine Dringlichkeitsdebatte abgestimmt. 5 Mitgliedsstaaten hatten sich dagegen ausgesprochen. Gegen Ende der Woche konnte nunmehr mit einer einzigen Gegenstimme neben Russland - der Eritreas - eine unabhängige Untersuchungskommission zur Situation in der Ukraine eingerichtet werden. Im Resolutionstext wird zudem die Entscheidung des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), so schnell wie möglich eine Untersuchung der Lage in der Ukraine einzuleiten, zur Kenntnis genommen. 39 Staaten hatten bisher die Situation in der Ukraine offiziell an den IStGH überwiesen. Auch in der UN-Generalversammlung in New York wurde die russische Invasion in einer historischen "Uniting for Peace" Resolution aufs Schärfste verurteilt.

Stärkung der internationalen Gesundheitsvorschriften im WHO-Exekutivrat

Map of the Month 02/2022

Viele Durchbrüche gab es bei der 150. Tagung des World Health Organization (WHO) Exekutivrats Ende Januar nicht zu vermelden. Der Beschluss die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu stärken gilt jedoch als wichtiger Schritt für die internationale Kooperation zur Pandemievorbereitung und die internationale Gesundheitspolitik generell.

Abstimmungsverhalten im UN-Menschenrechtsrat in 2021: im Verhältnis zu Deutschland und China

Map of the Month 01/2022

Die Karte des Monats Januar illustriert das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Menschenrechtsrats im Vergleich zu Deutschland und zu China im Jahr 2021. Insgesamt wurden letztes Jahr im UN-Menschenrechtsrat 80 Resolutionen verabschiedet, 38 von diesen Resolutionen mussten mangels Konsens zur Abstimmung gestellt werden. Neben den EU-Mitgliedstaaten stimmten v.a. das Vereinigtre Königreich, Südkorea und die Ukraine besonders häufig mit Deutschland, am geringsten waren die Überschneidungen mit China, Kamerun, Eritrea und Russland sowie mit Venezuela und Indien. Auf der anderen Seite stimmten v.a. Kuba, Venezuela, Russland, Eritrea und Bolivien mit China ab, während die EU-Länder (vor allem Tschechien), Südkorea, die Ukraine, die Marshallinseln sowie das Vereinigte Königreich besonders selten mit China votierten. Die afrikanischen Länder enthielten sich vergleichsweise oft; Malawi stimmte dabei noch am häufigsten zusammen mit Deutschland ab.

Konsens in Richtung eines WHO-Übereinkommens & Interessenten für die Pilotstudie des UHPR

Map of the Month 12/2021

In dieser Woche sind die Mitgliedstaaten der WHO auf der zweiten Sondertagung der Weltgesundheitsversammlung zusammengekommen und haben einen entscheidenden Beschluss gefasst, mit dem die Verhandlungen über ein Übereinkommen, eine Vereinbarung oder ein anderes Instrument der WHO zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung eingeleitet werden sollen. Die zweite Karte zeigt die 14 Länder, die ihr Interesse an der Pilotphase des Universal Health and Preparedness Reviews bekundet haben, einer regelmäßigen gegenseitigen Überprüfung nach dem Vorbild des Universal Periodic Reviews (UPR) für Menschenrechtsslagen unter der Schirmherrschaft des UNO-Menschenrechtsrats. (mehr dazu weiter unten)

