Publikationen

Kleiner Atlas des internationalen Genf 2019-2020

Entwicklungen des internationalen Genf in Karten

Der "Kleine Atlas des internationalen Genf 2019/2020" zeigt anhand zentraler Genfer Politikfelder schlaglichtartig die zentrale Bedeutung des internationalen Genf für globale Entwicklungen und den Multilateralismus auf.

Ja zu Verhüllungsverbot, Ja zum Freihandel mit Indonesien, Nein zur E-Identifizierung

Drei Volksentscheide in der Schweiz mit zwei knappen Resultaten

Am 7. März war das Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung über drei Vorlagen aufgerufen: Über ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit, über die Einführung elektronischer Identifikationsdienste ("E-ID") und ein Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die beiden ersten Initiativen erhielten ein knappes "Ja" der Schweizer während die "E-ID" klar abgelehnt wurde.

Historischer Tag für Schweizer Christdemokraten – Fusion und Abschied vom "C"

Delegiertenversammlung der CVP beschließt mit deutlicher Mehrheit die Umbenennung in "Die Mitte" und Fusion mit der bürgerlichen Kleinpartei BDP

Die Schweizer Christdemokraten der CVP stimmen für Wandel und Umbruch. Bei der dezentral durchgeführten Delegiertenversammlung am 28. November fasste die Partei zwei historische Beschlüsse. Erstens bestätigten die Delegierten mit klarer Mehrheit das Votum der im Oktober durchgeführten Urabstimmung der Parteimitglieder und stimmten für die Änderung des Parteinamens in "Die Mitte – Freiheit, Solidarität und Verantwortung". Dadurch wurde der Weg für die Fusion der CVP mit der bürgerlichmoderaten Kleinpartei BDP frei: auch für diesen Schritt wurde das dafür notwendige Quorum von ¾ der Stimmen erfüllt. Die Fusion tritt damit am 1. Januar 2021 in Kraft. Auch die Volksabstimmung über eine in den vergangenen Monaten sehr emotional diskutierte Initiative verlief aus Sicht der CVP-Führung erfolgreich: Die 2015 von Nichtregierungsorganisationen initiierte Konzernverantwortungsinitiative scheiterte knapp.

COVID-19: Eine Bewährungsprobe für Demokratien und ihre Pandemiefestigkeit

Dieses Kurzpapier fasst die wichtigsten Ergebnisse des gemeinsam vom Global Health Centre des Genfer Graduate Institute of International and Development Studies, dem Council on Foreign Relations in Washington und dem Multilateralen Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung Genf durchgeführten Projekts “Gesundheit und Demokratie” zusammen.

Klare Mehrheit gegen den "Schweixit"

"Begrenzungsinitiative" der SVP scheitert klar – Zukunft des Rahmenabkommens zwischen EU und Schweiz dennoch offen

Die EU, Deutschland und auch der Schweizer Bundesrat dürfen durchatmen. Wie in den Umfragen vorhergesagt, lehnte das Schweizer Stimmvolk die Begrenzungsinitiative, die ein Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet hätte, mit 61,7% zu 38,3% deutlich ab. Eine schwere Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz konnte mithin abgewendet werden. Damit haben sich die Schweizer Bürger klar für eine pragmatische Partnerschaft mit der EU ausgesprochen. Mit Blick auf die künftigen Beziehungen, die mit einem Rahmenabkommen eine neue rechtliche Grundlage erhalten sollen, stehen dennoch schwierige Gespräche bevor.

Schweiz-EU-Beziehungen auf dem Prüfstand

Abstimmung über Initiative der SVP – Droht Ende der Personenfreizügigkeit?

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU sollten am Sonntag sehr aufmerksam in die Schweiz blicken: Der 27. September ist großer Abstimmungssonntag – insgesamt kommen fünf Vorlagen zur Abstimmung. Aus deutscher und europäischer Sicht ist besonders die so genannte "Begrenzungsinitiative" von der euroskeptisch-nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bedeutsam. Ihre Annahme würde den Bundesrat – die Schweizer Exekutive – beauftragen, die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu beenden. Ein solcher Schritt wäre gleichbedeutend mit der Aussetzung eines Teils der derzeit bestehenden bilateralen Vereinbarungen mit der EU (Bilaterale I). Nimmt man die Umfragen als Maßstab, sieht es nach einem recht klaren "Nein" des Stimmvolks aus. Ein Blick auf vergangene Abstimmungen sollte gleichwohl zur Vorsicht mahnen.

Die verdrängte Krise - der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Während die Öffentlichkeit ihren Fokus derzeit auf die Coronakrise richtet, bleibt Flucht unverändert eine dringliche globale Herausforderung. Am 18. Juni 2020 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Einige zentrale Erkenntnisse:

Stresstest für die Schweiz durch COVID-19

Die Eidgenossenschaft in der COVID-19-Krise

Nimmt man die Fallzahlen pro Kopf zum Maßstab, ist die Schweiz eines der weltweit am stärksten von der COVID-19-Krise betroffenen Länder. Mitte März beschloss der Bundesrat weitreichende Maßnahmen, die im Großen und Ganzen denen vieler EU-Länder ähneln. Diese galten zunächst bis zum 19. April, wurden nun aber bis zum 26. April verlängert.  Selbst für die Schweiz ist die Krise ein Stresstest. Positiv zu vermerken ist die enge Zusammenarbeit mit der EU. 

Grüne Welle, Überraschungen und Schlüsselrolle für Christdemokraten

Die Schweizer Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2019

Stärker als erwartet wurde die Schweiz bei den Parlamentswahlen am 20. Oktober von einer "grünen Welle" erfasst: Sowohl Grüne als auch Grünliberale erzielten historisch gute Resultate – auf Kosten der vier traditionellen großen Parteien der Schweiz. Für die Christdemokraten (CVP) gingen die Wahlen erstaunlich glimpflich aus. Im neuen Parlament wird der Partei noch mehr als bisher eine Schlüs-selrolle zuteilwerden.

Die Schweiz vor der Wahl

Status quo oder grüne Welle?

Am 20. Oktober stimmen die Schweizer über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Eidgenössischen Parlaments ab. Tektonische Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Zu beobachten wird sein, inwieweit Grüne und Grünliberale von der auch in der Schweiz zunehmenden Klimadebatte profitieren und ob die SVP nach ihrem Rekordergebnis von 2015 die allgemein erwarteten Einbußen hinnehmen muss. Den Christdemokraten der CVP werden in den Umfragen – wie allen bürgerlichen Parteien – leichte Verluste prognostiziert.