Mitgliedschaft von WTO-Mitgliedern an Plurilateralen Initiativen

Sogenannte plurilaterale Initiativen sind Diskussionen in der WTO, an denen nur ein Teil der Mitglieder teilnimmt. Sie können u.a. darauf abzielen, neue Regeln zu schaffen oder Zölle zu liberalisieren. Angesichts der sehr schwierigen Diskussionen auf multilateraler Ebene werden plurilaterale Initiativen von vielen WTO-Mitgliedern als entscheidend für die Wiederbelebung der Handelszusammenarbeit in der WTO angesehen. Die laufenden oder bereits abgeschlossenen plurilateralen Initiativen konzentrieren sich auf die Bereiche innerstaatliche Vorschriften für Dienstleistungen, elektronischer Handel, KKMU, Handel und Gleichstellung, Investitionserleichterungen, Umweltgüter und öffentliches Auftragswesen. Da das WTO-Berufungsgremium derzeit blockiert ist, haben sich 52 WTO-Mitglieder auf ein vorläufiges Mehrparteien-Schiedsverfahren (MPIA) geeinigt, das ein alternatives System zur Beilegung von WTO-Streitigkeiten darstellt, gegen die ein WTO-Mitglied Berufung eingelegt hat. Wie die Karte des Monats zeigt, beteiligt sich die überwiegende Mehrheit der WTO-Mitglieder an mindestens einer plurilateralen Initiative, einige nehmen sogar an allen derzeitigen plurilateralen Initiativen teil.

Zentrale Abstimmungen beim 48. UN-Menschenrechtsrat sowie neue Zusammensetzung ab 2022

Map of the Month 10/2021

Vom 13. September bis 11. Oktober 2021 tagte der 48. UN-Menschenrechtsrat in Genf. Wichtige Abstimmungen gab es u.a. über einen Sonderberichterstatter zu Afghanistan, über die Beendigung des Mandats der Untersuchungskommission für den Jemen oder aber über die Anerkennung des Rechts auf eine saubere und gesunde Umwelt und die Einrichtung eines Sonderberichterstatters zu Klimawandel und Menschenrechten. Am 14. Oktober wurden zudem die neuen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates in der UN-Generalversammlung in New York gewählt, u.a. die USA ist zurück. Ab 1. Januar 2022 werden damit alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auch im Menschenrechtsrat vertreten sein.

COVAX-Lieferungen: Impfstoffspenden als Prozentsatz der Bevölkerung in den Empfängerländern.

Map of the Month 09/2021

Die Karte des Monats September veranschaulicht wie viele COVAX Impfstoffspenden in den Empfängerländern bis Ende September eingegangen sind. Die COVAX-Fazilität, die von der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), Gavi und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam geleitet wird, setzt sich für schnellen, fairen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in der ganzen Welt ein. Seit der ersten internationalen Lieferung nach Ghana am 24. Februar 2021 hat die COVAX-Fazilität bereits über 313 Mio. Dosen verschiedener COVID-19 Impfstoffe an 145 Gebiete geliefert. Aufgrund mangelnder Spenden wird die COVAX-Fazilität ihr ursprüngliches Ziel von 2 Mrd. Dosen für 2021 jedoch erst Anfang nächsten Jahres erreichen. Das revidierte Ziel von 1,2 Mrd. Dosen, welches Ende dieses Jahres erreicht wird, reicht aus um nahezu 20 % der jeweiligen Bevölkerungen, bzw. 40 % der Erwachsenen in allen Empfängerländern zu schützen.

COVAX Mechanismen: Impfdosenverteilung aus nationalem Bestand & vorgezogene Marktverpflichtung (AMC)

Map of the Month 08/2021

Die COVAX-Fazilität, die von der Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI), Gavi und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemeinsam geleitet wird, umfasst mehrere parallele Mechanismen, um den schnellen, fairen und gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen in der ganzen Welt zu verbessern. Die Karte des Monats August veranschaulicht die Beiträge der Geberländer zu zwei verschiedenen Strukturen, über die die COVAX-Initiative Impfstoffe beschafft und an die 92 in Frage kommenden Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen verteilt. Während die COVAX-Fazilität die Verteilung von Dosen aus dem bestehenden nationalen Bestand eines Geberlandes ermöglicht, wurden im Rahmen des COVAX Advance Market Commitment (AMC)-Mechanismus bereits vor der erfolgreichen Impfstoffentwicklung finanzielle Mittel aus Ländern mit hohem und niedrigem Einkommen gesammelt und mit pharmazeutischen Partnern zusammengearbeitet, damit Dosen in großem Umfang produziert und für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen beschafft werden können, sobald die Impfstoffe die Zulassung erhalten.